Hessen wählt: CDU triumphiert, AfD verdoppelt sich – Grüne im freien Fall

Die hessischen Kommunalwahlen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, das weit über die Landesgrenzen hinaus Signalwirkung entfalten dürfte. Während sich die CDU als unangefochtene Nummer eins behauptet, erlebt die AfD einen geradezu spektakulären Aufstieg – und die einstigen grünen Hoffnungsträger stürzen in die Bedeutungslosigkeit ab. Ein Ergebnis, das man als demokratisches Korrektiv bezeichnen könnte.

CDU baut Vorsprung aus – Rhein feiert „Kommunalpartei Nummer eins"

Mit 29,7 Prozent der Stimmen hat die CDU ihre Position als stärkste politische Kraft in Hessen nicht nur verteidigt, sondern sogar ausgebaut. Gegenüber den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren, als die Christdemokraten bei 28,5 Prozent lagen, ist das ein spürbarer Zugewinn. Ministerpräsident Boris Rhein sprach von einem klaren Trend zugunsten seiner Partei und betonte, dass die CDU auch dort Boden gutgemacht habe, wo sie traditionell nicht zu den stärksten Kräften zähle. Sowohl in der Landeshauptstadt Wiesbaden als auch in Frankfurt am Main – der größten Stadt des Bundeslandes – konnte die CDU mit 26,3 beziehungsweise 26,5 Prozent die Spitzenposition erobern.

Rhein hob hervor, er habe in den vergangenen Wochen ein großes Interesse der Bürger an kommunalpolitischen Themen wahrgenommen. Ein Befund, der kaum überrascht: Denn gerade auf kommunaler Ebene spüren die Menschen die Auswirkungen verfehlter Bundespolitik am unmittelbarsten – sei es bei der Infrastruktur, der inneren Sicherheit oder der Belastung durch unkontrollierte Zuwanderung.

AfD: Vom Randphänomen zur drittstärksten Kraft

Die eigentliche Sensation dieses Wahlabends trägt jedoch den Namen AfD. Die Partei hat ihren Stimmenanteil von mageren 6,9 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen auf nunmehr 15,9 Prozent mehr als verdoppelt. Damit verdrängt sie die Grünen vom dritten Platz – ein symbolischer Machtwechsel, der die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft eindrucksvoll widerspiegelt. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass ausgerechnet auf kommunaler Ebene, wo persönliche Bekanntheit und lokale Verankerung traditionell eine überragende Rolle spielen, die AfD einen derartigen Durchmarsch hinlegen würde?

Dass die SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe sich angesichts dieser Entwicklung „besorgt" zeigte, dürfte wohl das Understatement des Jahres sein. Statt sich ernsthaft mit den Ursachen für den Aufstieg der AfD auseinanderzusetzen, verwies sie lieber auf „einige gewonnene Bürgermeisterwahlen" und die Vorteile des Kumulierens und Panaschierens. Eine Strategie des Schönredens, die man von der SPD mittlerweile gewohnt ist.

Grüne und SPD: Der Absturz der einstigen Volksparteien-Aspiranten

Die Grünen mussten mit 14,4 Prozent einen herben Verlust von vier Prozentpunkten gegenüber den letzten Kommunalwahlen hinnehmen, als sie noch bei 18,4 Prozent lagen. Der Absturz kommt nicht überraschend. Die ideologiegetriebene Politik der Grünen – vom Heizungsgesetz über die Gendersprache bis hin zur Klimahysterie – hat offenbar auch in den hessischen Kommunen ihren Tribut gefordert. Die Bürger haben schlicht genug davon, dass ihnen vorgeschrieben wird, wie sie zu heizen, zu sprechen und zu leben haben.

Die SPD rutschte auf 20,2 Prozent ab – ein Verlust von fast vier Prozentpunkten gegenüber den 24,0 Prozent von 2021. Für eine Partei, die sich als Koalitionspartner auf Landesebene in der Regierungsverantwortung befindet, ist das ein verheerendes Signal. Die Sozialdemokraten scheinen zunehmend zwischen den Mühlsteinen einer erstarkenden CDU und einer aufstrebenden AfD zerrieben zu werden.

FDP kämpft ums Überleben

Besonders bitter fällt das Ergebnis für die FDP aus, die mit kläglichen 3,7 Prozent kaum noch eine Rolle spielt. FDP-Landeschef Thorsten Lieb versuchte tapfer, das Ergebnis schönzureden, indem er auf einzelne Hochburgen in kleineren Städten verwies. Doch die Wahrheit ist unbarmherzig: Die Freien Demokraten zahlen auf kommunaler Ebene den Preis für ihre desaströse Beteiligung an der gescheiterten Ampel-Koalition im Bund. Dass Lieb von „herausfordernden Zeiten" sprach, dürfte als Euphemismus in die Annalen der politischen Kommunikation eingehen.

Stichwahl in Hanau – und eine gestiegene Wahlbeteiligung

Spannung verspricht noch die Oberbürgermeisterwahl in Hanau, wo es in zwei Wochen zur Stichwahl zwischen dem amtierenden SPD-Bürgermeister Maximilian Bieri und der CDU-Stadträtin Isabelle Hemsley kommen wird. Bieri verpasste mit 48,1 Prozent nur hauchdünn den Sieg in der ersten Runde, während Hemsley auf 35,7 Prozent kam. Es wird ein spannendes Duell.

Bemerkenswert ist auch die gestiegene Wahlbeteiligung von 54,4 Prozent – ein Plus von 4,0 Prozentpunkten gegenüber den letzten Kommunalwahlen, die allerdings mitten in der Corona-Pandemie stattfanden. Die Bürger gehen wieder wählen, und sie wählen anders als von manchen erhofft. Das ist gelebte Demokratie – auch wenn es einigen politischen Akteuren nicht schmecken dürfte.

Die hessischen Kommunalwahlen sind ein Spiegelbild der gesamtdeutschen Stimmungslage: Die Menschen sehnen sich nach pragmatischer, bürgernaher Politik und wenden sich von ideologischen Experimenten ab. Dass die AfD gerade auf kommunaler Ebene derart zulegen konnte, sollte allen etablierten Parteien zu denken geben. Denn hier, wo es um Straßen, Schulen und Sicherheit geht, lassen sich die Bürger nicht mehr mit wohlklingenden Phrasen abspeisen.