Klingbeils „Reformrede": Alter Wein in sozialistischen Schläuchen

Das politische Berlin gerät in Verzückung. Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine Rede gehalten – und schon überschlagen sich die Kommentatoren vor Begeisterung. Von einem „Mini-Schröder-Moment" ist die Rede, von „positiven Ansätzen" und davon, dass endlich „Tempo" hermüsse. Man reibt sich verwundert die Augen. Denn wer genauer hinschaut, erkennt: Was der SPD-Chef vor der Bertelsmann-Stiftung zum Besten gab, ist das genaue Gegenteil dessen, was Gerhard Schröder einst für Deutschland geleistet hat.

Der Vergleich mit Schröder ist eine Beleidigung – für Schröder

Gerhard Schröder, man mag von ihm halten, was man will, hatte Anfang der 2000er Jahre den Mut, gegen die eigene Partei zu regieren. Seine Hartz-Reformen waren schmerzhaft, unbequem und politisch selbstmörderisch – aber sie funktionierten. Er senkte den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Er schuf Instrumente wie Minijobs und die Ich-AG, die Arbeit bezuschussten, statt Untätigkeit zu alimentieren. Schröder hatte begriffen, dass Deutschland innerhalb der Euro-Zone seine Währung nicht abwerten konnte und deshalb Arbeit billiger machen musste, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Ergebnis: mindestens ein Jahrzehnt wirtschaftlichen Wachstums.

Und was schlägt Klingbeil vor? Er will den Spitzensteuersatz wieder erhöhen. Er möchte das Ehegattensplitting abschaffen – jenes Instrument, das Familien mit einem Alleinverdiener seit Jahrzehnten steuerlich entlastet und traditionelle Familienmodelle stützt. Er träumt von einer „staatlichen Wohnungsbaugesellschaft" nach bester sozialistischer Manier, von Preisdeckeln, von der „Abschöpfung" von Gewinnen und einer „Joint-Venture-Pflicht" wie in China. Garniert wird das Ganze mit wolkigem Gerede über Bürokratieabbau und „Technologieführerschaft" – Worthülsen, die so substanzlos sind wie eine Seifenblase im Herbstwind.

Umverteilung statt Wachstum: Die SPD hat nichts dazugelernt

Der fundamentale Unterschied zwischen Schröder und Klingbeil lässt sich auf eine simple Formel bringen: Während Schröder Menschen in Arbeit brachte und damit die Sozialkosten senkte, will Klingbeil lediglich neue Geldquellen erschließen, um die teuren strukturellen Verkrustungen des deutschen Sozialstaats weiter finanzieren zu können. Es ist der klassische sozialdemokratische Reflex: Wenn das Geld nicht reicht, nimmt man es sich eben von denen, die noch welches haben. Dass genau diese Politik Unternehmer und Leistungsträger aus dem Land treibt, scheint im Willy-Brandt-Haus niemanden zu interessieren.

Man muss kein Topökonom sein, um zu verstehen, dass Wirtschaftswachstum mit Gewinnchancen angereizt wird – mit günstiger Energie, niedrigen Steuern und qualifizierten Facharbeitern. Über Letztere verfügt Deutschland noch, ja. Aber sie werden gerade zu Tausenden freigesetzt, während die Energiekosten explodieren und die Steuerlast erdrückend bleibt. Klingbeils Vorschläge adressieren keines dieser Kernprobleme. Nicht ein einziges.

Die Union duckt sich weg – wieder einmal

Besonders bemerkenswert ist die Reaktion der Union. Kanzleramtsminister Thorsten Frei lobt artig die „positiven Ansätze" in Klingbeils Rede. Man wolle gute Stimmung machen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Doch genau diese Haltung ist Teil des Problems. Es ist die CDU/CSU, die bei der Bundestagswahl mehr als zehn Prozentpunkte Vorsprung vor der SPD errang. Es ist der Wirtschaftsflügel der Union, der die richtigen Analysen hat. Und es wäre folglich auch die Verantwortung der Union, echte Reformen durchzusetzen, statt das Land mit einem schwarz-roten Allerlei weiter auf Talfahrt zu schicken.

Stattdessen erleben wir das, was Friedrich Merz vor der Wahl so vehement zu verhindern versprach: eine Große Koalition, die sich gegenseitig blockiert, während Deutschland wirtschaftlich weiter abrutscht. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – in Wahrheit nichts anderes als ein gigantischer Schuldenberg – wird kommende Generationen auf Jahrzehnte belasten. Und nun sollen auch noch höhere Steuern und mehr Umverteilung hinzukommen?

Das unkritische Bejubeln als Symptom einer kranken Debattenkultur

Was an der gesamten Episode vielleicht am meisten verstört, ist die Reaktion der Medienlandschaft. Dass Kommentatoren vom ARD-Hauptstadtstudio bis zum Stern in kollektive Begeisterung ausbrechen, wenn ein linker Parteichef linke Umverteilungsrezepte als „Reformen" verkauft, offenbart ein erschreckendes Maß an analytischer Armut. Hauptsache, es klingt irgendwie nach Aufbruch – ob die Richtung stimmt, scheint zweitrangig. Dass CSU-Chef Markus Söder reflexhaft „Nein" sagt, ist dabei ebenso wenig hilfreich. Doch wenigstens hat er in der Sache recht.

Wirtschaftswachstum entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Anreize für Leistung, Innovation und Investition. Das hat Gerhard Schröder verstanden. Lars Klingbeil offensichtlich nicht.

Deutschland braucht keine Illusionskünstler, die mit alten sozialistischen Rezepten hausieren gehen und dafür stehende Ovationen ernten. Deutschland braucht Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen: dass der Sozialstaat reformiert werden muss, dass die Energiewende die Industrie ruiniert, dass Bürokratie Unternehmen erstickt und dass höhere Steuern kein einziges dieser Probleme lösen werden. Wer in diesen Zeiten sein Vermögen schützen will, tut gut daran, sich nicht auf die Versprechen der Politik zu verlassen – sondern auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Fehlsteuerung erwiesen.