Halloween-Alarm: Kommt jetzt die Frankreich-Randale nach Deutschland?

Deutsche Sicherheitsbehörden schlagen Alarm. Für Samstag, den 31. Oktober, befürchten Staatsschützer in mehreren Bundesländern gewaltsame Ausschreitungen am Rande von Halloween-Protesten. Linksextremisten werben Berichten zufolge seit Tagen in sozialen Netzwerken mit Bildern der französischen Krawalle für eine „Revolte“ in Deutschland. Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kündigen ein hartes Vorgehen an.

Das Vorbild: Brennende Rathäuser in Frankreich

Was jenseits des Rheins passiert ist, erschüttert selbst erfahrene Beobachter. Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen eskalierte Mitte Oktober die Gewalt. In Limoges ging das mehr als 140 Jahre alte Rathaus in Flammen auf. Läden wurden geplündert, Autos brannten.

Nach Angaben der französischen Regierung wurden landesweit 1.200 Menschen festgenommen, 150 Polizisten erlitten Verletzungen. Allein in Paris nahm die Polizei mehr als 850 Personen fest. Ausgerechnet diese Bilder dienen nun offenbar als Werbematerial. Eine Einladung zur Nachahmung?

Ausgangspunkt in Deutschland ist ein Aufruf der Gruppe „Gen Z regelt“, die laut SWR für Halloween zu zeitgleichen Kundgebungen in 21 Städten mobilisiert. Die Gruppe betont, ausdrücklich gewaltfrei protestieren zu wollen. Experten rechnen jedoch damit, dass extremistische Milieus versuchen könnten, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu kapern.

Polizisten in die Falle gelockt

Besonders beunruhigend sind Schilderungen aus dem Polizeilichen Staatsschutz. Ein Beamter, dessen Name nicht genannt wird, berichtete gegenüber der Bild-Zeitung von gezielten Angriffen auf Polizisten in den vergangenen Wochen.

„Wir hatten in den letzten Wochen bereits einige gezielte Angriffe auf Polizeibeamte durch Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Kollegen wurden durch falsche Notrufe regelrecht in Fallen gelockt.“

Den Angaben zufolge seien die Beamten in dunkle Parks oder abgelegene Ecken gerufen worden, wo bereits Blockaden errichtet gewesen seien. Dort habe man sie mit Pyrotechnik und Steinen attackiert. Die Täter seien anschließend auf E-Scootern geflohen. Ermittler befürchten, dieses Vorgehen könne zur Blaupause für Halloween werden.

Gefährliche Allianz: Rote Fahnen und Hamas-Unterstützer

Als besonders alarmierend bewerten die Behörden das Zusammenrücken von Linksextremisten und Islamisten. Laut Lagebild des NRW-Innenministeriums fänden beide Lager im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zueinander. Kommunistische Jugend- und Kaderorganisationen demonstrierten demnach gemeinsam mit Anhängern und Unterstützern der Hamas.

Im Fokus steht dabei die linksextreme „Rote Jugend“. Sie falle seit rund drei Jahren immer häufiger als äußerst gewaltbereit auf, heißt es – vor allem bei Demonstrationen gegen die AfD und bei Attacken auf Polizisten. Der NRW-Verfassungsschutz beschreibt geschlossene Blöcke mit roten Fahnen, Hammer und Sichel und einheitlich getragenen roten Sturmhauben. Eine ihrer Parolen: „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her“.

Reul und Hagel ziehen die rote Linie

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht laut Bild von einer neuen Qualität der Bedrohung:

„Die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus hat deutlich zugenommen. Die Taten werden brutaler, professioneller, persönlicher. Kollateralschäden werden im Namen eines vermeintlich höheren Ziels in Kauf genommen.“

Sein baden-württembergischer Amtskollege Manuel Hagel (CDU) wählt ebenso deutliche Worte: „Bei Gewalt greifen wir konsequent durch.“ Wer auf berechtigte Probleme hinweise, finde Gehör. „Aber Randale ist kein Jugendprotest. Die Bilder aus Frankreich sind kein Vorbild“, so Hagel. Friedlichen Protest als Deckmantel für Gewalt und Zerstörung werde man nicht zulassen.

Eine Warnung, die zu spät kommt?

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt die Lage, wie lange die Politik die Radikalisierung am linken Rand unterschätzt hat. Jahrelang lag der Fokus fast ausschließlich auf anderen Bedrohungen – während Polizisten auf der Straße immer häufiger zur Zielscheibe wurden. Für viele Bürger passt das ins Bild einer Sicherheitslage, die sich nach politischen Versäumnissen bei Migration und Integration spürbar verschlechtert hat.

Klare Worte von Landesministern sind gut. Entscheidend ist aber, was am Samstagabend auf der Straße passiert. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Rechtsstaat nicht nur warnt, sondern schützt – Polizisten, Geschäftsleute und friedliche Demonstranten gleichermaßen.