Heizungs-Bevormundung 2.0: Neue Bauministerin will Vermieter zur Kasse bitten

Kaum im Amt, schon präsentiert die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ihre erste große Idee – und die hat es in sich. Vermieter sollen künftig an steigenden Heizkosten beteiligt werden, wenn sie sich für den Einbau einer Öl- oder Gasheizung entscheiden. Was auf den ersten Blick wie ein Akt sozialer Gerechtigkeit klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was die SPD-Politik der letzten Jahre so oft kennzeichnete: ein weiterer Eingriff in das Eigentumsrecht und eine Fortsetzung der ideologischen Heizungspolitik mit anderen Mitteln.

Der Geist von Habecks Heizungshammer lebt weiter

Man erinnere sich: Eigentlich sollte mit dem Ende der Ampel-Koalition auch der berüchtigte Heizungshammer in der politischen Mottenkiste verschwinden. Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD versprach im Wahlkampf eine Rückkehr zur Vernunft. Doch wer geglaubt hatte, dass Eigentümer in Deutschland künftig wieder selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Immobilie beheizen, der sieht sich getäuscht. Zwar soll laut neuem Gebäudemodernisierungsgesetz der Einbau von Öl- und Gasheizungen „grundsätzlich erlaubt“ sein – doch wer sich für diese bewährten Technologien entscheide, solle bitte schön auch dafür finanziell zur Verantwortung gezogen werden, so die Botschaft aus dem Bauministerium.

Die Logik dahinter: Strafe für die falsche Entscheidung

Hubertz argumentierte gegenüber der „Welt am Sonntag“, Mieter könnten auf die Einbauentscheidung des Vermieters nicht einwirken, weshalb es nur fair sei, wenn Vermieter an etwaigen Kostensteigerungen beteiligt würden. Eine Argumentation, die zunächst plausibel klingt – bis man begreift, was hier eigentlich passiert. Der Staat schafft durch CO2-Bepreisung, Biogas-Quoten und die berühmt-berüchtigte „Biotreppe“ erst künstlich jene Preissteigerungen, die er dann zum Anlass nimmt, die Eigentümer in Mithaftung zu nehmen. Erst zündet man das Haus an, dann verlangt man vom Eigentümer, die Löschkosten zu tragen.

Besonders pikant: Die Ministerin räumte selbst ein, dass die geopolitisch bedingten hohen Gas- und Ölpreise den Effekt eines künftig steigenden CO2-Preises bereits überträfen. Die sogenannte Biotreppe, wonach Öl- und Gasheizungen zu wachsenden Anteilen mit Biomethan oder synthetischen Brennstoffen betrieben werden müssten, werde die Preise zusätzlich nach oben treiben. Mit anderen Worten: Die Politik weiß ganz genau, dass sie selbst die Preisspirale antreibt – und schiebt die Verantwortung dafür auf die privaten Vermieter ab.

Mittelstand und Kleinvermieter als Leidtragende

Wer in Deutschland eine Immobilie vermietet, ist nicht zwingend ein Großkonzern. Es sind oft Rentner, Familien oder Kleinanleger, die mit einer Eigentumswohnung für ihre Altersvorsorge gesorgt haben. Genau diese Menschen werden nun erneut ins Visier genommen. Wer angesichts horrender Investitionskosten für Wärmepumpen den Einbau einer modernen Gasheizung erwägt, soll das künftig nur unter dem Damoklesschwert einer staatlich verordneten Mithaftung tun dürfen. Das Eigentumsrecht, Grundpfeiler einer freien Marktwirtschaft, wird damit weiter ausgehöhlt.

Auch Fernwärme im Visier

Hubertz kündigte zudem einen neuen Rechtsrahmen für die Fernwärme an. „Mondpreise“ und Anschlusszwänge müssten begrenzt werden. Hier mag sie sogar einen wunden Punkt treffen, denn die Fernwärmemonopole sind in vielen Städten ein Ärgernis. Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Warum schafft die Politik überhaupt Strukturen, in denen Bürger Mondpreisen ausgeliefert sind? Die Antwort liegt im jahrelangen ideologischen Umbau des Energiemarktes, der den Wettbewerb beschränkt und planwirtschaftliche Elemente in den Vordergrund gerückt hat.

Was der Bürger jetzt wissen muss

Diese Politik zeigt einmal mehr, wohin die Reise geht. Wer in Sachwerte investiert, muss sich auf weitere Eingriffe einstellen. Immobilien, einst als sichere Anlage gepriesen, werden durch immer neue Auflagen, Mietpreisbremsen und Kostenbeteiligungen zunehmend unattraktiv. Wer sein Vermögen vor staatlichem Zugriff und schleichender Entwertung schützen möchte, sollte sich auch Alternativen anschauen. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt – sie lassen sich nicht durch Verordnungen aus Berlin oder Brüssel mit nachträglichen Auflagen belegen, ihr Wert hängt nicht von politischen Launen ab und sie eignen sich hervorragend zur Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio.

Die politische Dimension

Es bleibt der schale Beigeschmack, dass die Große Koalition unter Friedrich Merz, die als wirtschaftsfreundliche Wende angetreten war, in zentralen Fragen die Linie der Vorgängerregierung fortführt. Die SPD hat mit dem Bauministerium offenbar einen Hebel in der Hand, mit dem sie ihre Klima- und Umverteilungsagenda nahtlos weitertreiben kann. Für viele Eigentümer und Bürger dürfte das eine herbe Enttäuschung sein – und ein weiterer Anlass, der politischen Klasse in Berlin mit gesundem Misstrauen zu begegnen.

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