Koalitionskrach nach Frankfurt-Krawallen: Pistorius kontert Dobrindt!

Mehr als 100 verletzte Polizisten, geplünderte Läden, Feuer in der Innenstadt. Und jetzt auch noch Streit im Bundeskabinett. Nach den schweren Ausschreitungen im Anschluss an die bundesweiten „Gen Z regelt“-Proteste vom 31. Oktober hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) öffentlich von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) abgesetzt. Strittig ist die Frage, wer für die Gewalt in Frankfurt verantwortlich ist.

Dobrindt: Friedlicher Protest wurde gekapert

Dobrindt hatte klare Worte gewählt. Seiner Darstellung nach waren die zunächst friedlichen Kundgebungen am Abend von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ übernommen worden. Mit den eigentlichen Anliegen der Jugendlichen habe das nichts mehr zu tun gehabt.

„Was wir da gesehen haben, ist eindeutig Landfriedensbruch.“

Die Täter müssten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden, so der CSU-Politiker. Er erwarte „harte Strafen“. Den Polizeieinsatz verteidigte er gegen den Vorwurf übermäßiger Härte: Die Beamten hätten hochprofessionell gehandelt. Mit Blick auf die Jugendkrawalle in Frankreich habe man schon im Vorfeld gegengesteuert, unter anderem mit verschärften Grenzkontrollen.

Pistorius: „Ich weiß nicht, ob es so ist“

Am Sonntagabend widersprach Pistorius in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Wenn Dobrindts Beschreibung stimme, sei es richtig, sie auch so zu benennen. Er wisse aber nicht, ob es so sei. Er mache sich die Definition nicht zu eigen, weil er die Fakten auf die Schnelle nicht nachvollziehen könne.

Dann wurde der SPD-Mann grundsätzlich. „Was sind denn migrantische Gruppen?“, fragte er und warf die Frage nach Menschen auf, die in dritter Generation in Deutschland leben und einen deutschen Pass besitzen. Eine solche Unterscheidung führe seiner Ansicht nach „in die falsche Richtung“. Immerhin: Das Wort „Randalierer“ klinge ihm „viel zu niedlich“. Es handle sich um Straftäter, die unabhängig von ihrer Herkunft bestraft werden müssten.

Die Polizei hat längst Fakten geliefert

Die Fakten, die Pistorius vermisst, lagen da schon vor. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich am selben Tag auf Erkenntnisse der Frankfurter Polizei berufen. In Frankfurt habe sich ein enormes Gewaltpotenzial von Linksextremisten und jungen Gewaltbereiten entladen, „größtenteils mit Migrationshintergrund“. Die Tätergruppe sei „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen. Seine Mahnung: „Es darf hier keine falschen Tabus geben.“

Die Polizei unterscheidet dabei zwei Gruppen. Rund 100 Linksextremisten sollen gezielt Beamte angegriffen haben. Für einen Großteil der Plünderungen machen die Ermittler dagegen junge Männer mit Migrationshintergrund verantwortlich, die sich regelmäßig in der Innenstadt aufhalten sollen. Ein politisches Motiv sei bei ihnen nicht erkennbar gewesen. Nach Angaben Posecks besitzen die Festgenommenen überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Bilanz einer Nacht

• Mehr als 100 verletzte Polizisten, ein Beamter verlor durch einen Steinwurf ins Gesicht mehrere Zähne
• 54 Festnahmen von Verdächtigen zwischen 13 und 29 Jahren
• 5 geplünderte und 17 beschädigte Geschäfte
• 87 Strafanzeigen, über 1.200 Platzverweise

Medienberichten zufolge kam es auch in Köln und Hamburg zu Ausschreitungen. Der Handelsverband Hessen fordert inzwischen schnelle Hilfe für die betroffenen Ladenbesitzer.

Wegsehen ist keine Integrationspolitik

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Streit ein altbekanntes Muster: Wer Probleme benennt, die die Polizei selbst beschreibt, bekommt eine Debatte über Begriffe statt über Ursachen. Pistorius hat recht, dass viele Verdächtige Deutsche sind. Nur entlastet das die Politik nicht. Kritiker der Integrationspolitik sehen darin vielmehr den Beleg, dass Integration bei manchen jungen Männern über Jahre gescheitert ist. Lösen lässt sich dieses Problem nur, wenn man es ehrlich benennt.

Die Leidtragenden sind andere: die Polizisten, die ihren Kopf hinhalten, die Händler, deren Läden zerstört wurden, und die vielen Jugendlichen, die für bessere Bildung, bezahlbaren Wohnraum und gegen die Wehrpflicht friedlich demonstriert hatten. Die Organisatoren haben sich ausdrücklich von der Gewalt distanziert.

Nächste Bewährungsprobe am 20. November

Viel Zeit bleibt nicht. Für den 20. November ist bereits ein internationaler Jugendstreiktag angekündigt, an dem sich auch „Gen Z regelt“ beteiligen will. Dobrindt will am bisherigen Sicherheitskonzept festhalten. Ob die schwarz-rote Koalition bis dahin wenigstens bei der Lagebeschreibung zu einer gemeinsamen Linie findet, ist offen.