Klingbeil adelt die Brandmauer zum Verfassungsprinzip – und ein Parteiverbot gleich zur „demokratischen Pflicht“

Es gibt Sätze, die verraten mehr über den Sprecher als über den Gegenstand. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat in einem Gastbeitrag für die Zeit die sogenannte Brandmauer zur AfD kurzerhand aus dem Grundgesetz abgeleitet – und ein Verbotsverfahren gegen die derzeit stärkste Kraft im Land zur staatsbürgerlichen Schuldigkeit erklärt. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, sei ein Verbotsantrag in Karlsruhe „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht“, schreibt er.

Wenn die Sonntagsfrage zur Verfassungsfrage wird

Man muss kein Anhänger der AfD sein, um bei dieser Argumentation stutzig zu werden. Klingbeil betont, die Brandmauer sei keine Frage des politischen Kalküls, sie solle keine Wahlerfolge verhindern, sondern Verfassungsfeinde von der Macht fernhalten. Nur: Der Ruf nach dem Verbotsverfahren wird ausgerechnet dann lauter, wenn die Umfragen für die eigene Partei düster aussehen. Die AfD führt derzeit mit deutlichem Abstand vor der Union, die SPD dümpelt im Keller. Zufall? Die Leser dürfen selbst urteilen.

Ein Privatverein als Kronzeuge

Bemerkenswert ist die Beweisführung. Klingbeil stützt sich maßgeblich auf ein Ende Juni veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – rund 1.500 Seiten stark, nach Angaben der Organisation über Spenden von mehr als 20.000 Unterstützern finanziert und von einem Netzwerk politisch eindeutig verorteter Kampagnenorganisationen flankiert. Es stammt weder von einer Sicherheitsbehörde noch von einem Gericht, sondern von einem privaten Verein. Über 2.500 Belege sollen enthalten sein, in 220 Fällen sehen die Autoren Hinweise auf den Willen, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen.

„Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen.“

Ein aktivistisch finanziertes Papier als Fundament für die Ausschaltung einer Oppositionspartei – man stelle sich das Geschrei vor, käme ein solches Dossier aus dem anderen politischen Lager. Die Sicherheitsbehörden, so Klingbeil, müssten sich damit „eingehend auseinandersetzen“. Übersetzt heißt das wohl: Sie mögen bitte liefern, was die Politik bereits beschlossen hat.

Weimar als Allzweckwaffe

Rhetorisch greift der Vizekanzler tief in die Geschichtskiste. Das Grundgesetz sei die Abkehr vom NS-Unrecht, gegenüber seinen Feinden eben nicht neutral, das sei die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Artikel 1, die Menschenwürde: unantastbar, nicht ein bisschen, nicht ausnahmsweise. Wahre Worte. Nur gehört zur Verfassungsordnung eben auch, dass über die Zusammensetzung von Parlamenten Wähler entscheiden – und nicht Parteivorsitzende, die ihre Konkurrenz per Verbotsantrag aus dem Wettbewerb nehmen möchten. Wer Millionen Bürgern erklärt, ihre Stimme sei im Grunde verfassungswidrig, zieht keine Brandmauer, sondern eine Kluft mitten durch das Land.

Der Standort als Argument

Auch wirtschaftlich schade die AfD dem Land bereits heute, führt Klingbeil an: Unternehmer und Spitzenforscher im Ausland berichteten ihm von Zweifeln am Ruf Deutschlands als verlässlichem Standort. Nun ließe sich fragen, ob es wirklich die Opposition ist, die Investoren verschreckt – oder nicht doch Energiepreise auf Weltniveau, eine erdrückende Bürokratie, eine Rekordabgabenlast und eine Regierung, die ein 500-Milliarden-Schuldenpaket auflegt, nachdem sie im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Wer den Karren an die Wand fährt, sucht bekanntlich gern nach anderen Schuldigen.

Ergänzend wirft Klingbeil der Partei vor, „wie Putins verlängerter Arm“ zu agieren, und sieht den völkischen Flügel nach dem Erfurter Parteitag gestärkt. Sein Fazit: Die Brandmauer grenze niemanden aus, sie schütze – und sei für die SPD nicht verhandelbar.

Und die Justiz?

Ein Detail bleibt in der Aufregung gern unerwähnt: Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar im Eilverfahren vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Das Hauptsacheverfahren steht bis heute aus. Während also Gerichte noch prüfen, hat die Politik ihr Urteil längst gefällt. Es ist diese Reihenfolge, die viele Bürger zunehmend irritiert – und die das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter zermürbt.

Vertrauen ist ohnehin die knappste Währung dieser Republik geworden. Wer einer politischen Klasse gegenübersteht, die Wahlergebnisse notfalls juristisch zu korrigieren gedenkt, während Inflation, Schuldenberge und ein schrumpfender Industriestandort den Wohlstand auffressen, sucht Halt außerhalb des Systems. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber lassen sich weder per Beschluss umdeuten noch durch Notenbankpolitik entwerten – sie sind der stille Gegenentwurf zu einem Staat, der immer lauter erklärt, wer dazugehören darf und wer nicht.

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