Justizposse um Michael Ballweg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt

Die deutsche Justiz hat offenbar noch nicht genug. Nach einem Mammutverfahren, das bereits jetzt schon als Lehrstück politischer Verfolgung in die Geschichte eingehen dürfte, legen sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision gegen das Urteil im Fall Michael Ballweg ein. Der Gründer der Querdenken-Bewegung, der vom Landgericht Stuttgart vom Vorwurf des versuchten Betrugs in sage und schreibe 9.450 Fällen freigesprochen wurde, soll weiter durch die Mühlen der Justiz gedreht werden.

Ein Freispruch, der keiner sein darf

Was sich hier abspielt, spottet jeder Beschreibung. Das Gericht hatte Ballweg lediglich wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen – wohlgemerkt ohne Verurteilung, sondern nur mit einer Verwarnung. Die Staatsanwaltschaft, die ursprünglich drei Jahre Haft und den Einzug von über einer halben Million Euro gefordert hatte, kann diese Niederlage offenbar nicht verkraften. Man fragt sich unwillkürlich: Geht es hier noch um Recht oder längst um politische Abrechnung?

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: 279 Tage saß Ballweg in Untersuchungshaft – wegen angeblicher Fluchtgefahr, die sich später als haltlos erwies. Das Gericht selbst sprach von "Grenzen der Ermittelbarkeit" und schlug eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vor. Doch die Staatsanwaltschaft beharrte auf ihrer Linie. Man könnte meinen, hier gehe es weniger um Gerechtigkeit als um die Demonstration staatlicher Macht.

Der Preis des Widerstands

Michael Ballweg hatte 2020 mit "Querdenken 711" eine Bewegung ins Leben gerufen, die Hunderttausende auf die Straßen brachte. Menschen, die ihr Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung verteidigten, die gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen protestierten. Friedlich, wohlgemerkt. Doch in einem Staat, der zunehmend autoritäre Züge annimmt, wird selbst friedlicher Protest zur Bedrohung.

Die schriftlichen Urteilsgründe sollen innerhalb von 15 Wochen vorliegen. Danach haben die Beteiligten einen Monat Zeit für ihre Revisionsbegründung. Das bedeutet: Mindestens ein weiteres halbes Jahr wird sich dieses unwürdige Schauspiel hinziehen. Ein weiteres halbes Jahr, in dem ein Mann, der nichts anderes tat, als von seinen Grundrechten Gebrauch zu machen, im Fokus staatlicher Verfolgung steht.

Die wahre Botschaft hinter dem Verfahren

Was hier praktiziert wird, nennt man im Englischen treffend "lawfare" – die Instrumentalisierung des Rechts als Waffe gegen politische Gegner. Der Staat mit seinen unbegrenzten Ressourcen, unterstützt von willfährigen Medien, führt einen Abnutzungskrieg gegen Einzelne. Die Botschaft ist klar: Wer aufmuckt, wer die Regierungslinie hinterfragt, der wird die volle Härte des Systems zu spüren bekommen.

Besonders perfide: Selbst nach einem Freispruch in den wesentlichen Punkten wird weiter prozessiert. Die Staatsanwaltschaft zeigt damit ihr wahres Gesicht. Es geht nicht um Recht, es geht um Einschüchterung. Jeder potenzielle Regierungskritiker soll sehen: Das könnte auch dir passieren.

Ein Rechtsstaat in Auflösung

Zur Urteilsverkündung kamen über hundert Unterstützer vor das Gerichtsgebäude. Sie bezeichneten Ballweg als "politischen Gefangenen" – eine Einschätzung, die angesichts der Umstände nicht von der Hand zu weisen ist. In welchem Rechtsstaat sitzt jemand neun Monate in Untersuchungshaft, um dann vom Hauptvorwurf freigesprochen zu werden?

Der Vertrauensverlust in die deutsche Justiz ist immens. Wenn Staatsanwälte ihre Macht derart missbrauchen, wenn politische Verfolgung unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit betrieben wird, dann ist das Fundament unserer Demokratie in Gefahr. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg trägt hierfür die politische Verantwortung.

Die Lehren aus dem Fall Ballweg

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In Deutschland des Jahres 2025 kann jeder zum Opfer staatlicher Willkür werden, der es wagt, die herrschende Politik zu kritisieren. Die Methoden mögen subtiler sein als in offenen Diktaturen, das Ergebnis ist dasselbe: Kritiker werden mundtot gemacht, finanziell ruiniert, gesellschaftlich geächtet.

Doch es gibt auch Hoffnung. Die breite Unterstützung für Ballweg zeigt: Immer mehr Menschen durchschauen das Spiel. Sie erkennen, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Und sie sind nicht bereit, das schweigend hinzunehmen. Vielleicht wird man tatsächlich eines Tages Straßen nach Michael Ballweg benennen – als Mahnung daran, was passiert, wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt.

Die Revision mag das Verfahren verlängern, doch sie verlängert auch die öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Justizskandal. Jeder weitere Prozesstag ist ein weiterer Nagel im Sarg des Vertrauens in unsere Justiz. Die Verantwortlichen täten gut daran, dieses unwürdige Schauspiel endlich zu beenden. Doch die Hoffnung darauf ist gering – zu tief sitzt offenbar der Wunsch, ein Exempel zu statuieren. Ein Exempel, das zeigt: Wer in Deutschland für Grundrechte eintritt, der lebt gefährlich.