Grüne wollen Bürger für Bürgergeld-Desaster zur Kasse bitten: Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sollen steigen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – im wahrsten Sinne des Wortes. Während Millionen fleißiger Beitragszahler in Deutschland ohnehin schon unter einer erdrückenden Abgabenlast ächzen, haben die Grünen eine geradezu geniale Idee: Noch mehr Steuern. Diesmal sollen Zucker, Tabak und Alkohol herhalten, um das milliardenschwere Finanzloch zu stopfen, das die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern in die Krankenkassen reißt.

Dahmens dreiste Forderung

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat gegenüber dem Portal „Politico" höhere Steuern auf Genussmittel gefordert. Durch Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten jene Mehreinnahmen generiert werden, die die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherstellen würden, so Dahmen. Im Gegenzug sollten die Kosten für Bürgergeldempfänger, die derzeit von den Krankenkassen und damit direkt von den Versicherten getragen werden, künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es handele sich um „versicherungsfremde Leistungen", die aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssten.

Besonders bemerkenswert ist Dahmens Diagnose: „Wir haben vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem." Ein Satz, der in seiner Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten ist. Denn wenn man ein Ausgabenproblem erkennt – warum in aller Welt fordert man dann höhere Einnahmen, statt die Ausgaben zu senken? Diese Logik erschließt sich wohl nur dem grünen Kosmos.

Ein Milliardenloch, das immer tiefer wird

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Bereits 2022 lag die Differenz zwischen den für Bürgergeldempfänger eingezahlten Pauschalen und den tatsächlich verursachten Kosten bei einem Minus von 9,2 Milliarden Euro – so eine Studie des Gesundheitsforschungsinstituts IGES. Für das laufende Jahr droht das Gesamtdefizit der gesetzlichen Krankenkassen auf zwölf Milliarden Euro anzuwachsen. Mehrere Krankenkassen-Chefs hatten bereits Alarm geschlagen und höhere Pauschalen gefordert. 2025 erhielten die Kassen gerade einmal 133 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger – ein Betrag, der die realen Kosten bei weitem nicht deckt.

Und hier wird es politisch brisant: Ende 2024 besaßen mehr als 60 Prozent der Familien, die Bürgergeld beziehen, keine deutsche Staatsangehörigkeit. Ein Umstand, der die Debatte um Migration und Sozialleistungen einmal mehr in den Fokus rückt. Denn es sind die deutschen Beitragszahler, die dieses System am Laufen halten – und die nun offenbar noch tiefer in die Tasche greifen sollen.

Die eigentliche Ursache wird verschwiegen

Statt die Wurzel des Problems anzupacken – nämlich eine seit Jahren völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik, die Millionen Menschen in die Sozialsysteme gespült hat, ohne dass diese jemals einen Cent eingezahlt hätten – greifen die Grünen reflexartig zum altbewährten Instrument der Steuererhöhung. Es ist das immer gleiche Muster: Die Politik schafft durch ideologiegetriebene Entscheidungen gigantische Probleme, und der arbeitende Bürger darf die Rechnung begleichen.

Dass Einsparungen bei Kassenleistungen für Dahmen nicht infrage kommen, überrascht kaum. Es sei „falsch, bei Patienten anzusetzen", erklärte der Grünen-Politiker. Eine noble Haltung – die allerdings verschweigt, dass es am Ende immer dieselben Menschen sind, die zahlen: ob als Versicherte über höhere Beiträge oder als Steuerzahler über höhere Abgaben. Der Bürger wird so oder so geschröpft. Nur die Verpackung ändert sich.

Deutschland braucht Lösungen, keine neuen Belastungen

Was Deutschland in dieser Situation bräuchte, wäre eine ehrliche Bestandsaufnahme. Eine Politik, die den Mut hat, die unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen, statt immer neue Wege zu finden, den Steuerzahler zu belasten. Doch davon ist man in Berlin – ob unter der alten Ampel oder der neuen Großen Koalition – offenbar meilenweit entfernt. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen belasten wird. Und nun fordern die Grünen aus der Opposition heraus weitere Steuererhöhungen. Es ist ein Teufelskreis, der den Wohlstand der Mittelschicht systematisch zerstört.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein hart erarbeitetes Vermögen schützen möchte, sollte über physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio nachdenken. In einer Welt, in der der Staat immer dreister in die Taschen seiner Bürger greift und die Kaufkraft des Euro durch Inflation und Schuldenorgien stetig sinkt, bieten Edelmetalle seit Jahrtausenden einen bewährten Schutz vor staatlicher Enteignung durch die Hintertür.

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