Kanadas Palästina-Anerkennung: Ein gefährlicher Präzedenzfall in Zeiten des Terrors

In einer Entscheidung, die selbst erfahrene Beobachter der internationalen Politik fassungslos zurücklässt, kündigte Kanadas Premierminister Mark Carney am Mittwoch an, den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung im September anzuerkennen. Diese Ankündigung erfolgte, während in Gaza weiterhin Menschen sterben – allerdings nicht nur durch israelische Militäroperationen, sondern auch durch die zynische Instrumentalisierung der eigenen Bevölkerung durch die Hamas.

Belohnung für Terror statt Friedensförderung

Was Carney als humanitären Akt verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliche Kapitulation vor dem Terror. Die Anerkennung Palästinas zu diesem Zeitpunkt sendet ein fatales Signal: Terrorismus zahlt sich aus. Während die Hamas weiterhin israelische Geiseln festhält und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht, belohnen westliche Staaten dieses Verhalten mit diplomatischen Zugeständnissen.

Besonders perfide erscheint Carneys Behauptung, die Palästinensische Autonomiebehörde habe "wiederholt versichert", sich zu reformieren und 2026 Wahlen abzuhalten, bei denen die Hamas "keine Rolle spielen" dürfe. Wer die Geschichte des Nahen Ostens kennt, weiß, wie viel solche Versprechen wert sind. Die gleiche Autonomiebehörde, die seit Jahren Terroristen mit üppigen Renten belohnt und Straßen nach Selbstmordattentätern benennt, soll plötzlich zur demokratischen Musterschülerin mutieren?

Die humanitäre Krise: Wer trägt die Verantwortung?

Natürlich ist die humanitäre Lage in Gaza katastrophal. Doch wer trägt dafür die Hauptverantwortung? Israel, das sich gegen brutale Terrorangriffe verteidigt? Oder die Hamas, die Hilfslieferungen zweckentfremdet, Tunnel unter Krankenhäusern baut und die eigene Bevölkerung bewusst in Gefahr bringt?

Die Berichte über Hungertote, darunter ein zweijähriges Mädchen, sind herzzerreißend. Doch warum erwähnt Carney nicht, dass Israel täglich zehnstündige Feuerpausen für Hilfslieferungen eingerichtet hat? Warum verschweigt er, dass die Hamas regelmäßig Hilfskonvois plündert und die Güter auf dem Schwarzmarkt verkauft?

Frankreich und Großbritannien: Der Dominoeffekt der Feigheit

Kanada steht mit seiner verhängnisvollen Entscheidung nicht allein. Frankreich kündigte letzte Woche ähnliche Schritte an, Großbritannien droht mit Anerkennung, falls die Kämpfe bis September nicht beendet sind. Ein regelrechter Wettlauf der westlichen Demokratien, wer sich am schnellsten vor dem Terror verbeugt.

Emmanuel Macron spricht davon, die Anerkennung werde "eine Friedensperspektive in der Region wiederbeleben". Welche Naivität! Als ob die Hamas und ihre iranischen Hintermänner plötzlich ihre Vernichtungsfantasien aufgeben würden, nur weil ein paar westliche Staaten ihnen diplomatische Anerkennung schenken.

Die Stimme der Vernunft aus Washington und Jerusalem

Zum Glück gibt es noch Politiker mit Rückgrat. Die Trump-Administration lehnt die voreilige Anerkennung Palästinas kategorisch ab und bezeichnet sie zurecht als "Belohnung für die Hamas". Auch Israel reagierte scharf: Die Anerkennung schade den Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln.

Der israelische Sicherheitsminister Zeev Elkin brachte es auf den Punkt: Solche Schritte ermutigen die Hamas nur zu weiterer Gewalt. Seine Warnung, Israel könnte als Reaktion Teile Gazas annektieren, mag drastisch klingen – zeigt aber, wie ernst die Lage ist.

Die vergessenen Opfer: Israelische Geiseln

Während Carney von humanitären Katastrophen spricht, vergisst er offenbar die israelischen Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 in den Händen der Hamas sind. Das "Hostages Family Forum" appellierte verzweifelt, keine Anerkennung Palästinas vor der Rückkehr ihrer Angehörigen zu gewähren. Ihre Worte verhallen ungehört in den Korridoren der Macht.

Über 1.200 Menschen wurden bei den barbarischen Angriffen der Hamas ermordet, 251 als Geiseln verschleppt. Doch statt die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, belohnt die internationale Gemeinschaft sie mit diplomatischen Geschenken.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was Kanada, Frankreich und Großbritannien hier einleiten, ist mehr als nur symbolische Politik. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der Terrororganisationen weltweit ermutigen könnte. Die Botschaft ist klar: Verübt genug Gräueltaten, provoziert eine militärische Reaktion, inszeniert euch dann als Opfer – und die westliche Welt wird euch mit Anerkennung belohnen.

Die über 60.000 Toten in Gaza sind eine Tragödie. Doch wer glaubt, durch voreilige Anerkennung eines Palästinenserstaates Frieden zu schaffen, der irrt gewaltig. Solange die Hamas und ihre Unterstützer Israel vernichten wollen, solange Terroristen als Märtyrer gefeiert werden, solange Kinder zum Hass erzogen werden, wird es keinen Frieden geben.

Was es jetzt bräuchte, wäre eine klare Haltung des Westens: Erst wenn die Hamas entwaffnet ist, erst wenn alle Geiseln frei sind, erst wenn die Palästinenser bereit sind, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen – erst dann kann über einen Palästinenserstaat verhandelt werden. Alles andere ist gefährliche Augenwischerei, die nur zu mehr Leid führen wird.