Juristische Schlammschlacht: Wie 2400 Afghanen Deutschland vor Gericht zerren

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wollte eigentlich kurzen Prozess machen. Ein Federstrich, so die Vorstellung, und die umstrittenen Afghanistan-Aufnahmeprogramme wären Geschichte. Doch was sich jetzt abzeichnet, gleicht eher einem juristischen Dauerbrenner, der die deutsche Justiz noch Jahre beschäftigen könnte. Am Freitag reichen 25 Afghanen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein – der Startschuss für eine Klagewelle, die das ganze System ins Wanken bringen könnte.

Die absurde Zwischenwelt der Wartenden

Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine schriftliche Zusage für eine neue Wohnung, aber der Vermieter weigert sich plötzlich, Ihnen den Schlüssel zu geben. Genau in dieser kafkaesken Situation befinden sich derzeit rund 2400 Afghanen in Pakistan. Sie haben die begehrte Aufnahmezusage für Deutschland in der Tasche, dürfen aber nicht einreisen. In Pakistan droht ihnen die Abschiebung zurück nach Afghanistan – ein Todesurteil für viele von ihnen.

Die Klagenden, unterstützt von der Initiative Kabul Luftbrücke, haben genug vom Hinhalten. Einige warten nur noch auf das finale Visum, andere hängen in der berüchtigten Sicherheitsüberprüfung fest – nicht etwa, weil sie ein Risiko darstellen würden, sondern schlicht, weil in der deutschen Botschaft in Islamabad das Personal fehlt. Ein Treppenwitz der Bürokratie, der Menschenleben gefährdet.

SPD fordert sofortige Einreise – die Realität sieht anders aus

Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir bringt es auf den Punkt: "Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort. Sie müssen kommen dürfen. Sofort." Doch während die Sozialdemokraten große Töne spucken, arbeiten die Ministerien von Johann Wadephul (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) fieberhaft daran, genau das zu verhindern.

"Es ist unstrittig, dass es sich bei den Aufnahmezusagen um Verwaltungsakte handelt – das steht dort auch drauf. Die Regierung kann die Erde auch nicht einfach zur Scheibe erklären."

So kommentiert Rechtsanwalt Matthias Lehnert die kreativen Rechtsauslegungen der Bundesregierung. Die versucht nämlich zu argumentieren, dass viele der Zusagen gar keine rechtlich bindenden Verwaltungsakte seien – eine Interpretation, die selbst hartgesottene Juristen zum Kopfschütteln bringt.

Der verzweifelte Versuch des Widerrufs

Die Strategie der Regierung gleicht einem Eiertanz auf dünnem Eis. Bei Afghanen, die über andere Programme als das Bundesaufnahmeprogramm eine Zusage erhalten haben, gehen bereits dutzendfach Widerrufe raus. Doch beim Hauptprogramm wird es kompliziert. Die Regierung hofft auf eine juristische Hintertür: Wenn das Aufnahmeverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei, könne man die Zusage problemlos zurücknehmen.

Ein Blick in die Realität zeigt jedoch: Eine erneute Einzelfallprüfung aller 2400 Fälle würde nicht nur Jahre dauern, sondern vermutlich auch wenig bringen. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban keineswegs verbessert – im Gegenteil. Und dass ausgerechnet bei Menschen, die bereits ein aufwendiges Prüfverfahren durchlaufen haben, plötzlich massenweise Sicherheitsrisiken entdeckt werden, darf bezweifelt werden.

Präzedenzfälle und juristische Grabenkämpfe

Besonders brisant könnte der Fall einer afghanischen Wissenschaftlerin werden, die bereits vor einem Monat Eilantrag gestellt hat. Das Auswärtige Amt lässt sich auffällig viel Zeit mit der Zulieferung notwendiger Informationen – kein Wunder, hängt von diesem Fall doch möglicherweise die Richtung für alle weiteren Verfahren ab.

Drei Afghanen haben bereits gegen Widerrufe geklagt, wie die Bundesregierung kleinlaut einräumen musste. Am Verwaltungsgericht Ansbach wurden zwar zwei Eilanträge abgelehnt, doch die Hauptverfahren laufen noch. Und selbst wenn die Regierung in einigen Fällen Recht bekäme: Jeder einzelne Widerruf bedeutet Anhörung, Widerspruchsverfahren, möglicherweise Klage – ein bürokratischer Albtraum, der sich über Jahre hinziehen könnte.

Das bittere Fazit

Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis: Die vollmundigen Wahlkampfversprechen von CDU und CSU, die Afghanistan-Programme schnell zu beenden, erweisen sich als heiße Luft. Statt politischer Führungsstärke erleben wir ein unwürdiges Schauspiel, bei dem Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat, zum Spielball juristischer Winkelzüge werden.

Die Ironie der Geschichte: Am Ende könnten trotz aller Bemühungen der neuen Regierung noch zahlreiche Afghanen über die Programme nach Deutschland kommen – nur eben nach jahrelangen Gerichtsverfahren, die den Steuerzahler Millionen kosten werden. Ein Paradebeispiel dafür, wie ideologische Verbohrtheit und mangelnder Realitätssinn zu einem politischen und humanitären Desaster führen können. Deutschland steht im Wort – und wird sich vor den Gerichten dafür verantworten müssen.