Günther legt nach: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident verteidigt seine Zensur-Fantasien

Was für ein Schauspiel bietet uns Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in diesen Tagen. Kaum hatte sich der Sturm um seine skandalösen Äußerungen bei Markus Lanz etwas gelegt, da tritt der CDU-Politiker erneut vor sein Publikum und bekräftigt seine fragwürdigen Positionen zur Pressefreiheit. Bei einer Parteiveranstaltung in Neumünster vor rund 300 Gästen bewies Günther eindrucksvoll, dass er aus der berechtigten Kritik der vergangenen Wochen offenbar nichts gelernt hat.

Die Selbstgerechtigkeit eines Ministerpräsidenten

„Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt", verkündete Günther mit einer Selbstsicherheit, die angesichts der massiven Kritik an seinen Aussagen geradezu verstörend wirkt. Bei seinem berüchtigten Lanz-Auftritt hatte er das Medium Nius als „Feinde der Demokratie" bezeichnet und sich für die Zensur missliebiger Meinungen ausgesprochen. Nun behauptet er zwar, das alles nicht so gemeint zu haben – argumentiert aber munter in genau dieselbe Richtung weiter.

„Medien sind nicht heilig", erklärte Günther seinem Generalsekretär Carsten Linnemann. Es gebe außerdem „keine Majestätsbeleidigung". Man müsse über „Qualitätsstandards" sprechen dürfen. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, versteht sofort: Hier geht es nicht um eine sachliche Medienkritik, sondern um den Wunsch nach staatlicher Kontrolle über die vierte Gewalt.

Angriff auf die Bild-Chefredakteurin

Besonders pikant ist Günthers gezielter Angriff auf Marion Horn, die Chefredakteurin der Bild-Zeitung. Diese hatte nach seinem Lanz-Auftritt einen scharfen Kommentar verfasst, in dem sie den Ministerpräsidenten für seine Zensur-Aussagen kritisierte. Horn schrieb damals unmissverständlich:

„Demokratie ist nicht dadurch stark, dass sie Stimmen zum Schweigen bringt, sondern dadurch, dass sie sie aushält. Auch die falschen. Die AfD ist gefährlich? Ja, vielleicht. Ganz sicher brandgefährlich ist ein demokratisch gewählter Politiker, der im TV von Zensur und Verbot herumschwurbelt und sich damit eiskalt über die Grundlagen der Demokratie hinwegsetzt."

Günthers Reaktion darauf? Er polterte, Horn solle sich fragen, ob ihr „Koordinatensystem verrutscht" sei. Er selbst werde sich diese Frage „definitiv nicht stellen". Das Publikum applaudierte – ein erschreckendes Zeugnis dafür, wie weit die Erosion demokratischer Grundwerte in Teilen der CDU bereits fortgeschritten ist.

Der „extremistenfreie Landtag" als Feigenblatt

Stolz brüstete sich Günther damit, dafür „gesorgt" zu haben, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland mit einem „extremistenfreien Landtag" sei. Doch was bedeutet diese Aussage eigentlich? Dass ein Ministerpräsident sich anmaßt zu definieren, welche demokratisch gewählten Parteien als „extremistisch" gelten und welche nicht? Dass er sich als Hüter der politischen Reinheit aufspielt, während er gleichzeitig fundamentale Grundrechte wie die Pressefreiheit in Frage stellt?

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Marion Horn hatte in ihrem Kommentar gefordert, Günther müsse seine Aussagen „öffentlich zurücknehmen, sich entschuldigen oder zurücktreten". Stattdessen erleben wir das genaue Gegenteil: Der Ministerpräsident verdoppelt seinen Einsatz und greift jene an, die ihn kritisieren. Das ist nicht das Verhalten eines Demokraten, der einen Fehler eingesehen hat. Das ist das Verhalten eines Politikers, der sich über jeden Zweifel erhaben fühlt.

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen: Günther wirft anderen vor, ihr Koordinatensystem sei verrutscht, während er selbst die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung in Frage stellt. Er kritisiert Medien für mangelnde „Qualitätsstandards", während er selbst mit seinen Aussagen die Qualitätsstandards demokratischer Debattenkultur unterläuft.

Ein Weckruf für die Bürger

Was dieser Vorfall zeigt, ist beunruhigend: In der politischen Klasse Deutschlands gibt es offenbar Kräfte, die die Pressefreiheit nicht als unveräußerliches Grundrecht betrachten, sondern als lästiges Hindernis auf dem Weg zur eigenen Machterhaltung. Günther mag behaupten, er habe nur über „Qualitätsstandards" sprechen wollen. Doch wer entscheidet über diese Standards? Der Staat? Die Regierung? Ein Ministerpräsident im Bademantel?

Die Bürger dieses Landes sollten sehr genau hinschauen, welche Politiker sie in Ämter wählen. Denn die wahre Gefahr für die Demokratie geht nicht von kritischen Medien aus, sondern von jenen, die diese Medien zum Schweigen bringen wollen. Daniel Günther hat mit seinen Aussagen bewiesen, dass er zu dieser Kategorie gehört. Es liegt nun an den Wählern in Schleswig-Holstein, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.