Koalitionskrach um Spritpreisdeckel: Ist Reiches Gesetz ein Papiertiger?

Bei Schwarz-Rot gibt es neuen Streit, diesmal an der Zapfsäule. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel am Montag scharf kritisiert. Ihr Urteil: In der vorliegenden Form werde das Gesetz in der Praxis nie greifen.

„Totes Recht“: Die SPD-Ministerin geht auf Konfrontation

Hubig beruft sich auf eine Untersuchung. Laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, der Deckel bleibe „totes Recht“, wenn er wie geplant ausgestaltet werde. Ein „Papiertiger“ dürfe daraus nicht werden.

Die Ministerin zweifelt zudem daran, dass der Entwurf zum Koalitionsvertrag passt. Verbraucher bräuchten ein Gesetz, das an der Tankstelle spürbar wirke. Deshalb müsse man noch „ein bisschen feilen“. Auch das Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Nachbesserungen. Der Deckel müsse maßlose Preissprünge an den Zapfsäulen tatsächlich verhindern.

Drei Wochen, fünf Prozentpunkte: Diese Hürden hat Reiche eingebaut

Wer den Entwurf liest, versteht den Ärger. Der Deckel käme nicht automatisch. Das Gesetz würde zunächst nur die rechtliche Möglichkeit für einen staatlichen Höchstpreis schaffen. Bis er tatsächlich gilt, müssten mehrere Bedingungen erfüllt sein:

• Benzin oder Diesel müssten in Deutschland drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker teurer werden als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten, gemessen an der Vorwoche.
• Der Höchstpreis wäre auf maximal drei Monate befristet.
• Bund und Länder könnten ihn aussetzen, wenn die Versorgungssicherheit in Gefahr gerät.
• Die Länder dürften vom bundesweiten Höchstpreis nach oben und nach unten abweichen, sogar für einzelne Landkreise.

Hubig sagte, ihr leuchte nicht ein, warum die Schwelle so hoch liegen solle. Steigen die Preise in ganz Europa gleichzeitig, etwa wegen einer Ölkrise, würde der Mechanismus nie greifen. Der Autofahrer zahlt dann trotzdem mehr.

Eine Ministerin, die ihr eigenes Projekt nicht will

Medienberichten zufolge hält Reiche selbst wenig von einem Spritpreisdeckel und hat vor Versorgungsengpässen gewarnt. Diese Sorge hat einen ernsten Hintergrund. Ungarn hatte ab 2021 einen staatlichen Höchstpreis für Kraftstoff eingeführt. Ende 2022 wurde das Benzin an vielen Tankstellen knapp, und Budapest musste den Deckel kippen. Wo der Staat Preise festlegt, verschwindet oft die Ware. Diese Lektion zieht sich durch die Wirtschaftsgeschichte.

Bei der Koalition wirkt das Ganze trotzdem bizarr. Union und SPD haben einen Deckel vereinbart. Die zuständige Ministerin schreibt ihn so, dass er kaum wirkt. Und der Koalitionspartner beschwert sich öffentlich darüber. Das ist kein kluger Kompromiss. Es ist Stillstand, nur mit Gesetzestext.

Tankrabatt läuft aus, die Uhr tickt

Gleichzeitig drängt die Zeit. Wegen der stark gestiegenen Ölpreise infolge des Nahost-Konflikts hatte die Koalition im September einen zweiten Tankrabatt beschlossen, nach einer ersten Runde im Mai und Juni. Seit dem 1. Oktober ist die Energiesteuer um 14 Cent je Liter gesenkt. Mit der Mehrwertsteuer ergibt das knapp 17 Cent Entlastung. Laut Berichten kostet das rund 2,5 Milliarden Euro. Der Rabatt endet am 31. Dezember. Spätestens ab Januar 2027 soll der Deckel ihn ablösen.

Dabei geht eine Frage unter: Warum ist Sprit in Deutschland überhaupt so teuer? Der größte Profiteur an der Zapfsäule ist der Staat, über Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer. Wer die Bürger dauerhaft entlasten will, muss bei den Abgaben ansetzen statt bei immer neuen Notlösungen.

Fazit: Teure Symbolpolitik statt Entlastung

Ob Rabatt oder Deckel: Die Regierung reagiert auf jede Krise mit einem neuen Pflaster, finanziert aus einem Haushalt, der ohnehin auf Pump lebt. Für Sparer bleibt am Ende Inflation, die ihre Kaufkraft auffrisst. Viele mischen deshalb physisches Gold und Silber als Absicherung in ein breit gestreutes Vermögen. Diese Metalle hängen nicht von Koalitionsstreit ab.

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