Kanzler Merz kassiert 773 Euro mehr pro Monat – während der Bundeshaushalt ein Milliardenloch aufweist

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland steckt in einer der schwersten Haushaltskrisen der Nachkriegsgeschichte, 80 Prozent der Bürger sind laut Forsa mit der Regierungsarbeit unzufrieden, im Bundesetat klafft ein Loch von 34 Milliarden Euro – und was passiert? Die politische Spitze genehmigt sich eine Gehaltserhöhung. Nicht ganz so üppig wie ursprünglich geplant, gewiss. Aber dennoch ein Signal, das in diesen Zeiten wie ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers wirkt.

Dobrindts „Notbremse" – ein Bremsmanöver mit Anlauf

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich als vermeintlicher Retter der Sparsamkeit inszeniert, indem er die ursprünglich geplanten Mega-Gehaltssprünge für Kanzler, Minister und Staatssekretäre stoppte. Der erste Entwurf aus seinem eigenen Ministerium – man höre und staune – hätte Bundeskanzler Friedrich Merz satte 5.440 Euro monatlich mehr beschert. Die Minister hätten sich über 4.352 Euro zusätzlich freuen dürfen. Insgesamt wären Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Steuerzahler zugekommen.

Dass Dobrindt diese Pläne kassierte, wird nun als große Tat verkauft. Doch was bleibt nach der „Korrektur"? Merz erhält ab Mai immerhin noch 773 Euro mehr im Monat und kommt damit auf ein Grundgehalt von 28.384 Euro monatlich. Die Bundesminister dürfen sich über 618 Euro zusätzlich freuen und landen bei 22.707 Euro. Staatssekretäre bekommen 463 Euro obendrauf. Ganz leer geht also niemand aus – zumindest nicht in den oberen Etagen der Macht.

Verfassungsgericht als bequemer Vorwand

Als Begründung für das gesamte Gesetzesvorhaben dient ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Anpassung der Beamtenbesoldung verlangt hatte. Die Richter in Karlsruhe stellten fest, dass die Besoldung über Jahre nicht mit der allgemeinen Lohnentwicklung Schritt gehalten habe. Ein durchaus nachvollziehbarer Befund – der allerdings in erster Linie die unteren und mittleren Besoldungsgruppen betrifft.

Und genau hier liegt die Perfidie des ursprünglichen Entwurfs: Während einfache und mittlere Beamte mit moderaten Erhöhungen von etwa zehn Prozent rechnen konnten, wäre die Spitze des Staatsapparats überproportional bedacht worden. Das Gefälle hätte sich weiter vergrößert. Ein Verfassungsgerichtsurteil, das eigentlich den kleinen Beamten helfen sollte, wurde also kurzerhand zum Vehikel für fürstliche Aufschläge an der Spitze umfunktioniert. Dreister geht es kaum.

Der Bürger zahlt – und schweigt nicht mehr

Was diese Episode über den Zustand unserer politischen Klasse verrät, ist erschütternd. Friedrich Merz war mit dem Versprechen angetreten, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Die Inflation frisst den Bürgern die Kaufkraft weg, der Mindestlohn von 12,82 Euro pro Stunde reicht vielerorts kaum zum Leben – und oben wird munter aufgestockt.

Es ist bezeichnend, dass die AfD laut aktuellem ZDF-Politbarometer erstmals zur stärksten Kraft aufgestiegen ist. Die Menschen spüren instinktiv, dass hier etwas fundamental aus dem Lot geraten ist. Wenn sich die Regierenden in Zeiten klaffender Haushaltslöcher die Taschen füllen – und sei es in „abgemilderter" Form –, dann untergräbt das jedes Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Ein System, das sich selbst bedient

Die eigentliche Frage, die sich der mündige Bürger stellen muss, lautet: Wann hat die politische Klasse in diesem Land zuletzt wirklich gespart – an sich selbst? Wann wurde zuletzt ein Ministerium abgeschafft, eine Behörde verschlankt, ein Posten gestrichen? Stattdessen wächst der Staatsapparat unaufhörlich, während die produktive Wirtschaft unter Bürokratie, Energiekosten und Abgabenlast ächzt.

773 Euro mehr für den Kanzler mögen im Vergleich zu den ursprünglich geplanten 5.440 Euro wie ein Schnäppchen wirken. Doch es ist genau diese Salamitaktik, die das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter seit Jahren systematisch zerstört. Deutschland braucht keine Politiker, die sich in Krisenzeiten selbst bedienen – es braucht Führungspersönlichkeiten, die mit gutem Beispiel vorangehen und den Gürtel dort enger schnallen, wo es am wenigsten wehtut: bei sich selbst.