Iran-Angriff und Völkerrecht: Wenn das Recht des Stärkeren zur Doktrin wird

Die Bomben auf Teheran sind kaum verhallt, da tobt bereits die nächste Schlacht – jene um die Deutungshoheit. Ist der gemeinsame Militärschlag Israels und der USA gegen iranische Atomanlagen ein legitimer Akt der Selbstverteidigung, oder handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts? Die Antwort auf diese Frage fällt je nach Perspektive so unterschiedlich aus wie die geopolitischen Interessen der Beteiligten.

Das Völkerrecht als dehnbarer Begriff

Ein bemerkenswerter Debattenbeitrag wirft nun die These auf, dass Israel und die USA mit ihrem Angriff auf den Iran keineswegs gegen das Völkerrecht verstoßen hätten. Die Argumentation ist so kühn wie provokant: Das Völkerrecht sei im Grunde eine Chimäre – ein Konstrukt, das je nach Epoche, technischen Möglichkeiten und Regierungsform unterschiedlich interpretiert werde. Zwischen wandernden Steppenvölkern hätten andere Regeln gegolten als zwischen mittelalterlichen Feudalstaaten, und auch heute sei die Auslegung keineswegs so eindeutig, wie viele glauben möchten.

Tatsächlich versuchte man spätestens seit dem Dreißigjährigen Krieg, den Krieg zu „zähmen" – also sowohl die Legitimität eines Krieges als auch die Legitimität der Kriegsführung zu begrenzen. Angriffskriege zum Erwerb von Ressourcen gelten demnach als untersagt. Der Verteidigungskrieg hingegen sei erlaubt, ebenso die Nothilfe für bedrohte oder angegriffene Staaten.

Israels existenzielle Bedrohungslage

Hier wird es interessant. Wenn ein fundamentalistisches Regime wie das der iranischen Mullahs, das den Märtyrertod glorifiziere und die Vernichtung Israels als heilige Aufgabe betrachte, nach Atomwaffen strebe, dann habe Israel – so die Argumentation – jedes Recht, diesen Versuch zu unterbinden. Von dem Krieg, den der Iran seit Jahrzehnten mittels Hamas und Hisbollah als Stellvertreter gegen den jüdischen Staat führe, brauche man dabei gar nicht erst anzufangen.

Man mag zu dieser Einschätzung stehen, wie man will. Fest steht: Israel befindet sich seit seiner Staatsgründung vor bald acht Jahrzehnten in einem permanenten Überlebenskampf. Die Bedrohung durch das iranische Regime ist real, die Rhetorik der Mullahs unmissverständlich. Wer einem Staat das Existenzrecht abspricht und gleichzeitig an der Bombe bastelt, der darf sich nicht wundern, wenn der Bedrohte irgendwann zuschlägt.

Die Rolle der USA als Schutzmacht

Sei Israel nicht in der Lage, die notwendigen Militäroperationen mit der nötigen Härte, Effizienz und Geschwindigkeit allein durchzuführen, dann sei es vollkommen legitim, wenn die USA oder andere Staaten ihm dabei hülfen – so die weitere Argumentation. Dass das sogenannte Völkerrecht hier versage, spreche nicht gegen die Intervention, sondern verdeutliche vielmehr die Konstruktionsfehler des internationalen Rechts.

Allerdings hat Präsident Trump den Militärschlag offenbar ohne Rücksprache mit dem Kongress befohlen – ein Umstand, den selbst wohlwollende Beobachter als verfassungsrechtlich problematisch einstufen dürften. Völkerrechtsexperten wie die Oxforder Professorin Janina Dill sollen die gesamte Argumentationslinie der USA als mit dem Völkerrecht unvereinbar bezeichnet haben.

Der heikle Vergleich mit der Ukraine

Besonders brisant ist der Versuch, den Iran-Angriff vom russischen Überfall auf die Ukraine abzugrenzen. Die Ukraine habe Russland weder seit Jahrzehnten die Apokalypse angedroht, noch sei sie im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen – im Gegenteil, sie habe auf diese sogar gegen Russlands Garantie ihrer territorialen Integrität verzichtet. Es bestehe ein erheblicher Unterschied zwischen „in ihrer vermeintlichen Ehre gekränkten russischen Großmachtfantasten" und Israel, das um sein Überleben kämpfe.

Doch so einfach lässt sich die Sache nicht abhandeln. Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass auch Russland seine Intervention mit einer Bedrohungslage begründete – der NATO-Osterweiterung, den gescheiterten Minsker Abkommen, den rund 16.000 Toten im Donbass vor der Invasion. Wer dem einen Staat das Recht auf Prävention zugesteht, dem anderen aber nicht, der misst mit zweierlei Maß. Und genau das ist das fundamentale Problem des sogenannten „regelbasierten" internationalen Systems: Es gilt offenbar nur für diejenigen, die nicht stark genug sind, es zu brechen.

Das Recht des Stärkeren – verpackt in juristische Prosa

Am Ende bleibt ein bitterer Befund. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: „Es ist das Recht des Stärkeren, nichts anderes." Und tatsächlich – wer die Geschichte der amerikanischen Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte Revue passieren lässt, vom Irak über Libyen bis Syrien, der erkennt ein Muster. Die Begründungen wechseln, die Ergebnisse ähneln sich erschreckend: zerstörte Staaten, destabilisierte Regionen, Flüchtlingsströme, die am Ende vor allem Europa zu bewältigen hat.

Erinnern wir uns: Auch beim Irakkrieg 2003 wurde mit angeblichen Massenvernichtungswaffen argumentiert. Die berüchtigte Präsentation Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat erwies sich als Lügengebäude. Und auch damals hieß es, man handele im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Parallelen sind frappierend – und sollten jeden nachdenklich stimmen, der die aktuelle Intervention vorschnell als gerechtfertigt absegnet.

Was bedeutet das für Europa und Deutschland?

Für Deutschland und Europa könnte dieser Konflikt dramatische Konsequenzen haben. Steigende Ölpreise, eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens und potenzielle neue Flüchtlingsbewegungen – all das trifft einen Kontinent, der ohnehin mit multiplen Krisen kämpft. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird sich positionieren müssen, und man darf gespannt sein, ob Berlin diesmal den Mut aufbringt, eine eigenständige außenpolitische Linie zu verfolgen, statt reflexhaft Washington zu folgen.

Die Wahrheit ist unbequem: Das Völkerrecht ist in seiner jetzigen Form tatsächlich ein stumpfes Schwert. Es schützt weder die Schwachen vor den Starken, noch verhindert es Kriege. Aber die Lösung kann nicht darin bestehen, es gänzlich zur Chimäre zu erklären und durch das Faustrecht zu ersetzen. Denn wenn das Recht des Stärkeren zur offiziellen Doktrin wird, dann gnade uns allen Gott.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Verwerfungen die Weltordnung erschüttern und Währungen unter Druck geraten, zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Instrument der Vermögenssicherung. Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg jede Krise überdauert – und dürften auch diesmal als sicherer Hafen gefragt sein, wenn die Unsicherheit an den Märkten weiter zunimmt.

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