„Ich war zu feige“: Spahns Beichte an die eigene Basis

Jens Spahn hat sich bei den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises schriftlich entschuldigt. In einem am Donnerstag verschickten Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, räumt der frühere Unionsfraktionschef ein, im Streit um die Leihmutterschaft nicht offen gewesen zu sein. Rund 2.500 Parteimitglieder in Steinfurt I/Borken I sind Adressaten.

Ein Satz, der alles zusammenfasst

Die zentrale Formulierung des Briefes ist bemerkenswert schonungslos:

„Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen.“

Spahn bittet die Basis dem Bericht zufolge um Entschuldigung dafür, dass er den Widerspruch zwischen seiner privaten Haltung und seinen früheren öffentlichen Aussagen nie aufgelöst und damit Vertrauen zerstört habe. Gelegenheiten dazu habe es reichlich gegeben – genutzt habe er sie nicht.

Vom Kritiker zum Nutzer – ohne Erklärung

Der Hintergrund: Spahn und sein Partner wurden mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern. Noch 2015 hatte er im Magazin GQ erklärt, er könne sich mit der Idee eines „gemieteten Mutterbauchs“ nur schwer anfreunden – räumte damals aber auch ein, er wisse nicht, ob er die Demut besitze, eine Vaterschaft auf natürlichem Wege auszuschließen.

2020, als Bundesgesundheitsminister, sprach er sich ausdrücklich gegen eine Ausweitung der Leihmutterschaft aus. Genau diese Kluft zwischen Amtsträger-Rhetorik und privater Entscheidung ist der Kern des Vertrauensverlusts, den er jetzt selbst benennt.

Im Brief legt Spahn laut Bericht auch seine Abwägungen dar. Wichtig gewesen sei ihm eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018, nach der eine Elternschaft aus Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden könne. Bei der Leihmutter habe er darauf geachtet, dass sie eine eigene Familie habe, finanziell stabil sei, keine biologische Verbindung zum Kind bestehe und sie medizinisch wie juristisch beraten werde.

Die Partei hatte gerade erst anders beschlossen

Politisch brisant wurde die Sache vor allem durch das Timing. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag im Februar dafür ausgesprochen, am Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten – auch der altruistischen. Wer eine solche Linie mitträgt und gleichzeitig privat den umgekehrten Weg geht, muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen.

Die kamen prompt, und zwar aus der eigenen Familie: Der Ortsverband von Friedrich Merz forderte brieflich Spahns Rücktritt. Am 18. Juli gab Spahn den Fraktionsvorsitz auf. Medienberichten zufolge hatte ihn der Kanzler zuvor selbst zu diesem Schritt gedrängt und den Rücktritt anschließend als unvermeidlich bezeichnet.

Was von der Entschuldigung bleibt

Spahn schreibt, Vertrauen brauche Jahre und sei schnell zerstört; eine Entschuldigung oder ein Rücktritt genüge deshalb nicht. Er wolle daran arbeiten. Die Leihmutterschaft selbst bereue er nicht. Heute sitzt er als Abgeordneter im Haushaltsausschuss der Unionsfraktion.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Fall weniger ein privates Drama als ein strukturelles Problem des Berliner Politikbetriebs: Wer als Minister Regeln für Millionen Bürger verteidigt, muss sich an denselben Regeln messen lassen. Viele Christdemokraten an der Basis fragen sich zu Recht, warum ihre Partei erst Beschlüsse fasst, die für die eigene Spitze offenbar Auslegungssache bleiben. Und die eigentliche Debatte – über die Würde von Frauen, die ihren Körper zur Verfügung stellen, und über die Rechte von Kindern – wurde von der Personalie beinahe erdrückt.

Für viele Wähler ist genau das der Vertrauensbruch: nicht die Entscheidung, sondern das jahrelange Schweigen darüber.