Habecks Flucht aus dem Bundestag: CSU fordert Aufklärung über Milliardengrab

Der grüne Wirtschaftsminister a.D. Robert Habeck verlässt den Bundestag – doch seine desaströse Bilanz holt ihn ein. CSU-Generalsekretär Martin Huber lässt den Grünen-Politiker nicht so einfach davonkommen und fordert vehement einen Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf wiegt schwer: Habeck habe während seiner Amtszeit Milliarden an Steuergeldern regelrecht verbrannt.

Ein Minister auf der Flucht?

Es mutet schon merkwürdig an: Kaum ist die Ampel-Koalition Geschichte, verabschiedet sich Robert Habeck aus dem Bundestag. Doch wer glaubt, damit sei die Sache erledigt, der irrt gewaltig. Martin Huber bringt es auf den Punkt: „Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist." Ein bemerkenswerter Satz, der die ganze Tragweite des politischen Versagens offenlegt.

Die Liste der gescheiterten Projekte unter Habecks Ägide liest sich wie ein Gruselkabinett der Steuergeldverschwendung. Da wäre zunächst das Northvolt-Debakel: 600 Millionen Euro hatte die staatliche Förderbank KfW für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein bereitgestellt. Das Ende vom Lied? Im März meldete das schwedische Unternehmen Insolvenz an. Die Steuergelder sind futsch, die versprochenen Arbeitsplätze Makulatur.

Intel, Wolfspeed und das große Scheitern

Doch damit nicht genug der Pleiten. Auch die großspurig angekündigten Chipfabriken von Intel in Magdeburg und Wolfspeed im Saarland entpuppten sich als Luftschlösser. Milliardenschwere Förderversprechen verpufften im Nichts. Man fragt sich unwillkürlich: Hat Habeck überhaupt einmal ein Projekt erfolgreich zu Ende gebracht? Die Antwort scheint eindeutig.

„Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte"

Martin Hubers Urteil fällt vernichtend aus: Habeck sei „der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten" gewesen. Ein hartes Urteil, das angesichts der Faktenlage jedoch kaum zu widerlegen ist. Während deutsche Unternehmen unter explodierenden Energiekosten ächzten und reihenweise ins Ausland abwanderten, jonglierte Habeck mit Milliarden-Subventionen für ausländische Konzerne, die am Ende doch nicht kamen.

Die parlamentarische Aufarbeitung wird kommen

Die Union hat genügend Stimmen im Bundestag, um einen Untersuchungsausschuss im Alleingang durchzusetzen – ein Viertel der Abgeordneten reicht dafür aus. Es wäre ein wichtiges Signal an die Bürger: Politisches Versagen in diesem Ausmaß darf nicht folgenlos bleiben. Die Zeiten, in denen grüne Ideologie über wirtschaftliche Vernunft triumphierte, müssen endgültig vorbei sein.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die grüne Wirtschaftspolitik unter Habeck nicht nur gescheitert ist, sondern aktiv Wohlstand vernichtet hat. Während andere Länder ihre Industrie stärken, hat Deutschland unter der Ampel systematisch die eigene Wirtschaftsbasis demontiert. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht nun vor der Herkulesaufgabe, die Scherben zusammenzukehren.

Ein Lehrstück des Scheiterns

Habecks Abgang aus dem Bundestag wirkt vor diesem Hintergrund wie eine Flucht vor der Verantwortung. Doch so einfach wird er nicht davonkommen. Ein Untersuchungsausschuss würde nicht nur die Verschwendung von Steuergeldern aufklären, sondern auch ein für alle Mal dokumentieren, wohin ideologiegetriebene Politik führt: in den wirtschaftlichen Abgrund.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie leichtfertig mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld umgegangen wurde. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, warum Milliarden in gescheiterte Prestigeprojekte flossen, während gleichzeitig die heimische Industrie vor die Hunde ging. Und sie haben ein Recht darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – auch wenn sie sich bereits aus dem Staub gemacht haben.