Italiens Frontalangriff auf die EU-Klimasteuer: Meloni rüttelt am Fundament der Brüsseler Öko-Bürokratie

Was lange als unantastbares Heiligtum der europäischen Klimapolitik galt, gerät nun massiv unter Beschuss. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einem bemerkenswert offensiven Vorstoß die vollständige Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) gefordert – jenes Mechanismus also, der seit zwei Jahrzehnten europäische Unternehmen zwingt, für jede Tonne ausgestoßenes CO2 teure Zertifikate zu erwerben. Was Brüssel als „mächtigste Waffe" im Kampf gegen den Klimawandel feiert, entpuppt sich für die europäische Industrie zunehmend als Schlinge um den Hals.

Eine Steuer, die sich nicht Steuer nennen darf

Der italienische Industrieminister Adolfo Urso fand bei seinem Auftritt vor den versammelten Wirtschafts- und Industrieministern in Brüssel deutliche Worte. Der ETS-Mechanismus sei in seiner derzeitigen Form „nichts anderes als eine Steuer, eine Abgabe für energieintensive Unternehmen". Er müsse grundlegend überarbeitet und bis dahin ausgesetzt werden. Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen: Ein Minister einer der größten Volkswirtschaften Europas bezeichnet das Vorzeigeprojekt der EU-Klimapolitik unverblümt als das, was es ist – eine verdeckte Steuer, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die europäische Wettbewerbsfähigkeit systematisch untergräbt.

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Während europäische Unternehmen für jeden Atemzug ihrer Schornsteine zur Kasse gebeten werden, produzieren Konkurrenten in China, Indien oder den USA ohne vergleichbare Belastungen munter weiter. Das Ergebnis? Eine schleichende Deindustrialisierung Europas, die man in Brüssel offenbar jahrelang billigend in Kauf genommen hat.

Meloni als Speerspitze einer wachsenden Rebellion

Was diesen Vorstoß besonders brisant macht, ist die Tatsache, dass er nicht von den üblichen Verdächtigen kommt. Meloni ist keine Außenseiterin wie Viktor Orbán, der vom EU-Establishment routinemäßig als Enfant terrible abgetan wird. Die italienische Regierungschefin stützt teilweise sogar Ursula von der Leyens Kommission – und kann gerade deshalb realpolitisch deutlich mehr bewirken als jene, die man in Brüssel längst als Querulanten abgestempelt hat. Wenn eine Politikerin aus dem inneren Zirkel der EU-Macht derart fundamentale Kritik übt, dann sollten in der Kommission sämtliche Alarmglocken schrillen.

Und Italien steht keineswegs allein. Die Unterstützung kommt aus Richtungen, die Brüssel nervös machen dürften. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits Anfang des Monats vorgeschlagen, das ETS zu schwächen – ein Vorstoß, der den CO2-Preis innerhalb einer einzigen Woche von 81 auf 72 Euro abstürzen ließ. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche legte nach und erklärte, die Berechnungsstandards der Kommission für kostenlose Emissionszertifikate seien „für unsere chemische Industrie nicht umsetzbar". Auch Österreichs Energieministerin Elizabeth Zehetner forderte, Gaskraftwerke vom ETS auszunehmen, und lobte ausdrücklich den italienischen Ansatz.

20 Jahre Klimapolitik – und was hat es gebracht?

Man darf an dieser Stelle durchaus die ketzerische Frage stellen: Was genau hat der EU-Emissionshandel in seinen zwanzig Jahren Existenz eigentlich bewirkt? Die Temperaturen steigen weiterhin – oder auch nicht, je nachdem, welchen Zeitraum man betrachtet. Der Winter 2025/26 war bemerkenswert kalt. Was hingegen messbar ist, und zwar glasklar, das ist der Wettbewerbsnachteil, den sich Europa mit diesem System selbst auferlegt hat. Fabriken schließen, Arbeitsplätze wandern ab, ganze Industriezweige stehen vor dem Aus. Aber immerhin hat man in Brüssel ein gutes Gewissen – bezahlt mit dem Wohlstand europäischer Bürger.

Der Ökonom Martin E. Armstrong sieht hinter der wachsenden Rebellion einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel. Die Länder würden zunehmend erkennen, dass die Klimapolitik der EU vor allem einem Zweck gedient habe: der Zentralisierung von Macht und der Schaffung zusätzlicher Einnahmequellen für Brüssel. Eine Einschätzung, die angesichts der Faktenlage schwer von der Hand zu weisen ist.

Frankreich und Schweden stemmen sich gegen die Wende

Natürlich gibt es auch Widerstand gegen die italienische Initiative. Frankreich und Schweden lehnen eine Aussetzung des ETS kategorisch ab. Die schwedische Industrieministerin Ebba Busch warnte mit einer bemerkenswert dramatischen Metapher, eine „Operation am offenen Herzen eines der erfolgreichsten Wirtschaftsinstrumente der Union" berge die Gefahr, „den Blutfluss vollständig zu unterbrechen". Erfolgreich? Man fragt sich unwillkürlich, nach welchen Kriterien hier Erfolg gemessen wird. Sicherlich nicht nach der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Die Europäische Kommission selbst hüllt sich derweil in vielsagendes Schweigen. Auf Anfragen habe man nicht reagiert, heißt es. Man bereite derzeit eine Überarbeitung des Mechanismus vor, die im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein solle. Ob diese Überarbeitung mehr sein wird als kosmetische Korrekturen, darf bezweifelt werden – es sei denn, der Druck aus Rom, Berlin und Wien wird so groß, dass Brüssel schlicht nicht mehr anders kann.

Ein überfälliger Kurswechsel

Was wir hier erleben, ist möglicherweise der Anfang vom Ende einer Klimapolitik, die Europa wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds geführt hat. Jahrelang hat man in Brüssel und in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten – allen voran im grün regierten Deutschland der Ampel-Ära – eine ideologiegetriebene Energiepolitik betrieben, die Wohlstand vernichtet und Arbeitsplätze exportiert hat. Dass ausgerechnet jetzt, da die wirtschaftlichen Folgen dieser Politik immer schmerzhafter spürbar werden, ein Umdenken einsetzt, kommt spät. Aber besser spät als nie.

Für den deutschen Bürger, der die Kosten dieser Politik in Form steigender Energiepreise und schwindender Industriearbeitsplätze seit Jahren am eigenen Leib spürt, ist Melonis Vorstoß ein Hoffnungsschimmer. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, sich diesem Kurs entschlossen anzuschließen – statt wie so oft in der Vergangenheit vor der Brüsseler Bürokratie einzuknicken. Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die den Standort stärkt, statt ihn mit immer neuen Abgaben und Regulierungen zu erdrosseln. Die EU-Klimasteuer gehört auf den Prüfstand – und zwar sofort.