Journalistische Bankrotterklärung: Wenn "Faktenchecks" zur politischen Waffe werden

Die Lippische Landeszeitung hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt entschlossen, der die Grenzen zwischen Journalismus und politischem Aktivismus endgültig verwischt. Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl in Detmold am 14. September behandelt die Redaktion den AfD-Kandidaten Viktor Hübner mit einer Sonderbehandlung, die sie euphemistisch als "Faktencheck" bezeichnet. Was sich dahinter verbirgt, ist nichts anderes als eine durchschaubare Bevormundung der Leser und ein Armutszeugnis für den deutschen Journalismus.

Die Maske fällt: Wenn Gleichbehandlung zur Farce wird

Während die Zeitung bei allen anderen Kandidaten – etwa dem FDP-Politiker Christian Sauter – klassische Interviews ohne jegliche Kommentierung veröffentlicht, wird ausschließlich der AfD-Kandidat einer besonderen Behandlung unterzogen. Die Redaktion spricht von einem "besonderen Augenmerk auf Verfassungstreue" – eine Formulierung, die bei anderen Parteien interessanterweise keine Erwähnung findet. Man fragt sich unwillkürlich: Sind die etablierten Parteien per se verfassungstreu? Nach Jahren der Grenzöffnung, der Energiewende-Katastrophe und der systematischen Aushöhlung deutscher Interessen eine gewagte These.

Besonders perfide wird es, wenn die Zeitung ankündigt, Aussagen, die ihrer Meinung nach "der Verfassung widersprechen könnten", nicht zu veröffentlichen, sondern an Behörden weiterzuleiten. Hier mutiert die vierte Gewalt endgültig zum verlängerten Arm des Staatsapparats. Die Redaktion macht sich zum Richter über politische Meinungen – ein Vorgehen, das in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte.

Der "Faktencheck" als Meinungsdiktatur

Was die Lippische Landeszeitung als "Faktencheck" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als plumpe Meinungsmache. Wenn Hübner von besorgten Eltern berichtet, die ihm von Migrationsproblemen an Schulen erzählen, kontert die Zeitung mit dem bemerkenswerten Argument, es handle sich um "persönliche Eindrücke" und es gäbe "keine offiziellen Daten". Als ob die Realität an deutschen Schulen erst dann existiert, wenn sie in Statistiken erfasst wird! Diese Art der Realitätsverweigerung kennen wir zur Genüge aus den vergangenen Jahren, in denen Messerattacken als "Einzelfälle" kleingeredet und die explodierende Migrantenkriminalität systematisch verschwiegen wurde.

"Das, was wir hier in Deutschland auf Kosten der Wirtschaft an CO2 sparen, das verpulvern die Chinesen in zwei, drei Wochen."

Hübners Aussage zum Klimaschutz trifft den Nagel auf den Kopf. Doch was macht die Zeitung? Sie belehrt die Leser über Deutschlands "besondere Verantwortung" und internationale Abkommen. Als ob die deutsche Deindustrialisierung im Namen des Klimas irgendeinen messbaren Effekt auf das Weltklima hätte, während China munter neue Kohlekraftwerke baut. Diese Art von ideologischer Verblendung ist symptomatisch für den Zustand unserer Medienlandschaft.

Der Verfassungsschutz als politisches Instrument

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Zeitung auf Hübners Kritik am Verfassungsschutz. Wenn er darauf hinweist, dass die Behörde auf Anweisung politischer Mitbewerber handle, kontert die Redaktion mit der Behauptung, der Verfassungsschutz beobachte "alle extremistischen Bestrebungen". Eine Aussage, die angesichts der einseitigen Fokussierung auf die AfD bei gleichzeitiger Verharmlosung linksextremer Gewalt und islamistischer Bedrohungen geradezu zynisch wirkt. Wo war der Verfassungsschutz, als die "Letzte Generation" den Verkehr lahmlegte? Wo ist er, wenn Antifa-Schlägertrupps durch die Städte ziehen?

Die Wahrheit ist: Der Verfassungsschutz ist längst zu einem Instrument der politischen Auseinandersetzung verkommen. Dass ausgerechnet eine Zeitung, die sich der Pressefreiheit verpflichtet fühlen sollte, diese Instrumentalisierung auch noch verteidigt, zeigt, wie tief der Sumpf mittlerweile ist.

Die wahre Agenda hinter dem "Faktencheck"

Was hier als journalistische Sorgfalt verkauft wird, ist in Wahrheit der verzweifelte Versuch, eine politische Kraft mundtot zu machen, die den etablierten Parteien gefährlich wird. Die Lippische Landeszeitung – übrigens über Umwege mit der SPD verbandelt – zeigt exemplarisch, wie die Mainstream-Medien ihre Rolle als neutrale Berichterstatter längst aufgegeben haben. Stattdessen agieren sie als Torwächter des Systems, die entscheiden wollen, welche Meinungen die Bürger ungefiltert hören dürfen und welche nicht.

Diese Art der Bevormundung ist nicht nur journalistisch fragwürdig, sie ist auch zum Scheitern verurteilt. Denn je offensichtlicher die Manipulation, desto mehr Bürger durchschauen das Spiel. Die Tatsache, dass die AfD trotz – oder gerade wegen – dieser medialen Dauerattacken weiter an Zustimmung gewinnt, sollte den Redakteuren zu denken geben. Offenbar trauen immer mehr Menschen ihrem eigenen Urteilsvermögen mehr als den "Faktencheckern" der etablierten Medien.

Ein Armutszeugnis für den deutschen Journalismus

Was die Lippische Landeszeitung hier vorführt, ist kein Journalismus, sondern politischer Aktivismus in Reinform. Die Zeitung macht sich zum Komplizen eines Systems, das alternative Meinungen systematisch ausgrenzt und diffamiert. Dabei vergisst sie ihre eigentliche Aufgabe: Den Bürgern ungefilterte Informationen zu liefern, damit diese sich selbst eine Meinung bilden können.

Stattdessen erleben wir eine Form der Meinungsdiktatur, die sich hinter dem Deckmantel der "journalistischen Sorgfalt" versteckt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen – sei es durch ihre Wahlentscheidung oder durch die konsequente Abkehr von Medien, die sie für unmündig halten. Denn eines ist sicher: Eine Demokratie, in der nur noch genehme Meinungen ungefiltert veröffentlicht werden dürfen, hat diesen Namen nicht mehr verdient.