Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot

Was für ein Schauspiel sich da am Tegeler See abgespielt hat. Zwei Tage lang verschanzten sich die Spitzen der Großen Koalition in der neobarocken Villa Borsig – unter „strengster Geheimhaltung", wie es hieß. 24 Stunden netto habe man diskutiert, verkündete CSU-Chef Markus Söder anschließend mit einer Miene, die wenig Begeisterung verriet. Und was kam dabei heraus? Eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Sprit und eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Das war's. Zwei Beschlüsse für 24 Stunden Beratung – eine Quote, die selbst in der berüchtigten Ampel-Ära kaum unterboten wurde.

Der Tankrabatt 2.0: Milliarden für ein Strohfeuer

Man erinnert sich unweigerlich an den gescheiterten Tankrabatt der Vorgängerregierung, als man nun liest, dass die Koalition erneut versucht, über Steuersenkungen die Spritpreise zu drücken. Der vorherige Versuch, die Mineralölkonzerne per Verbot an mehrfachen täglichen Preiserhöhungen zu hindern, war krachend gescheitert. Nun also der nächste Anlauf – diesmal mit einer temporären Senkung der Energiesteuer, die den Steuerzahler satte 1,6 Milliarden Euro kosten soll. Ob die Konzerne diese Entlastung tatsächlich an die Verbraucher weitergeben? Bundeskanzler Friedrich Merz „erwarte" dies zumindest. Eine Erwartung – kein Mechanismus, keine Garantie, keine Sanktion. Man darf gespannt sein, wie viel von diesen 1,6 Milliarden tatsächlich an der Zapfsäule ankommt und wie viel in den Bilanzen der Mineralölgiganten versickert.

Sechs Wochen nach Beginn des Iran-Krieges, der die Energiepreise weltweit in die Höhe getrieben hat, wirkt diese Maßnahme wie ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Die geopolitischen Verwerfungen – Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen, Teherans Vergeltungsschläge – haben die ohnehin fragile Energieversorgung Europas erneut unter massiven Druck gesetzt. Und die Antwort der Bundesregierung? Ein zweimonatiges Strohfeuer auf Kosten des Steuerzahlers.

Reformstau als Dauerzustand

Besonders entlarvend ist, was nicht beschlossen wurde. Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung existiert bislang nur als Absichtserklärung. Merz versprach einen Gesetzentwurf bis Ende April – man wird sehen. SPD-Chefin Bärbel Bas beteuerte, man wolle die Vorschläge der zuständigen Kommission „in großen Teilen eins zu eins" umsetzen. Söder hingegen pochte darauf, dass die Beiträge stabil bleiben müssten. Eine tatsächliche Senkung der Krankenkassenbeiträge? Wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Das ist bezeichnend für eine Koalition, die sich selbst als „Reformkoalition" etikettiert hat.

Noch düsterer sieht es bei der Einkommensteuerreform aus, die laut Merz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Bas formulierte lediglich vage, man wolle „kleinere und mittlere Einkommen entlasten". Konkrete Zahlen? Fehlanzeige. Ein belastbarer Plan? Nicht vorhanden. Und die Rentenreform? Die wird kurzerhand vertagt, bis eine Kommission Ende Juni ihre Vorschläge vorlegt. Man schiebt also die drängendsten Probleme dieses Landes vor sich her wie einen übervollen Einkaufswagen, den niemand zur Kasse bringen will.

Finanzminister Klingbeil im Nebel

Für Finanzminister Lars Klingbeil bedeutet diese Unschärfe bei praktisch allen großen Reformvorhaben, dass weder der Haushalt für das kommende Jahr noch die mittelfristige Finanzplanung auf soliden Füßen stehen. Man erinnere sich: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Die Inflation wird weiter steigen, die Kaufkraft der Bürger weiter sinken – und die Koalition diskutiert 24 Stunden lang, um am Ende zwei Minimaßnahmen zu präsentieren.

Söders kalkulierter Wutausbruch

Der eigentliche Sprengstoff dieses Wochenendes lag jedoch nicht in den mageren Beschlüssen, sondern in dem, was zwischen den Zeilen gesagt wurde. Während Merz bei der anschließenden Pressekonferenz das „konstruktive Miteinander" in der Villa lobte, machte Söder unmissverständlich klar, dass er dieses Wohlbefinden nicht „eins zu eins teilen" würde. Eine wohlkalkulierte Spitze, die tief blicken lässt.

Der bayerische Ministerpräsident sieht nach eigenem Bekunden nur dort „großes Tempo", wo die Union die Reformen mittrage. Beim Bohren der „dicksten Bretter" müssten hingegen „alle dabei sein" – ein kaum verhüllter Seitenhieb auf Bas und Klingbeil. Die SPD, so der unausgesprochene Vorwurf, blockiere substanzielle Veränderungen und rede stattdessen ungerührt von „Entlastungen", während Merz und Söder versuchten, die Bevölkerung auf harte Einschnitte vorzubereiten.

Die SPD ist nicht nur ein Anhängsel der unionsgeführten Regierung – sie ist das Steuerungsmodul, der Mikrochip des Koalitionscomputers, ohne den nichts läuft.

Diese Einschätzung trifft den Nagel auf den Kopf. Obwohl die Union als stärkste Kraft regiert, diktiert die SPD mit ihrem sozialdemokratischen Kurs den Takt. Jede Reform, die den Wirtschaftsstandort Deutschland tatsächlich stärken könnte – Steuersenkungen für Unternehmen, Bürokratieabbau, eine echte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – wird vom kleineren Koalitionspartner ausgebremst oder verwässert.

CDU-Wirtschaftsministerin probt den Aufstand

Dass der Frust in der Union längst nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen brodelt, zeigte sich bereits in der Vorwoche. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre Verbündeten waren öffentlich gegen die Koalitionslinie aufbegehrt – ein Vorgang, den man kaum als „unbedachten Ausrutscher" abtun kann. Vielmehr dürfte es sich um den Auftakt einer immer stärker schwelenden Regierungskrise handeln, deren erste Flammen sich kaum mehr unter dem Deckel halten lassen.

Merz versuchte Söders Bemerkungen zwar wegzulachen, doch das Lachen wirkte gezwungen. Der Kanzler befindet sich in einer Zwickmühle: Er braucht die SPD, weil die einzige Alternative eine Minderheitsregierung wäre, bei der er auf die Kooperation der AfD angewiesen wäre – ein Szenario, das er um jeden Preis vermeiden will. Also moderiert er, beschwichtigt, pfeift sogar die eigene Wirtschaftsministerin zurück, ungeachtet dessen, ob sie inhaltlich recht hat oder nicht.

Ostdeutsche Landtagswahlen als Damoklesschwert

Im September stehen ostdeutsche Landtagswahlen an, und die Umfragewerte der Union bröckeln bereits. Dass Merz bis dahin erfolgreich den Feuerwehrmann spielen kann, darf bezweifelt werden. Die Bürger spüren längst, dass diese „Reformkoalition" ihren Namen nicht verdient. Statt mutiger Reformen gibt es Ankündigungen. Statt Entlastungen gibt es neue Schulden. Statt einer starken Wirtschaftspolitik gibt es sozialdemokratische Umverteilungsphantasien.

Was Deutschland bräuchte, wäre eine Regierung, die den Mut hat, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen: eine echte Steuerreform, die den Mittelstand entlastet; eine Energiepolitik, die auf Versorgungssicherheit statt auf ideologische Experimente setzt; eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Stattdessen bekommt der Bürger einen zweimonatigen Spritrabatt und vage Versprechen. Die selbsternannte Reformkoalition entpuppt sich zunehmend als das, was viele von Anfang an befürchtet haben: eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, die das Land verwaltet, statt es zu gestalten.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Verwerfungen wäre es für den einzelnen Bürger ratsamer denn je, die eigene Vermögenssicherung nicht der Politik zu überlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Phasen, in denen Regierungen Milliarden an neuen Schulden aufnehmen und die Kaufkraft des Geldes schleichend erodiert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, sorgfältiger Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden.