Kindergeld-Kosmetik vor der Wahl: Wenn die Innenminister plötzlich entdecken, dass das Geld nicht vom Himmel fällt

Es ist ein altbekanntes Schauspiel, das sich diese Woche in Hamburg wiederholen dürfte: Kurz bevor irgendwo in der Republik gewählt wird, entdeckt die politische Klasse ihr Herz für den Steuerzahler. Bei der Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag tagt, soll nun beschlossen werden, dass Ausländer künftig weniger Kindergeld erhalten – und schwerer an Bürgergeld kommen. Eine Beschlussvorlage, die der Bild vorliegen soll, gibt die Marschrichtung vor.

Was konkret geplant ist

Der Kern der Pläne klingt zunächst durchaus vernünftig. EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, sollen demnach weniger Kindergeld bekommen. Der Betrag soll an die Kaufkraft im jeweiligen Heimatland angepasst werden. Die Logik dahinter ist bestechend einfach: Wer in einem Land lebt, in dem die Lebenshaltungskosten einen Bruchteil der deutschen betragen, der braucht auch keine deutschen Vollsätze, um sich ein fürstliches Auskommen zu sichern.

Darüber hinaus wird erwogen, die Hürden für den Bezug von Bürgergeld zu erhöhen. Geprüft werde, ob Sozialleistungen erst nach einem längeren Mindestaufenthalt in Deutschland gezahlt werden sollen. Auch die vorherige berufliche Tätigkeit könnte dabei eine Rolle spielen. Damit Sozialbetrug künftig besser erkannt werde, sei ein regelmäßiger Datenaustausch zwischen Polizei, Ausländerbehörden, Familienkassen und Jobcentern angedacht.

In den Beschlussvorlagen heiße es, Sozialleistungsbetrug gefährde die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergrabe die Funktionsfähigkeit staatlicher Unterstützungsmechanismen und stelle bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar.

Späte Einsicht oder durchsichtiges Manöver?

Man möchte fast applaudieren – wäre da nicht das untrügliche Gefühl, dieses Stück schon einmal gesehen zu haben. Über Kindergeldzahlungen ins Ausland und die damit verbundenen Fehlanreize wird seit Jahrzehnten geredet. Geredet, wohlgemerkt. Denn wenn es zur Tat kommt, kassieren erfahrungsgemäß die Gerichte oder spätestens das EU-Recht jene Regelungen wieder ein, die zuvor mit großer Geste verkündet wurden. Erst die markige Ankündigung, dann das stille Scheitern – und am Ende erklärt die Politik treuherzig, man habe es ja immerhin versucht.

Der Hamburger Innensenator Andy Grote, der den Vorsitz führt, will zudem die Hürden für die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge senken – unabhängig vom Herkunftsland. Man könne der Bevölkerung nicht vermitteln, so Grote, dass mehrfach straffällige Flüchtlinge weiterhin in Deutschland blieben. Eine Erkenntnis, die ein erheblicher Teil der Bürger seit Jahren mit wachsender Verbitterung formuliert – und für die man dieselben Politiker noch vor kurzem als Stichwortgeber der Spaltung gebrandmarkt hätte.

Das eigentliche Problem bleibt unangetastet

Wer wirklich an die Wurzeln wollte, müsste an die Grundlagen ran: Aufenthaltsrecht, Arbeitsmigration, Sozialleistungsansprüche und die uralten Abkommen, die etwa eine kostenlose Mitversicherung von Angehörigen im Ausland ermöglichen. Stattdessen serviert man Symbolpolitik in handlichen Häppchen. Das mag für die nächste Pressekonferenz reichen, löst aber kein einziges strukturelles Problem.

Am Freitag werden auch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet. Auf der Tagesordnung stehen ferner Sexualstraftaten im Internet, die Sicherheit von Energienetzen und der Schutz der Zivilbevölkerung. Alles wichtige Themen – die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Umsetzungskraft dieser Republik längst aufgebraucht ist.

Was bleibt

Solange der Staat seine eigenen Sozialsysteme nicht vor Missbrauch schützen kann und gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung mit immer neuen Lasten überzieht, wächst das Misstrauen weiter. Wer das Geld anderer Menschen mit vollen Händen verteilt, sollte sich nicht wundern, wenn jene, die es erwirtschaften, irgendwann nach handfesten Werten suchen, die kein Beschlusspapier entwerten kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über die Jahrhunderte bewiesen, dass sie sich weder von politischen Absichtserklärungen noch von ausufernden Staatshaushalten beeindrucken lassen – ein Anker der Beständigkeit in einer Zeit, in der vieles ins Wanken gerät.

Hinweis: Die vorstehenden Ausführungen stellen weder eine Anlage-, Steuer- noch eine Rechtsberatung dar. Sie geben ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist gehalten, sich eigenständig zu informieren und bei Bedarf einen entsprechend qualifizierten Berater hinzuzuziehen. Für Anlageentscheidungen ist jeder selbst verantwortlich.