Grüne klammern sich an die Macht: Rotationsmodell in Baden-Württemberg brüsk abgelehnt

Was für ein Schauspiel in Stuttgart! Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die offenbar kein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht hat, entbrennt bereits ein erbitterter Machtkampf zwischen Grünen und CDU um den begehrten Posten des Ministerpräsidenten. Und die Grünen machen unmissverständlich klar: Teilen kommt für sie nicht in Frage.

Brantner kontert mit spitzer Zunge

Der Vorschlag, den Ministerpräsidentenposten zwischen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im Rotationsprinzip aufzuteilen, wurde von der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner mit beißender Ironie zurückgewiesen. Sie habe bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen „Lifestyle-Teilzeit", so Brantner nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Man sei für „Vollzeitministerpräsidenten". Ein Satz, der sitzt – und der gleichzeitig die ganze Arroganz einer Partei offenbart, die sich trotz eines offensichtlichen Patts im Landtag als alleinige Anwärterin auf die Regierungsspitze betrachtet.

Noppers pragmatischer Vorstoß

Dabei war der Vorschlag keineswegs aus der Luft gegriffen. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper von der CDU hatte die Machtteilung ins Spiel gebracht und dabei einen durchaus nachvollziehbaren Punkt gemacht: Es gebe schlicht keinen klaren Wahlsieger. Wegen der Pattsituation im Landtag könnten die Grünen nicht allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen, argumentierte Nopper. Er plädierte daher für ein Rotationsprinzip – im Falle einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition solle das Amt des Ministerpräsidenten im Wechsel besetzt werden.

Ein Vorschlag, der in einer funktionierenden Demokratie zumindest eine ernsthafte Diskussion verdient hätte. Doch die Grünen wischten ihn vom Tisch, als handele es sich um eine Zumutung. Bezeichnend.

Die eigentliche Frage: Wer regiert für die Bürger?

Was bei diesem ganzen Postengeschacher völlig in den Hintergrund gerät, ist die Frage, die den Bürgern Baden-Württembergs eigentlich unter den Nägeln brennt: Wer löst die drängenden Probleme des Landes? Die Wirtschaft im einstigen Musterländle ächzt unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik, die Automobilindustrie – das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft – kämpft mit den Konsequenzen eines ideologisch getriebenen Verbrennerverbots, und die innere Sicherheit lässt in vielen Städten spürbar nach.

Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Machtgerangel, bei dem es offenkundig nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern einzig und allein um Posten und Prestige. Dass ausgerechnet die Grünen, die seit Jahren Baden-Württemberg regieren und das Land in vielen Bereichen an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht haben, nun mit solcher Selbstverständlichkeit den Führungsanspruch erheben, mutet geradezu grotesk an.

Schwierige Koalitionsverhandlungen vorprogrammiert

Immerhin räumte Brantner ein, dass die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden dürften. Das ist wohl die Untertreibung des Jahres. Wenn schon die Frage der Regierungsführung derart kontrovers diskutiert wird, bevor die eigentlichen Verhandlungen überhaupt begonnen haben, dann darf man sich ausmalen, welche Grabenkämpfe bei den inhaltlichen Themen noch bevorstehen.

Die Bürger Baden-Württembergs hätten eine Regierung verdient, die sich um ihre tatsächlichen Sorgen kümmert – um bezahlbare Energie, um sichere Arbeitsplätze in der Industrie, um eine funktionierende Infrastruktur und um die Sicherheit auf den Straßen. Stattdessen bekommen sie ein politisches Theater geboten, das einmal mehr zeigt, wie weit sich die politische Klasse von den Realitäten der Menschen entfernt hat. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende nicht ideologische Grabenkämpfe, sondern pragmatische Vernunft die Oberhand gewinnt. Die Erfahrung der letzten Jahre lässt allerdings wenig Raum für Optimismus.