Grüner Doppelstandard: Luxussteuer für Bürger, Business Class für Politiker

Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wieder einmal bewiesen, dass sie Meister der politischen Heuchelei sind. Während sie lautstark eine neue "Luxusflug-Abgabe" für Privatjets und First-Class-Reisen fordern, genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten zeitgleich großzügigere Flugprivilegien. Ein Schelm, wer dabei an Doppelmoral denkt.

Die neue Steuer-Fantasie der Grünen

Im verabschiedeten Parteitagsantrag heißt es, Privatjets und exklusives Reisen würden das Klima "unverhältnismäßig" schädigen. Die Grünen-Fraktion verkündete auf X vollmundig: "Wir wollen Luxusflüge in Privatjets und Flüge in der 1. Klasse stärker besteuern!" Man wolle damit für mehr "Klimaschutz und Gerechtigkeit" sorgen. Als ob noch mehr Steuern jemals für Gerechtigkeit gesorgt hätten.

Die Partei verweist dabei auf eine internationale Allianz aus Frankreich, Spanien, Kenia und Barbados. Ausgerechnet Länder, die wirtschaftlich kaum als Vorbilder taugen. Unterstützung kommt erwartungsgemäß aus der SPD. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nannte die Abgabe einen "guten und gerechten Ansatz" und meinte süffisant, jeder First-Class-Passagier könne "ohne Probleme" eine solche Abgabe zahlen.

Sozialistische Umverteilungsfantasien statt echter Lösungen

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum schwadroniert von "sozial gerechten Maßnahmen" und "grünen Investitionen". Der SPD-Umweltpolitiker Jakob Blankenburg findet eine Steuer auf luxuriöse Flugreisen "fair". Man fragt sich unweigerlich: Fair für wen? Für die Staatskasse, die sich an erfolgreichen Bürgern bereichern will?

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon, trifft den Nagel auf den Kopf: "Die Diskussion geht in die falsche Richtung." Er erkennt richtig, dass hier "eher sozialistische Ideen statt der Gedanke des Umweltschutzes Pate gestanden haben." Es gehe den Grünen nicht um Klimaschutz, sondern um ideologische Umverteilung.

Wasser predigen, Wein trinken: Der Bundestag hebt Sparregeln auf

Während die Grünen den Bürgern neue Steuern aufbürden wollen, haben sich die Bundestagsabgeordneten selbst ein schönes Geschenk gemacht. Seit dem 11. September dürfen sie bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen - zuvor galt diese Regelung erst ab vier Stunden.

Die Begründung der Parlamentsverwaltung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: In der Economy Class könnten Sitznachbarn "sensible Unterlagen" einsehen. Als ob Abgeordnete nicht in der Lage wären, vertrauliche Dokumente diskret zu handhaben. Ein Flug Berlin-Rom kostet in der Economy 177 Euro, in der Business Class hingegen 495 Euro - fast das Dreifache, bezahlt vom Steuerzahler.

Die grüne Doppelmoral in Reinkultur

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas machte diese Regelung erst jetzt öffentlich - der Beschluss wurde nicht angekündigt. Man wollte wohl vermeiden, dass die Bürger zu früh von dieser Selbstbedienungsmentalität erfahren. Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir meint scheinheilig, wer erste Klasse fliege, dem tue die Abgabe nicht weh. Offenbar tut es den grünen Abgeordneten auch nicht weh, wenn der Steuerzahler ihre Business-Class-Flüge finanziert.

Diese Politik zeigt exemplarisch, was von der aktuellen Regierung zu halten ist: Den Bürgern werden immer neue Lasten aufgebürdet, während sich die politische Klasse selbst großzügig bedient. Die arbeitende Bevölkerung soll für angeblichen Klimaschutz bluten, während die Politiker komfortabel um die Welt jetten.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder Politiker bekommt, die für das Volk arbeiten und nicht gegen es. Die ständigen Steuererhöhungen und die gleichzeitige Selbstbedienungsmentalität der politischen Elite sind ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers.

Wer sich gegen diese Doppelmoral absichern möchte, sollte über Investitionen in Sachwerte nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten Schutz vor der inflationären Politik und den ständigen Steuererhöhungen. Sie sind eine bewährte Möglichkeit zur Vermögenssicherung und gehören in jedes ausgewogene Portfolio.