Kassen-Kahlschlag per Gesetz? GKV-Chef stellt sich gegen Linnemann!

Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbandes, lehnt es ab, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen politisch vorzuschreiben. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte Blatt, eine Zielzahl von oben mache das Gesundheitssystem nicht effizienter. Damit widerspricht er Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), der aus über 90 Kassen am liebsten zehn machen würde.

Zehn Kassen reichen? Der Minister bleibt dabei

Linnemann hatte schon im April, damals noch als CDU-Generalsekretär, eine Halbierung der Kassenlandschaft verlangt. Laut Medienberichten nannte er in einem Fernsehinterview zehn Kassen als ausreichend. Durchsetzen ließe sich das etwa über eine Mindestzahl an Mitgliedern, zum Beispiel 200.000 oder 250.000. Auch auf mögliche Konflikte mit den Kassen angesprochen, zeigte er sich unbeeindruckt:

„Das ist mir völlig egal. Ich bin nicht für die Krankenkassen verantwortlich, sondern für die Volkswirtschaft in Deutschland."

Seit er das Gesundheitsministerium führt, hat er laut Berichten nichts davon zurückgenommen. Im Sommer bekräftigte er, dass er deutlich weniger Kassen für ausreichend halte. Die Botschaft kommt an. Wer hohe Beiträge zahlt, hat wenig Verständnis für Dutzende Kassen mit fast gleichem Angebot.

Blatts Gegenrechnung: Vier Prozent Verwaltung

Der Kassenverband hält dagegen. Laut Blatt kommen die Kassen schon heute auf einen Verwaltungskostenanteil von rund vier Prozent. Mit einer staatlich festgelegten Kassenzahl lasse sich deshalb nur wenig sparen. Weder Wissenschaftler noch die Finanzkommission Gesundheit hätten so eine Vorgabe gefordert.

Nach Blatts Darstellung arbeiten die Kassen selbst an schlankeren Abläufen, unter anderem mit künstlicher Intelligenz. Fusionen hält er für richtig, wenn sie sich wirtschaftlich lohnen. Eine feste Zahl von zehn, 20 oder 50 Kassen lehnt er aber ab. Über die Zahl solle der Wettbewerb entscheiden.

Von über 1.000 auf unter 90

Die Kassenlandschaft schrumpft ohnehin seit Jahren. Vor etwa 30 Jahren gab es noch mehr als 1.000 gesetzliche Krankenkassen. Zum Jahreswechsel dürften es laut Blatt weniger als 90 sein. Zusammengelegt wurde fast immer dann, wenn es sich finanziell oder organisatorisch rechnete. Es geht also nicht darum, ob weitere Fusionen kommen. Es geht darum, ob der Staat sie erzwingen soll.

Rückenwind aus der SPD

Unterstützung bekommt der Minister vom SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Er hält es für sinnvoll, die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen zu überprüfen. Wenn Verwaltungsaufgaben gebündelt und doppelte Strukturen abgebaut würden, ließe sich seiner Ansicht nach effizienter arbeiten. Qualität, Wettbewerb und die freie Kassenwahl der Versicherten müssten dabei aber erhalten bleiben.

Das ist der Knackpunkt. Weniger Kassen bedeuten für Versicherte auch weniger Möglichkeiten zu wechseln. Regionale Kassen und besondere Versorgungsangebote könnten unter Druck kommen. Und bei großen Fusionen entstehen oft neue, teure Zentralverwaltungen. Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte laut Medienberichten bereits davor, dass am Ende riesige „Verwaltungsköpfe" entstehen könnten.

Dezember wird zum Stichtag

Im Dezember soll die Finanzkommission Gesundheit ihren Abschlussbericht vorlegen. Sie hatte bereits einen Katalog mit 66 Maßnahmen vorgelegt, die die gesetzlichen Kassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten sollen. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung im kommenden Jahr Reformen angehen, auch bei der Struktur der Kassen.

Offen ist, nach welchen Maßstäben über eine Fusion entschieden würde: Mitgliederzahl, Finanzlage, Versorgungsqualität oder Erreichbarkeit vor Ort. Je nach Kriterium käme etwas anderes heraus. Für Beitragszahler zählt vor allem eines: Die Beiträge müssen spürbar sinken. Ob das mit Fusionen per Gesetz gelingt, ist zweifelhaft. Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, und vier Prozent Verwaltungskosten erklären das kaum.