Grünen-Chaos in Schwerin: Fraktionschefin wirft vor der Wahl hin

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verlieren die Grünen ihre Fraktionsspitze: Constanze Oehlrich ist als Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion zurückgetreten. Die Fraktion teilte den Schritt am Montag in Schwerin schriftlich mit. Hintergrund sind Vorwürfe der Belästigung und des Machtmissbrauchs, die Oehlrich vehement zurückweist.

Ein Rücktritt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt

Gewählt wird am 20. September. Für eine Partei, die in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde klebt, ist der Verlust der Fraktionsführung mitten im Wahlkampf ein schwerer Schlag. Oehlrich hatte das Amt im April 2024 übernommen.

Auslöser des Rücktritts war laut Fraktionsmitteilung eine neue überregionale Berichterstattung, die ältere Vorwürfe aus dem Vorjahr erneut aufgriff. Diese habe sie stark belastet. Sie wolle Fraktion, Familie und sich selbst vor „weiteren Verletzungen" schützen, hieß es.

Was dem Ex-Mitarbeiter zufolge geschehen sein soll

Medienberichten zufolge, die sich auf Unterlagen eines ehemaligen Mitarbeiters stützen, soll sich die Politikerin in einen zwölf Jahre jüngeren Beschäftigten verliebt und ihn über Jahre trotz Zurückweisung mit Avancen bedrängt haben. In den Unterlagen ist demnach auch von Bemerkungen über seine Kleidung die Rede – er trage „zu wenig körperbetonte Kleidung".

Eine Antidiskriminierungs-Beratungsstelle habe dieses Verhalten als anzüglich und grenzüberschreitend bewertet. Wegen des Machtgefälles zwischen Vorgesetzter und Angestelltem habe die Lage den Mann eingeschüchtert und psychisch belastet. Der Betroffene legte dem Vernehmen nach eine eidesstattliche Versicherung vor und erhob den Vorwurf der verbalen sexuellen Belästigung. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine Beschwerde nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Oehlrich bleibt bei ihrer Darstellung

Die Grünen-Politikerin widerspricht. Die Vorwürfe seien „bereits in einem unabhängigen Verfahren geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden", wird sie in der Mitteilung zitiert.

„Dieser Schritt ist ausdrücklich keine Bestätigung der gegen mich erhobenen Vorwürfe."

Ein wiederholtes öffentliches Vorbringen entkräfteter Vorwürfe schaffe keinen neuen Sachstand, führe aber zu anhaltender persönlicher Belastung, so Oehlrich. Berichten zufolge hatte sie einzelne Formulierungen gegenüber dem früheren Mitarbeiter als „unglücklich" bezeichnet, zugleich aber betont, es habe sich weder um Annäherungen noch um sexuell motivierte Äußerungen gehandelt.

Eine Partei, die sich selbst zerlegt

Die Affäre hat den kleinen Landesverband tief gespalten. Der Abgeordnete Hannes Damm, der sich hinter den Mitarbeiter gestellt hatte, wurde aus der Fraktion ausgeschlossen und klagt dagegen vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Die Amtsgeschäfte führt vorerst der bisherige Stellvertreter Harald Terpe.

Auch die Spitzenkandidatur musste Oehlrich abgeben: Nach parteiinternen Auseinandersetzungen wurde die Landesliste neu gewählt, Claudia Müller zog an ihr vorbei.

Fünf Prozent – und die Uhr tickt

In einer aktuellen Insa-Erhebung kommen die Grünen auf 5 Prozent. Zum Vergleich:

• AfD: 36 Prozent
• SPD: 29 Prozent
• Linke: 11 Prozent
• CDU: 10 Prozent

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall vor allem eines: Eine Partei, die anderen gern moralische Maßstäbe predigt, hat im eigenen Apparat offenkundig erhebliche Konflikte auszuhalten. Ob die Wähler im Nordosten das honorieren, entscheidet sich am 20. September. Für alle Beteiligten gilt bis zur abschließenden Klärung: Es handelt sich um Vorwürfe, nicht um Feststellungen.