Klingbeils Griff in die Immobilienkasse: 1,5 Milliarden weg!

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stopft die Löcher im Bundeshaushalt offenbar auch mit Geld aus der bundeseigenen Immobilienanstalt. Wie der „Spiegel“ am 9. November 2026 unter Berufung auf Haushaltsunterlagen berichtet, soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Jahr 2027 1,5 Milliarden Euro an den Bund abführen. Das sind 150 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Das fehlende Geld trifft ausgerechnet den Wohnungsbau.

Der Staat als Vermieter und als Bittsteller

Die BImA ist so etwas wie der Hausverwalter der Republik. Sie betreut Kasernen, Behördenbauten, Grundstücke und Wälder, und laut dem Bericht gehören ihr rund 38.400 eigene Wohnungen. Per Gesetz muss sie nach kaufmännischen Grundsätzen wirtschaften. In der Praxis ist sie seit Jahren aber auch ein politisches Werkzeug, mit dem der Bund günstigen Wohnraum schaffen will.

Genau dieser Auftrag gerät jetzt unter die Räder. Den Finanzplanungen zufolge steckt die Anstalt nur geringe Summen in die Sanierung leer stehender Wohnungen, in Modernisierungen oder in Neubauten. Die Opposition vermutet den Grund in der Milliardenzahlung an den Bund. Was in Berlin landet, kann vor Ort nicht verbaut werden.

Grüne schlagen Alarm

Besonders scharf reagiert die Grünen-Politikerin Lisa Paus. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte sie:

„Wer bezahlbares Wohnen verspricht, verscherbelt nicht das Fundament, auf dem es gebaut wird.“

Mit der BImA sei eigentlich alles vorhanden, was man für bezahlbares Wohnen brauche: Grundstücke, Wohnungen und ein klarer Bauauftrag. Statt die Anstalt bauen zu lassen, nehme ihr die Regierung aber 1,5 Milliarden Euro weg. Ganz ohne Ironie ist die Kritik allerdings nicht. Paus saß als Familienministerin selbst im Kabinett der Ampel, die beim Wohnungsbau ihre eigenen Ziele deutlich verfehlt hat.

Ministerium: Die Kapazitäten seien ohnehin erschöpft

Das Bauministerium wollte die laufenden Haushaltsverhandlungen laut einem Sprecher nicht kommentieren. Im Finanzministerium hieß es, das Bundeskabinett habe die Abführung mit dem Regierungsentwurf für 2027 beschlossen. Dort räumt man auch ein, dass die BImA dadurch weniger neu investieren könne.

Die Begründung fällt bemerkenswert aus: Die Kapazitäten der Anstalt seien ohnehin voll ausgelastet. Vor allem weil sie gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium mehr baue, um sich auf eine wachsende Zahl von Bundeswehrangehörigen vorzubereiten. Außerdem fließe über das Sondervermögen deutlich mehr Geld in bezahlbaren Wohnungsbau als früher.

Ein Haushalt auf Pump

Beobachter erkennen darin ein vertrautes Muster. Für das Jahr 2026 sieht der beschlossene Bundeshaushalt Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vor. Dazu kommen die Hunderte Milliarden schweren Sondervermögen. Gleichzeitig holt sich der Finanzminister jeden Euro, den er bei den eigenen Behörden findet. Kanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch solide Finanzen versprochen. Davon ist wenig übrig.

Spatenstiche statt Bauoffensive

Wie bescheiden der Wohnungsbau des Bundes ausfällt, zeigen die eigenen Meldungen der BImA aus den vergangenen Tagen. Gefeiert wurden Spatenstiche für 32 Wohnungen in Frankfurt am Main und 44 Wohnungen in Freiburg. Gemessen an der Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Für Mieter, junge Familien und Normalverdiener ist das eine bittere Nachricht. Der Staat beklagt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und zieht seinem eigenen Bauträger gleichzeitig Milliarden ab. Gebaut werden soll nun vor allem mit neuen Schulden aus Sondertöpfen. Die Rechnung dafür bezahlen am Ende die Steuerzahler von morgen.