Heimliche Steuererhöhung? Machtkampf um Klingbeils Steuerreform

Berlin, kurz vor dem Kabinettsbeschluss: Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt am Dienstag, es habe dem Einkommensteuerreformgesetz in der Ressortabstimmung zugestimmt. Zuvor war ein Brief aus dem Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) bekannt geworden, der die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) frontal angreift. Am Mittwoch soll der Entwurf trotzdem das Kabinett passieren.

Der Brief, der die Koalition erschüttert

In dem zweiseitigen Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, findet sich ein bemerkenswerter Satz: Die Bundesregierung wäre demnach die erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Das Ergebnis sei laut dem Brief eine

inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.

Gefordert werden angepasste Tarifeckwerte, eine deutlich höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz und eine Prüfung, ob der verbliebene Solidaritätszuschlag endlich fällt. Reiches Ministerium betonte anschließend, man stehe zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 – habe die Abstimmung aber genutzt, um die eigene wirtschaftspolitische Haltung darzulegen.

Was kalte Progression wirklich bedeutet

Der Mechanismus ist so unscheinbar wie wirksam: Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, die lediglich die Inflation ausgleicht, rutscht in einen höheren Steuersatz. Real bleibt weniger im Portemonnaie – der Staat kassiert mehr, ohne ein einziges Gesetz zu ändern.

Frühere Finanzminister, darunter Christian Lindner (FDP), glichen diesen Effekt regelmäßig aus. Im aktuellen Konzept ist das nicht vorgesehen. Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft warnt entsprechend, unterm Strich bedeute der Plan für die allermeisten Einkommensteuerzahler eine Steuererhöhung; die Sozialbeiträge dürften eher steigen als sinken.

Die Zahlen im Detail

Medienberichten zufolge sieht der Entwurf, der in zwei Stufen 2027 und 2028 greifen soll, unter anderem vor:

• Grundfreibetrag bis 2028 auf 12.900 Euro
• Arbeitnehmer-Pauschbetrag 2027 von 1.230 auf 1.430 Euro
• Kindergeld von 259 auf 267 Euro (2027) und 272 Euro (2028)
• Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab 2027 erst bei 70.601 Euro
• neuer Satz von 47 Prozent ab 280.000 Euro, 45 Prozent bereits ab 250.000 Euro
• geringere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen

Das Finanzministerium beziffert die Entlastung 2028 gegenüber 2026 auf zehn Milliarden Euro. Rechnet man die Gegenfinanzierung heraus, bleiben Berichten zufolge gut fünfeinhalb Milliarden. Die vielzitierte Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Jahreseinkommen käme auf rund 632 Euro. Der Bund der Steuerzahler sprach Medienberichten zufolge von einer „Giftliste“.

Klingbeil kontert – und wird deutlich

Der Vizekanzler wies die Kritik am Rande eines G20-Treffens in den USA zurück. Alle Kabinettsmitglieder hätten dem Weg zugestimmt, sagte er. Und weiter: „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden.“ Seine Vorschläge zur Finanzierung weiterer Entlastungen über höhere Erbschaft- und Spitzensteuern habe der Koalitionspartner abgelehnt.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Streit ein grundsätzliches Problem: Eine Regierung, die Rekordausgaben plant, hat für echte Entlastung schlicht kein Geld mehr übrig. Wer seine Kaufkraft gegen schleichende Entwertung absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle als Beimischung im Portfolio – Gold und Silber kennen keine Steuerprogression.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Steuer- oder Rechtsberatung noch eine Anlageberatung oder Kaufempfehlung dar. Jeder Leser ist für seine finanziellen Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.