Grüne Innenpolitikerin fordert Rückholung deutscher IS-Terroristen – während Abschiebungen nach Syrien blockiert werden

Die politische Doppelmoral der Grünen erreicht einen neuen Höhepunkt: Während die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor die Rückholung von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass fordert, lehnt sie gleichzeitig Abschiebungen krimineller Syrer in ihre Heimat ab. Diese gefährliche Naivität offenbart einmal mehr, wie weit sich die grüne Ideologie von den Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung entfernt hat.

Terroristen willkommen, Straftäter bleiben hier

„Wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!", twitterte die Islamwissenschaftlerin Kaddor nach ihrer Syrien-Reise mit CDU-Außenminister Johann Wadephul. Was auf den ersten Blick wie ein logisches Argument klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als brandgefährliche Verharmlosung islamistischer Terroristen.

Die Grünen-Politikerin, die als Schirmherrin eines parlamentarischen Frühstücks mit Angehörigen deutscher IS-Anhänger fungierte, scheint vergessen zu haben, worum es hier geht: Menschen, die sich einer der brutalsten Terrororganisationen der Neuzeit angeschlossen haben. Menschen, die Köpfe abgeschnitten, Frauen versklavt und ganze Volksgruppen ausgelöscht haben. Diese Barbaren sollen nun zurück nach Deutschland geholt werden – in ein Land, dessen Sicherheitsbehörden bereits jetzt mit der Überwachung von Gefährdern überfordert sind.

Die Realitätsverweigerung der grünen Willkommenskultur

Besonders perfide wird Kaddors Position, wenn man ihre Haltung zu Abschiebungen nach Syrien betrachtet. Im SPIEGEL-Interview erklärt sie: „Zu glauben, man könnte jetzt massenhaft abschieben, verkennt die Realität vor Ort." Gleichzeitig fordert sie eine neue „Willkommenskultur" – als hätte Deutschland aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt.

„Mich erinnerte das nicht nur an Bilder vom Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch an Gaza", beschreibt Kaddor ihre Eindrücke aus Syrien. Ein geschmackloser Vergleich, der zeigt, wie sehr ideologische Verblendung den Blick auf die Realität trübt.

Dabei zeigen aktuelle Gerichtsurteile deutlich, dass Abschiebungen nach Syrien sehr wohl möglich sind. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg stellte fest, dass die Verfolgungsgründe für viele syrische Flüchtlinge „dauerhaft weggefallen" seien. Auch das VG Köln urteilte: „Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland."

Die Sicherheit der Deutschen spielt keine Rolle

Was Kaddor und ihre grünen Gesinnungsgenossen offenbar nicht verstehen wollen: Es geht hier nicht um humanitäre Gesten oder internationale Reputation. Es geht um die Sicherheit von 84 Millionen Deutschen. Jeder zurückgeholte IS-Terrorist ist eine potenzielle Zeitbombe. Die Erfahrungen mit „deradikalisierten" Dschihadisten in anderen europäischen Ländern sprechen eine deutliche Sprache: Viele von ihnen bleiben ihrer menschenverachtenden Ideologie treu.

Die Vorstellung, diese Terroristen würden „lammfromm" nach Deutschland zurückkehren und sich in Integrationskursen zu Musterbürgern wandeln, ist nicht nur naiv – sie ist fahrlässig. Selbst wenn einige von ihnen vor Gericht landen würden, bedeutet das jahrelange, kostspielige Prozesse und am Ende oft nur befristete Haftstrafen.

Die wahre Agenda der Grünen

Kaddors Forderungen offenbaren die wahre Prioritätensetzung der Grünen: Deutsche Sicherheitsinteressen werden einer verqueren Vorstellung von „Gerechtigkeit" und „Verantwortung" untergeordnet. Während man bei harmlosen Temposündern null Toleranz zeigt und überall Blitzer aufstellen will, sollen brutale Terroristen mit offenen Armen empfangen werden.

Diese Politik ist nicht nur weltfremd – sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des IS-Terrors. Sie verhöhnt die Jesiden, die Christen, die moderaten Muslime, die unter der Barbarei des „Islamischen Staates" gelitten haben. Und sie gefährdet die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, die bereits jetzt unter einer explodierenden Kriminalität durch gescheiterte Integration leidet.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und Gewalttaten – all das ist auf die aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen. Wir brauchen endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.

Wer Abschiebungen nach Syrien ablehnt, aber gleichzeitig die Aufnahme von Terroristen fordert, disqualifiziert sich als ernstzunehmender Innenpolitiker. Deutschland braucht keine neue „Willkommenskultur" für Dschihadisten, sondern eine konsequente Sicherheitspolitik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.