Koalitionskrach eskaliert: Merz beruft Krisengipfel im Kanzleramt ein

Die Große Koalition, die Deutschland eigentlich Stabilität bringen sollte, zeigt bereits nach wenigen Monaten tiefe Risse. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich gezwungen, für diesen Montagnachmittag die gesamte Unionsspitze ins Kanzleramt zu zitieren. Was als „Herbst der Reformen" angekündigt wurde, droht zum Herbst der Zerwürfnisse zu werden.

Streit über Sozialstaat spaltet die Regierung

Der Anlass für das hastig einberufene Treffen könnte brisanter kaum sein: Die Debatte über die Zukunft des deutschen Sozialstaats hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Merz hatte am Wochenende beim CDU-Landesparteitag in Niedersachsen mit ungewöhnlich scharfen Worten eine grundlegende „Neuausrichtung" der Sozialpolitik gefordert. Seine Botschaft an die SPD klang mehr nach Kampfansage als nach Koalitionspartnerschaft: Er werde es den Sozialdemokraten „bewusst nicht leicht machen".

Die Reaktion aus den Reihen der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Juso-Chef Philipp Türmer konterte mit beißendem Spott: Der Kanzler solle sich erst einmal „hinsetzen und mit der Materie beschäftigen", bevor er „großspurig Ratschläge" erteile. Noch schärfer formulierte es Türmer mit dem Vorwurf, Merz plappere lediglich „Bild-Schlagzeilen" nach und solle „dringend kleinere Brötchen backen".

Klingbeil zieht rote Linien

Vizekanzler Lars Klingbeil versuchte beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung die Wogen zu glätten, machte aber gleichzeitig unmissverständlich klar, wo für die SPD die roten Linien verlaufen. Eine pauschale Kürzung von 30 Milliarden Euro im Sozialbereich werde es mit den Sozialdemokraten nicht geben. Seine Forderung nach einem „sozial ausgewogenen" Vorgehen klingt wie eine direkte Warnung an die Union: Wer bei den Schwachen spare, müsse auch die Starken zur Kasse bitten.

„Es kann nicht sein, dass man bei denen, die wenig haben, sagt, ihr gebt jetzt noch ein bisschen was ab, und bei denen, die viel haben sagt, ihr müsst nichts machen."

Diese Worte des SPD-Chefs zeigen, wie tief der ideologische Graben zwischen den Koalitionspartnern bereits geworden ist. Während die Union auf Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft pocht, beharrt die SPD auf ihrer traditionellen Umverteilungsrhetorik.

Ein Kanzler unter Druck

Die Einberufung des Krisentreffens offenbart, wie sehr Merz bereits unter Druck steht. Nach dem Debakel um die ausgebliebene Stromsteuersenkung und dem Streit über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts droht nun der nächste Koalitionskrach. Dass der Kanzler nicht nur seine Minister, sondern auch Fraktionschef Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die CSU-Spitze zusammenruft, zeigt den Ernst der Lage.

Es geht längst nicht mehr nur um Sachfragen, sondern um die grundsätzliche Kommunikation zwischen den Koalitionspartnern. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese versuchte zwar, die scharfen Töne von Merz als übliche „Parteitagsrhetorik" abzutun, doch die Realität spricht eine andere Sprache.

Der Sozialstaat als Zankapfel

Die Debatte über den Sozialstaat trifft den Kern des Problems dieser ungleichen Koalition. Während Deutschland mit explodierenden Sozialausgaben, einer schwächelnden Wirtschaft und den Folgen der verfehlten Migrationspolitik kämpft, verweigert sich die SPD jeder ernsthaften Reform. Klingbeils Aussage, man dürfe den Sozialstaat nicht „in Bausch und Bogen reden", klingt wie das verzweifelte Festhalten an überkommenen Strukturen.

Dabei wäre gerade jetzt der Zeitpunkt für mutige Reformen. Die Sozialausgaben haben längst ein Niveau erreicht, das die Leistungsträger dieser Gesellschaft an ihre Grenzen bringt. Wenn selbst der SPD-Vizekanzler einräumt, dass es „nicht in Ordnung" sei, wenn sich jemand mit staatlichen Leistungen „auf die faule Haut legt", dann sollte das ein Weckruf sein.

Düstere Aussichten für den „Herbst der Reformen"

Merz' eigene Einschätzung beim Tag der offenen Tür klang wenig optimistisch: „Das wird für uns im Herbst eine anstrengende Arbeit." Diese Untertreibung des Jahres zeigt, dass der Kanzler die Tragweite des Konflikts durchaus erkannt hat. Die Frage ist nur, ob er die Kraft und den politischen Willen aufbringt, seine Reformagenda gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen.

Die Bürger dieses Landes haben nach dem Chaos der Ampel-Jahre auf eine handlungsfähige Regierung gehofft. Stattdessen erleben sie nun eine Koalition, die sich bereits nach wenigen Monaten in ideologischen Grabenkämpfen verliert. Während andere Länder ihre Sozialsysteme modernisieren und wettbewerbsfähig machen, streitet man in Berlin darüber, ob Reformen überhaupt nötig sind.

Das für Montagnachmittag angesetzte Treffen im Kanzleramt wird zeigen, ob Merz seine eigenen Reihen geschlossen hinter sich bringen kann. Nur mit einer einigen Union im Rücken hätte er überhaupt eine Chance, die dringend notwendigen Reformen gegen die Blockadehaltung der SPD durchzusetzen. Die Alternative wäre ein weiteres verlorenes Jahrzehnt für Deutschland – und das können wir uns schlicht nicht mehr leisten.