Investitionsbooster: Die nächste Mogelpackung der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler

Was sich die Bundesregierung unter dem wohlklingenden Namen "Investitionsbooster" ausgedacht hat, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das, was man von dieser Koalition mittlerweile gewohnt ist: Eine halbgare Maßnahme, die vor allem eines bewirkt – massive Steuerausfälle in Milliardenhöhe für Länder und Kommunen. Heute berät der Bundesrat über dieses fragwürdige Vorhaben, das angeblich die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll.

Eine Schildkröte mit Salatblatt

Olaf Höhn, Geschäftsführer der Firma Florida Eis, bringt es auf den Punkt. Der Mann, der täglich 70.000 Packungen Eis produziert, vergleicht den sogenannten Booster mit einer Schildkröte, der man ein paar frische Salatblätter gibt: "Dann läuft sie schneller, aber es ist halt eine Schildkröte." Treffender könnte man die Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme kaum beschreiben.

Die Bundesregierung verspricht Unternehmen, dass sie künftig bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abschreiben können. Klingt gut? Nur auf den ersten Blick. Denn erstens greift die Maßnahme erst in einigen Jahren – wenn vermutlich längst eine neue Regierung im Amt ist. Zweitens profitieren davon nur Unternehmen, die Gewinne machen. Wer in der aktuellen Wirtschaftslage ums Überleben kämpft, hat davon rein gar nichts.

48 Milliarden Euro Steuerausfall – wer zahlt die Zeche?

Die wahre Crux dieser Politik offenbart sich in den Zahlen: Satte 48 Milliarden Euro an Steuerausfällen sollen zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen geschultert werden. In Zeiten, in denen Kommunen bereits jetzt kaum noch wissen, wie sie Schulen sanieren oder Straßen reparieren sollen, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürger vor Ort.

"Die Länder sind der Schutzpatron der Kommunen, wir werden nicht zulassen, dass zwei Drittel dieses 'Innovationsboosters', immerhin 48 Milliarden Euro, von den Gemeinden, den Landkreisen, den Ländern bezahlt wird"

So formuliert es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Selbst die SPD-Finanzministerin aus Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, kann ihre Kritik kaum verhehlen. Man sei zwar bereit, einen Beitrag zu leisten, aber die aktuelle Lastenverteilung sei "nicht akzeptabel".

Klingbeils Taschenspielertricks

Finanzminister Klingbeil versucht derweil, die aufgebrachten Ländervertreter mit dem Verweis auf ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur zu beschwichtigen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver! Denn was nützt ein Sondervermögen für Infrastruktur, wenn gleichzeitig die regulären Steuereinnahmen wegbrechen? Das ist, als würde man jemandem das Portemonnaie klauen und ihm dafür einen Gutschein für neue Schuhe in die Hand drücken.

Die Argumentation, dass Länder und Kommunen langfristig von höheren Gewerbesteuereinnahmen profitieren würden, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls bewusste Augenwischerei. Denn bis diese theoretischen Mehreinnahmen fließen würden – falls sie überhaupt kommen – müssen die Kommunen Jahre der Unterfinanzierung überstehen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Bundesregierung mit ihrem "Booster" herumexperimentiert, bleiben die echten Probleme der deutschen Wirtschaft ungelöst. Unternehmer wie Olaf Höhn fordern zu Recht Sofortmaßnahmen für Betriebe in Not und Entlastungen für die Bürger. Stattdessen bekommen wir eine Maßnahme serviert, die frühestens in Jahren wirkt und hauptsächlich denjenigen hilft, denen es ohnehin gut geht.

Der Geschäftsführer von Florida Eis will "ein Eis für jedermann" verkaufen, nicht nur für "wenige Begüterte". Doch genau das wird immer schwieriger, wenn die Kaufkraft der Bürger durch Inflation und fehlende Entlastungen weiter schwindet. Aber das scheint diese Regierung nicht zu interessieren.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für die aktuelle Bundespolitik: Großspurige Ankündigungen, wohlklingende Namen, aber am Ende zahlen die Bürger die Zeche. Die Länder und Kommunen werden im Regen stehen gelassen, während Berlin sich mit vermeintlichen Erfolgen schmückt.

Es ist höchste Zeit, dass die Länder im Bundesrat diesem Unsinn einen Riegel vorschieben. Deutschland braucht keine Scheinlösungen, sondern eine Politik, die die wahren Probleme anpackt: überbordende Bürokratie, zu hohe Steuern und Abgaben, marode Infrastruktur und eine Energiepolitik, die Unternehmen in die Knie zwingt.

Der "Investitionsbooster" ist nichts weiter als ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Während andere Länder ihre Wirtschaft mit echten Reformen stärken, bastelt Berlin an Maßnahmen, die bestenfalls wirkungslos, schlimmstenfalls schädlich sind. Die deutsche Wirtschaft verdient Besseres – und die Bürger erst recht.