Grüne toben: Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Solarsubventionen kappen

Es ist ein Paukenschlag, der die Reste der grünen Energiepolitik erschüttert: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant offenbar, die staatliche Förderung für Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung ersatzlos zu streichen. Fast alle privaten Dach-Solaranlagen wären damit künftig zur Direktvermarktung ihres Stroms verpflichtet – ohne die bequeme Einspeisevergütung, die bislang als goldener Fallschirm für jeden Solarpanel-Besitzer diente. Die Grünen? Die schäumen vor Wut.

Der grüne Aufschrei: „Solarkiller" und andere Kampfbegriffe

Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge holte in einer Pressemitteilung zum verbalen Rundumschlag aus. Die Ministerin plane „nichts anderes als einen Solarkiller", so der dramatische Vorwurf. Die beliebteste Form der erneuerbaren Energien werde „ganz bewusst sabotiert", es werde „nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby" gemacht. Man kennt die Rhetorik. Wer den Subventionshahn auch nur einen Spaltbreit zudreht, wird zum Feind der Menschheit erklärt.

Dabei offenbart die Hysterie der Grünen vor allem eines: die nackte Angst um das eigene politische Erbe. Denn was bleibt von der vielgepriesenen „Energiewende", wenn sie ohne permanente Steuergeld-Infusionen nicht überlebensfähig ist? Wer jahrelang behauptet hat, die Sonne schicke keine Rechnung, muss sich nun die unbequeme Frage gefallen lassen, warum der Steuerzahler dann trotzdem ständig zur Kasse gebeten wird.

Ein Kartenhaus aus Subventionen

Die Wahrheit ist so simpel wie ernüchternd: Ohne staatliche Förderung bricht das grüne Geschäftsmodell in sich zusammen. Auch der Bundesverband Solarwirtschaft warnte pflichtschuldig vor einem Ende der „Bürger-Energiewende" und räumte dabei unfreiwillig ein, dass die Subventionierung weiterhin notwendig sei, um eine „hinreichende Rentabilität sicherzustellen". Man lese diesen Satz zweimal. Nach Jahrzehnten der Förderung, nach Milliarden an Steuergeldern, ist die Technologie also immer noch nicht in der Lage, sich am freien Markt zu behaupten. Welch vernichtendes Urteil.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren astronomische Summen in den Ausbau erneuerbarer Energien gepumpt – und was hat es gebracht? Die höchsten Strompreise Europas, eine deindustrialisierte Wirtschaft, Insolvenzen im Mittelstand und eine Energieversorgung, die bei jeder Dunkelflaute an ihre Grenzen stößt. Die Grünen haben dieses Land in eine energiepolitische Sackgasse manövriert, aus der nun mühsam ein Ausweg gesucht werden muss.

Bestandsschutz für Altanlagen bleibt bestehen

Immerhin: Wer bereits eine Solaranlage auf dem Dach hat, muss nicht um seine zugesicherten Förderungen bangen. Altanlagen genießen Bestandsschutz und werden auch künftig die beim Bau vereinbarten Vergütungen erhalten. Es geht also nicht darum, bestehende Verträge zu brechen, sondern darum, den endlosen Subventionsstrom für Neuanlagen zu beenden. Ein Schritt, der längst überfällig gewesen wäre.

Das grüne „Recht auf Solar" – Ideologie statt Ökonomie

Statt den Förderstopp als Chance für mehr Marktwirtschaft zu begreifen, fordern die Grünen erwartungsgemäß das genaue Gegenteil: ein „Recht auf Solar für alle Bürger*innen" – natürlich mit Gendersternchen, versteht sich. Diese Forderung ist Teil eines sogenannten 10-Punkte-Plans „für das Update der Energiewende". Die Einspeisevergütungen sollten demnach auf einem Niveau erhalten bleiben, das es jedem ermögliche, eine Solaranlage aufs Dach zu setzen. Wer das bezahlen soll? Natürlich der Steuerzahler. Wer sonst.

Man fragt sich unwillkürlich: Was nützt einem Mieter in einer Dreizimmerwohnung dieses ominöse „Recht auf Solar"? Die Antwort ist so klar wie unbequem – gar nichts. Es ist eine Politik für Eigenheimbesitzer, die sich ohnehin schon ein Haus leisten können, finanziert von jenen, die zur Miete wohnen und jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Die angebliche „Bürger-Energiewende" war in Wahrheit stets eine Umverteilung von unten nach oben – von der Kassiererin an der Supermarktkasse zum Eigenheimbesitzer mit Wallbox und Elektroauto in der Einfahrt.

Ein überfälliger Realitätscheck

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es derweil beschwichtigend, der Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich noch in der Ausarbeitung und sei keineswegs spruchreif. Allerdings hatte Ministerin Reiche bereits in der Vergangenheit mehrfach öffentlich ihre Absicht bekundet, die festen Einspeisevergütungen abzuschaffen. Es wäre ein mutiger Schritt – und ein dringend notwendiger.

Denn die Frage, die sich jeder vernünftige Bürger stellen sollte, lautet: Wenn eine Technologie nach über dreißig Jahren staatlicher Förderung immer noch nicht ohne Subventionen auskommt – taugt sie dann wirklich als Rückgrat einer modernen Energieversorgung? Oder ist sie nicht vielmehr ein ideologisches Prestigeprojekt, das auf Kosten der Allgemeinheit am Leben gehalten wird?

Die Grünen mögen wüten und toben, Kampfbegriffe wie „Solarkiller" in die Welt setzen und das Ende der Zivilisation heraufbeschwören. Doch die Realität ist eine andere: Eine Volkswirtschaft, die ihre Energieversorgung auf Subventionen und Wunschdenken aufbaut, hat keine Zukunft. Es wird höchste Zeit, dass in der deutschen Energiepolitik wieder ökonomische Vernunft Einzug hält – auch wenn das den Grünen nicht gefällt.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und einer Inflation, die durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung weiter angeheizt werden dürfte, sollten Bürger mehr denn je darauf achten, ihr Vermögen zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Launen, Subventionskürzungen oder ideologischen Grabenkämpfen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Vermögenssicherung leisten.