Iran pokert hoch: Peseschkian will verhandeln, aber das Atomprogramm bleibt

Kaum sind die Waffen verstummt, meldet sich Teheran mit altbekannten Tönen zurück. Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeige sich nach dem zwölftägigen Schlagabtausch mit Israel verhandlungsbereit, wolle aber gleichzeitig am umstrittenen Atomprogramm festhalten. Diese Doppelstrategie dürfte in Washington und Jerusalem für wenig Begeisterung sorgen.

Verhandlungen ja, Zugeständnisse nein

In einem Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate habe Peseschkian laut iranischer Nachrichtenagentur Irna erklärt, sein Land strebe zwar nicht nach Atomwaffen, wolle aber weiterhin seine "legitimen Rechte" einer friedlichen Nutzung der Atomenergie durchsetzen. Man sei "bereit, die Angelegenheiten am Verhandlungstisch zu lösen", so der iranische Präsident.

Doch was bedeuten diese warmen Worte wirklich? Die Geschichte lehrt uns, dass iranische Verhandlungsangebote oft nichts anderes sind als Zeitspiel. Während Teheran am Verhandlungstisch sitzt, drehen sich die Zentrifugen munter weiter. Das Mullah-Regime hat diese Taktik über Jahrzehnte perfektioniert.

Die übliche Opferrolle

Besonders aufschlussreich ist Peseschkians Rhetorik über den jüngsten Konflikt. Israel habe den Krieg begonnen und der Iran ihn "erfolgreich beendet", behauptete er. Der zwölftägige Krieg sei dem Iran durch Israels "Abenteurertum" aufgezwungen worden. Man sei gezwungen gewesen, sich zur Verteidigung in den militärischen Konflikt zu begeben.

"Ich hoffe, dass wir nie wieder gezwungen werden, zu kämpfen"

Diese Verdrehung der Tatsachen ist typisch für das iranische Regime. Wer hat denn über Jahre hinweg Terrororganisationen wie die Hisbollah und Hamas finanziert und bewaffnet? Wer droht regelmäßig mit der Vernichtung Israels? Die Mullahs in Teheran spielen seit Jahrzehnten mit dem Feuer und wundern sich dann, wenn sie sich die Finger verbrennen.

Trump als unberechenbarer Faktor

Die Waffenruhe kam kurz nachdem US-Präsident Donald Trump sie verkündet hatte. Der neue alte Präsident im Weißen Haus dürfte für Teheran ein unberechenbarer Faktor sein. Seine erste Amtszeit hat gezeigt, dass er bereit ist, harte Sanktionen zu verhängen und notfalls auch militärisch zu handeln. Die Tötung des iranischen Generals Soleimani 2020 hat sich tief ins kollektive Gedächtnis des Regimes eingebrannt.

Peseschkian erklärte, die Waffenruhe zu respektieren, sofern sich auch Israel an die Bedingungen halte. Doch welche Bedingungen meint er? Die Geschichte zeigt, dass das iranische Regime Vereinbarungen gerne zu seinen Gunsten interpretiert und bei der kleinsten Gelegenheit Israel die Schuld für angebliche Verstöße gibt.

Das Atomprogramm als ewiger Zankapfel

Die Behauptung, man strebe nur eine friedliche Nutzung der Atomenergie an, ist so alt wie das iranische Atomprogramm selbst. Warum braucht ein Land mit gewaltigen Öl- und Gasreserven unbedingt Atomkraft? Warum die Heimlichtuerei, die unterirdischen Anlagen, die Verweigerung von Inspektionen?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte hier klare Kante zeigen. Während die Ampel-Koalition oft genug beide Augen zugedrückt hat, braucht es jetzt eine realistische Einschätzung der iranischen Bedrohung. Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Region und letztlich auch für Europa eine Gefahr.

Fazit: Alte Spiele in neuer Verpackung

Peseschkians Verhandlungsangebot klingt versöhnlich, ist aber bei genauerer Betrachtung nichts anderes als die Fortsetzung der alten iranischen Strategie: Zeit gewinnen, das Atomprogramm vorantreiben und gleichzeitig den Westen mit Verhandlungen hinhalten. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht noch einmal auf diese Taktik hereinfallen.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue US-Administration unter Trump und die deutsche Regierung unter Merz hier eine härtere Gangart einschlagen. Appeasement hat beim iranischen Regime noch nie funktioniert. Nur klare Ansagen und notfalls harte Sanktionen können Teheran dazu bewegen, sein gefährliches Atomprogramm tatsächlich aufzugeben.