Israels Todesstrafe für Terroristen: Netanjahu riskiert die letzten Sympathien des Westens

Die israelische Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe einführt – ein Schritt, der weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus für Erschütterung sorgt. Was als Sicherheitsmaßnahme gegen den Terror verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein weiterer Sargnagel für Israels ohnehin ramponiertes internationales Ansehen. Premierminister Benjamin Netanjahu, der das Gesetz mit seiner eigenen Stimme mittrug, scheint entschlossen, den diplomatischen Kredit seines Landes bis auf den letzten Cent aufzubrauchen.

Ein Gesetz, das spaltet – auch die eigenen Verbündeten

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Netanjahu in seiner langen Amtszeit einiges für die Sicherheit Israels geleistet hat. Resolut, rigoros und – ja – auch rücksichtslos hat er das Land gegen seine zahlreichen Feinde verteidigt. Doch die Kollateralschäden, die er dabei in Kauf nimmt, drohen den Nutzen seiner Politik unter sich zu begraben. Das Todesstrafen-Gesetz, das faktisch nahezu ausschließlich auf nichtjüdische Verurteilte abzielt, dürfte auf dem Mist religiöser Fanatiker in seiner Koalition gewachsen sein. Aber verabschiedet wurde es von Netanjahus Regierung, von seiner Mehrheit, mit seinem Segen.

Die Reaktionen aus Berlin und anderen westlichen Hauptstädten fielen erwartungsgemäß aus: „Grundsätzliche Bedenken", „große Sorge", man könne es „nicht gutheißen". Samtpfötiger geht es kaum. Doch hinter den diplomatischen Floskeln brodelt es gewaltig. Denn wie sollen Israels Freunde verteidigen, was schlicht nicht zu verteidigen ist?

Eine Eskalationsspirale ohne Bremse

Das Gesetz steht nicht isoliert da. Es reiht sich ein in eine beunruhigende Kette von Entwicklungen: die beispiellose Brutalität der Militäroperationen in Gaza, die Übergriffe radikaler Siedler im Westjordanland und die immer offener artikulierten Fantasien von Netanjahus Koalitionspartnern, die von einem „Eretz Israel" träumen – einem Großisrael, das je nach Auslegung vom Jordan bis zum Mittelmeer oder gar vom Nil bis zum Persischen Golf reichen soll. Was einst als Spinnerei ultrarechter Randgruppen galt, ist längst Regierungsprogramm geworden.

All dies ist natürlich Wasser auf die Mühlen jener, die Israel ohnehin verachten und seine Vernichtung anstreben. Doch – und das ist das eigentlich Tragische – es stößt zunehmend auch jene vor den Kopf, denen das Schicksal des jüdischen Staates aufrichtig am Herzen liegt. Israel, diese kleine Insel in einem feindseligen Umfeld, kann es sich schlicht nicht leisten, die Sympathien seiner wenigen verlässlichen Freunde zu verspielen.

Die Parallelen zur europäischen Debatte

Interessant ist dabei der Blick auf die europäische Perspektive. Während Deutschland und die EU reflexartig die Todesstrafe verurteilen – was grundsätzlich richtig ist –, offenbart sich gleichzeitig eine bemerkenswerte Doppelmoral. Dieselben Regierungen, die nun „große Sorge" äußern, schaffen es seit Jahren nicht, ihre eigene Bevölkerung vor der eskalierenden Kriminalität zu schützen. In Deutschland werden Vergewaltiger mit Bewährungsstrafen davongelassen, während Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören. Die Frage, ob härtere Strafen nicht grundsätzlich eine abschreckende Wirkung entfalten könnten, wird hierzulande konsequent tabuisiert.

Das soll keineswegs als Rechtfertigung der israelischen Todesstrafe missverstanden werden. Die gezielte Anwendung auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ist und bleibt ein zivilisatorischer Dammbruch. Doch die moralische Empörung aus Berlin wirkt reichlich hohl, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz zwar ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur schnürt, aber bei der inneren Sicherheit weiterhin auf Samthandschuhe setzt.

Netanjahus gefährliches Spiel mit dem Antisemitismus

Der vielleicht gravierendste Vorwurf, den man Netanjahu machen muss: Er macht Antisemitismus wieder salonfähig. Nicht, weil Kritik an der israelischen Regierung per se antisemitisch wäre – das ist sie selbstverständlich nicht. Sondern weil seine Politik denjenigen Munition liefert, die schon immer nach Gründen suchten, ihren Hass auf Juden zu rationalisieren. Jede Bombe auf Gaza, jeder Siedlerübergriff, jedes diskriminierende Gesetz wird instrumentalisiert – von Islamisten ebenso wie von Rechtsextremisten und linken Antisemiten.

Die Tragik liegt darin, dass Israel nach dem barbarischen Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 die Weltgemeinschaft fast geschlossen hinter sich hatte. Dieses moralische Kapital hat Netanjahu in atemberaubender Geschwindigkeit verspielt. Statt die berechtigte Solidarität in nachhaltige diplomatische Erfolge umzumünzen, hat er sie auf dem Altar innenpolitischer Machtkämpfe und ideologischer Verblendung geopfert.

Was Israels Freunde jetzt tun müssen

Wenn es den westlichen Verbündeten Israels tatsächlich ernst ist mit ihrer Sorge, dann reichen diplomatische Floskeln nicht mehr aus. Dann müssen sie Klartext reden – nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich und unmissverständlich. Wahre Freundschaft zeigt sich nicht in bedingungsloser Zustimmung, sondern in der Bereitschaft, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Israel braucht seine Freunde. Aber diese Freunde brauchen auch ein Israel, das sich an die Werte hält, auf denen diese Freundschaft einst gegründet wurde.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist mehr als ein innenpolitisches Signal an die radikale Wählerschaft Netanjahus. Sie ist ein Symptom einer tiefgreifenden Erosion jener demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, die Israel einst von seinen Nachbarn unterschieden. Wenn dieser Weg fortgesetzt wird, könnte der Preis am Ende höher sein als alles, was Netanjahu je für die Sicherheit seines Landes erreicht hat.