Indonesien verschärft Kontrolle über ausländische Journalisten - Pressefreiheit in Gefahr

In einem besorgniserregenden Schritt hat die indonesische Regierung neue Vorschriften für ausländische Journalisten erlassen, die das ohnehin schon restriktive Medienumfeld des Landes weiter verschärfen. Seit dem 10. März müssen internationale Berichterstatter eine zusätzliche polizeiliche Zertifizierung einholen, bevor sie ihrer journalistischen Tätigkeit nachgehen dürfen. Diese Entwicklung wird von Menschenrechtsorganisationen als "massive Bedrohung" für die Pressefreiheit in Südostasiens größter Demokratie eingestuft.

Polizei als neue Kontrollinstanz

Die Polizeibehörden rechtfertigen die neue Regelung mit dem vorgeschobenen Argument des Schutzes ausländischer Journalisten. Generalinspektor Sandi Nugroho, Sprecher der Nationalpolizei, behauptet, die Zertifizierung diene dazu, "Dienstleistungen und Schutz" für ausländische Journalisten bereitzustellen - insbesondere in konfliktreichen Gebieten. Eine fadenscheinige Begründung, die bei Kritikern auf wenig Verständnis stößt.

Scharfe Kritik von Journalistenverbänden

Das Indonesian Journalist Safety Committee verurteilt die neue Vorschrift aufs Schärfste. In einer deutlichen Stellungnahme warnt die Organisation vor einer systematischen Schwächung der journalistischen Arbeit und der Unabhängigkeit der Presse. Die zusätzliche bürokratische Hürde könnte als Vorwand genutzt werden, um kritische Berichterstattung zu behindern.

Demokratischer Rückschritt in Südostasien

Wahyudi Soeriaatmadja, Co-Präsident des Jakarta Foreign Correspondents Club, kritisiert, dass die neue Regelung die Privatsphäre verletze und ein negatives Bild von Indonesiens Sicherheitslage vermittle. Die Verschärfung der Bestimmungen für ausländische Journalisten fügt sich in ein besorgniserregendes Muster ein, das in vielen südostasiatischen Ländern zu beobachten ist: Die systematische Einschränkung der Pressefreiheit unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Entwicklung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder in der Region schaffen. Die ohnehin schon komplexen Visa-Prozesse werden durch zusätzliche bürokratische Hürden noch weiter erschwert. Dies könnte dazu führen, dass kritische internationale Berichterstattung aus Indonesien zunehmend erschwert oder gar verhindert wird - ein Szenario, das demokratische Grundwerte fundamental gefährdet.

Die neue Regelung wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Tendenz autoritärer Kontrolle in vermeintlich demokratischen Systemen. Es bleibt zu hoffen, dass der internationale Druck auf die indonesische Regierung wächst, diese repressive Maßnahme zu überdenken. Die Pressefreiheit ist ein fundamentales Recht in jeder demokratischen Gesellschaft - ihre Einschränkung sollte uns alle alarmieren.