Historische Wahl in Magdeburg: AfD-Mann Rausch will Brandmauer einreißen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik leitet ein AfD-Politiker ein Landesparlament. Am 6. Oktober 2026 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt den 35-jährigen Tobias Rausch zum Präsidenten. Seine Antrittsrede fiel versöhnlich aus. Sie enthält aber auch eine Kampfansage an die Brandmauer.

48 Stimmen und ein Rätsel

Das Ergebnis lautete 48 von 82 abgegebenen Stimmen, bei fünf Enthaltungen. Medienberichten zufolge bringt die AfD-Fraktion 39 Abgeordnete mit, das BSW hatte seine fünf Stimmen zugesagt. Bleiben vier Stimmen, deren Herkunft im Magdeburger Landtag nun für Getuschel sorgt.

CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze hatte eine Enthaltung seiner Fraktion angekündigt. Weil Enthaltungen laut Geschäftsordnung nicht mitzählen, sank damit die Hürde. Beobachter fragen sich jetzt, ob einzelne Christdemokraten heimlich für Rausch gestimmt haben. Schulze beteuert, seine Fraktion habe geschlossen abgestimmt. Ganz verstummen will die Debatte trotzdem nicht.

Ein Wählerauftrag, der sich nicht wegmoderieren lässt

Der Hintergrund ist ein politisches Erdbeben. Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD nach dem amtlichen Endergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab und hat ihr Ergebnis damit fast halbiert. Die Wahlbeteiligung kletterte auf 77,8 Prozent, nach 60,3 Prozent im Jahr 2021.

Genau darauf berief sich Rausch in seiner Rede. Nach diesem historischen Höchstwert gelte es, den Wählerwillen zu akzeptieren. Für die Partei von Kanzler Friedrich Merz ist das eine bittere Botschaft. Seit Jahren hält die Union an der Brandmauer fest, und jetzt sieht sie zu, wie ihr in Sachsen-Anhalt die Wähler davonlaufen.

„Für jeden werden dieselben Regeln gelten“

Rausch kommt aus Staßfurt und aus der Kommunalpolitik, im Landtag sitzt er seit 2016. Er gab sich staatstragend. Er wolle das Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Hauses. Sein Kernsatz war eine Spitze gegen den Umgang der vergangenen Jahre mit seiner Partei:

„Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nützen und wem sie gerade schaden.“

Außerhalb des Parlaments interessiere sich niemand für parteipolitische Taktik, sagte Rausch. Die Bürger stellten nur eine einfache Frage: „Funktioniert unser Land?“ Dann folgte der Satz, der bundesweit Wellen schlägt: „Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“

Großes Versprechen, harter Praxistest

Ob er sich daran messen lassen will? Er selbst hat genau das angekündigt. Kritiker erinnern laut Medienberichten daran, dass Rausch 2024 selbst einen Ordnungsruf kassiert habe. Sie befürchten, dass ein rauer Ton künftig ohne Folgen bleiben könnte. Pikant ist auch, dass am selben Tag das Verfahren zur Wahl der Vizepräsidenten geändert wurde. Danach setzte sich AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider mit 44 zu 38 Stimmen durch, während SPD-Kandidat Armin Willingmann mit 33 zu 48 Stimmen durchfiel.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Der Verfassungsschutz des Landes stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei klagt dagegen, das Verfahren ruht derzeit. Die Grünen kündigten an, sie würden sich nicht einschüchtern lassen.

Die eigentliche Machtfrage kommt erst noch. Im Dezember steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Sollte die CDU-Fraktion schon jetzt nicht mehr geschlossen hinter Schulze stehen, rückt nach Einschätzung von Beobachtern ein AfD-Regierungschef in greifbare Nähe. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt Magdeburg vor allem eines: Wer den Bürgern jahrelang erklärt, was sie nicht wählen dürfen, darf sich über die Quittung an der Urne nicht wundern.