Kalte Progression: Jetzt probt die Union den Aufstand gegen Klingbeil

In der Unionsfraktion im Bundestag rumort es gewaltig. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU wollen die Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in dieser Form nicht mittragen. Der Streitpunkt: Die kalte Progression soll 2027 erstmals seit Jahren nicht mehr vollständig ausgeglichen werden.

„Da können wir als CDU-Regierung doch nicht einknicken“

Besonders deutlich wird die CDU-Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein. Gegenüber der „Bild“ verwies sie darauf, dass sogar die Ampel-Koalition die kalte Progression vollständig ausgeglichen habe. Ihr Fazit:

„Da können wir als CDU-Regierung doch nicht einknicken.“

Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn fordert laut dem Bericht mindestens eine Verdopplung des Volumens – netto eher mehr als 15 Milliarden Euro. Gegenfinanzieren will er das unter anderem mit Einsparungen bei den Finanzhilfen des Bundes von bis zu fünf Milliarden Euro. Auch der Parlamentskreis Mittelstand um Christian Freiherr von Stetten kündigte an, sich Klingbeils Steuergesetzgebung „genau anschauen“ zu wollen.

Wenn die Gehaltserhöhung nur den Fiskus reicher macht

Worum geht es? Steigen Löhne lediglich im Umfang der Inflation, rutschen Beschäftigte trotzdem in einen höheren Steuertarif. Die Kaufkraft bleibt gleich, die Steuerlast steigt. Ökonomen nennen das kalte Progression – Kritiker sprechen schlicht von einer heimlichen Steuererhöhung.

Genau dieser Begriff fiel auch aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dem Bericht zufolge lehnte sie „heimliche Steuererhöhungen“ in einem Schreiben an den Finanzminister ab. Im Kabinett winkten die Unionsvertreter das Paket dennoch durch. Ein Muster, das viele Bürger inzwischen kennen dürften.

Was die Zahlen verraten

Das Gesetz sieht für die kommenden beiden Jahre Mindereinnahmen von knapp sieben Milliarden Euro vor, das volle Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro jährlich soll erst 2028 erreicht werden. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurde die kalte Progression in den vergangenen elf Jahren ausnahmslos ausgeglichen – der aktuelle Entwurf breche mit dieser Praxis.

Konkret werde laut IW-Berechnung ein Single mit 50.000 Euro Bruttojahreseinkommen um 114 Euro weniger entlastet, als ein vollständiger Ausgleich erfordern würde; bei 80.000 Euro seien es 265 Euro. Ein kompletter Ausgleich für 2026 und 2027 würde dem Institut zufolge gut 15 Milliarden Euro kosten.

Geplant sind unter anderem:

• Grundfreibetrag: Anstieg in zwei Schritten von 12.348 auf 12.900 Euro
• Spitzensteuersatz: greift künftig ab rund 70.600 statt 69.878 Euro
• Kindergeld: von 3.108 auf 3.264 Euro im Jahr
• Arbeitnehmer-Pauschbetrag: plus 200 Euro

Das Finanzministerium hält dagegen, die Maßnahmen glichen die kalte Progression weitgehend aus und führten meist zu einer Netto-Entlastung. Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke sprach in der „Rheinischen Post“ dagegen von „mikroskopischen Entlastungen“ und verwies auf Finanzhilfen von rund 78 Milliarden Euro jährlich, über die man diskutieren müsse.

Aufstand oder Symbolpolitik?

Aus Sicht unserer Redaktion steht die Union vor einer Glaubwürdigkeitsprobe: Der Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen aus – gleichzeitig steht neben der Reform auch noch eine Zuckersteuer im Raum, gegen die sich Berichten zufolge in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft alle zwölf Mitglieder aussprachen. Wer Leistung belohnen will, darf den Fiskus nicht heimlich mitverdienen lassen.

Für Sparer bleibt die bittere Erkenntnis: Inflation entwertet Einkommen und Vermögen gleich doppelt – über steigende Preise und über die Steuerprogression. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten vielen Anlegern deshalb seit Generationen als sinnvolle Beimischung zur Absicherung eines breit gestreuten Vermögens.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Steuer- noch eine Rechts- oder Anlageberatung dar. Für individuelle Entscheidungen sind eigene Recherche und fachkundiger Rat erforderlich; jeder Anleger trägt die Verantwortung selbst.