Klingbeils Übergewinnsteuer-Vorstoß: Wenn der Staat nach den Gewinnen anderer greift

Es ist ein altbekanntes Muster der Sozialdemokratie: Wenn die Preise steigen, wird nicht etwa nach den eigentlichen Ursachen gefragt, sondern reflexartig nach neuen Steuern gerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich nun gemeinsam mit vier weiteren europäischen Finanzministern an die EU-Kommission gewandt und die Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene gefordert. Ein Schreiben, das nicht nur wirtschaftspolitisch fragwürdig ist, sondern auch die ohnehin brüchige Harmonie innerhalb der schwarz-roten Koalition weiter belastet.

Die Straße von Hormus als Vorwand für fiskalische Begehrlichkeiten

Der Hintergrund ist schnell erzählt: Durch die Eskalation des Iran-Konflikts und die faktische Sperrung der Straße von Hormus – jener Meerenge, durch die rund ein Fünftel der weltweiten Öltransporte fließt – sind die Energiepreise massiv gestiegen. In Deutschland haben die Spritpreise dabei deutlich stärker angezogen als in den meisten Nachbarstaaten. Statt jedoch die strukturellen Ursachen dieser Preisexplosion zu adressieren, etwa die exorbitante Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe in Deutschland oder die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre, greift Klingbeil zum bewährten Werkzeug der Umverteilung.

In dem Brief, der von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichnet wurde, heißt es, die EU-Kommission solle „rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln". Man verweist dabei auf die befristete Sonderabgabe aus dem Jahr 2022, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges eingeführt worden war. Damals betrug die Abgabe 33 Prozent auf jenen Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie spülte rund zwei Milliarden Euro in die Bundeskasse.

Eine Steuer, die mehr Probleme schafft als sie löst

Was auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ökonomischer Irrweg. Nicht umsonst hat der renommierte Ökonom Lars Feld eine Übergewinnsteuer als „eine der dümmsten Maßnahmen" bezeichnet. Und er hat Recht. Denn wer bestimmt eigentlich, was ein „normaler" Gewinn ist und wo der „Übergewinn" beginnt? Bundeskanzler Friedrich Merz hat genau auf dieses fundamentale Problem hingewiesen: Die rechtliche Abgrenzung sei kaum möglich.

Doch die Probleme gehen weit über juristische Definitionsfragen hinaus. Eine Übergewinnsteuer sendet ein verheerendes Signal an Investoren. Wer in Zeiten guter Geschäfte bestraft wird, investiert künftig weniger – oder eben anderswo. In einer Phase, in der Europa dringend Investitionen in seine Energieinfrastruktur benötigt, wäre dies geradezu selbstzerstörerisch. Die Mineralölkonzerne würden ihre Investitionsentscheidungen schlicht zugunsten anderer Weltregionen treffen, und Europa stünde am Ende mit noch weniger Raffineriekapazität und noch höherer Abhängigkeit da.

Klingbeil torpediert die eigene Koalition

Besonders pikant ist der innenpolitische Sprengstoff dieses Vorstoßes. Klingbeil hatte die Idee einer Übergewinnsteuer bereits auf nationaler Ebene ins Spiel gebracht – und war damit bei Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Dass der SPD-Chef nun den Umweg über Brüssel nimmt, um seine Agenda durchzusetzen, zeugt von einem bemerkenswerten Mangel an Koalitionsdisziplin. Es ist ein durchsichtiges Manöver: Was national nicht durchsetzbar ist, soll eben über die EU-Ebene erzwungen werden.

Man fragt sich unweigerlich, ob Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister primär die Interessen Deutschlands vertritt oder jene seiner Partei. Die SPD, die sich traditionell als Anwalt des kleinen Mannes inszeniert, bedient mit solchen Vorstößen vor allem die eigene Klientel – auf Kosten wirtschaftlicher Vernunft. Dass auch Frankreich sich eingeschaltet hat und eine Untersuchung des europäischen Raffineriesektors fordert, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt lediglich, dass der interventionistische Reflex in Europa weit verbreitet ist.

Die wahren Ursachen hoher Spritpreise werden ignoriert

Was in der gesamten Debatte sträflich unter den Tisch fällt: Ein erheblicher Teil des Spritpreises in Deutschland besteht aus Steuern und Abgaben. Energiesteuer, CO₂-Bepreisung, Mehrwertsteuer – der Staat verdient an jeder Tankfüllung kräftig mit. Wer also wirklich die Bürger entlasten wollte, könnte schlicht die staatlichen Aufschläge senken. Doch das würde ja bedeuten, auf Einnahmen zu verzichten. Und genau das ist offenbar undenkbar für einen Finanzminister, der lieber neue Steuern erfindet, als bestehende zu senken.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte den Ölkonzernen vorgeworfen, innerhalb der ersten drei Wochen des Iran-Konflikts Gewinne von durchschnittlich mehr als 80 Millionen Euro pro Tag erzielt zu haben. Die Unternehmen bestreiten dies. Doch selbst wenn die Zahlen stimmen sollten: In einer Marktwirtschaft sind Gewinne kein Verbrechen. Sie sind das Ergebnis von Angebot und Nachfrage, von Risiko und unternehmerischer Entscheidung. Wer heute die Gewinne der Ölkonzerne besteuert, besteuert morgen die Gewinne der Lebensmittelindustrie und übermorgen die des Mittelstands.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Vorschlag der fünf Finanzminister geht sogar noch weiter als das Instrument von 2022. Diesmal soll die EU-Kommission auch prüfen, ob und wie die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden könnten. Das ist ein bemerkenswerter Griff in die Souveränität anderer Staaten und in die globale Unternehmensstruktur internationaler Konzerne. Die Büchse der Pandora, die hier geöffnet werden soll, lässt sich nicht so leicht wieder schließen.

Es ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Wirtschaftspolitik, dass die Antwort auf jede Krise in mehr Regulierung und höheren Steuern besteht. Statt Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen fördern und die Energieversorgung diversifizieren, wird der Staat zum Richter über angemessene Gewinne. Das ist nicht Marktwirtschaft – das ist der schleichende Weg in eine Planwirtschaft, verkleidet im Gewand sozialer Gerechtigkeit.

Für den deutschen Bürger, der an der Zapfsäule leidet, bringt eine Übergewinnsteuer bestenfalls symbolische Entlastung – und langfristig höhere Preise durch ausbleibende Investitionen. Aber Symbolpolitik war ja schon immer die Paradedisziplin der SPD.

In Zeiten wie diesen, in denen die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die Kaufkraft schwindet, lohnt es sich mehr denn je, über den Schutz des eigenen Vermögens nachzudenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Eingriffen, Steuerexperimenten und geldpolitischen Abenteuern. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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