Krawallnacht von Frankfurt: Polizei mauert – nur einer sitzt in Haft

Fünf Tage nach den schweren Krawallen in der Frankfurter Innenstadt steht die Aufarbeitung noch ganz am Anfang. Die Polizei verweigert jede Auskunft über die Vornamen der 54 Männer, die in der Nacht auf Sonntag, den 1. November, festgenommen wurden. Nur ein einziger Tatverdächtiger sitzt Medienberichten zufolge noch in Untersuchungshaft.

Datenschutz als Schutzschild?

Auf eine Pressenanfrage antwortete ein Polizeisprecher, man bitte um Verständnis, dass keine weitergehenden personenbezogenen Daten herausgegeben würden. Ein Verdächtiger sei einem Haftrichter vorgeführt worden und sitze nun ein. Nach Berichten handelt es sich um einen 18-jährigen Syrer. Er soll beim Plündern eine Waffe aus einem Waffengeschäft gestohlen haben.

Formal beruft sich die Behörde auf geltendes Recht, und Vornamen allein sagen über Herkunft oder Pass wenig aus. Trotzdem: Wer nach einer solchen Nacht derart sparsam informiert, nährt Misstrauen. Für viele Bürger entsteht der Eindruck, unangenehme Wahrheiten sollten möglichst klein gehalten werden.

Drei Viertel mit ausländischem Pass

Dabei sind die Zahlen, die inzwischen bekannt sind, schon deutlich genug. Auf Anfrage eines Online-Mediums teilte die Polizei mit, dass rund drei Viertel der 55 bislang ermittelten Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Bei manchen kommt sie zur deutschen hinzu. Etwa die Hälfte hat einen deutschen Pass, und davon wiederum etwa die Hälfte noch eine weitere Staatsangehörigkeit.

Rechnerisch heißt das: Nur etwa jeder vierte Verdächtige ist ausschließlich deutscher Staatsbürger. Die zunächst verbreitete Lesart, die Festgenommenen seien „überwiegend Deutsche“, gerät damit ins Wanken. Alle Festgenommenen sind laut Polizei Männer zwischen 13 und 29 Jahren. Die meisten sollen nach Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) von auswärts angereist sein.

Eine Nacht wie im Bürgerkriegsfilm

Die Bilanz ist erschreckend. Was am Samstag, Halloween, als Kundgebung der Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ begonnen hatte, kippte bei Einbruch der Dunkelheit in rohe Gewalt. Die jungen Demonstranten hatten gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Es ging um eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht, bessere Bildung, eine gerechtere Verteilung der Lasten und mehr Mitsprache. Bundesweit kamen allerdings weniger Teilnehmer als erwartet.

• bis zu 1.300 Polizisten im Einsatz, darunter SEK-Kräfte
• 1.000 bis 1.500 gewaltbereite Störer
• mehr als 100 verletzte Beamte, einer schwer, nach neueren Angaben sogar 180 Verletzte
• 17 beschädigte Geschäfte, fünf davon geplündert
• 87 Strafanzeigen, 1.225 Platzverweise

Besonders hart traf es die Zeil, Frankfurts bekannteste Einkaufsmeile. Dort wurden Sportgeschäfte und ein Waffenladen ausgeräumt. Polizisten wurden mit Molotowcocktails angegriffen. Ein Beamter verlor durch einen Steinwurf mehrere Zähne.

Große Worte – und was davon bleibt

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gab sich gegenüber der dpa erschüttert:

„Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.“

Innenminister Poseck wurde noch deutlicher. Die Tätergruppe sei „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen, damit müsse man sich auseinandersetzen, „falsche Tabus“ dürfe es nicht geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach davon, die friedlichen Proteste seien von gewaltbereiten linken Gruppen und „migrantischen Chaoten“ gekapert worden. Grüne und Linke werfen beiden vor, pauschal ganze Gruppen zu verdächtigen. Eine Sonderkommission soll die Taten nun aufklären.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt Frankfurt, wohin jahrelange Versäumnisse in der Migrations- und Integrationspolitik führen. Klare Worte sind gut, aber sie ersetzen kein Handeln. Wenn nach einer solchen Nacht von 54 Festgenommenen nur einer in Haft bleibt, wirkt die angekündigte Härte bisher eher wie ein Versprechen als wie eine Tatsache.

Die nächste Bewährungsprobe steht schon fest. Für den 20. November sind neue Jugendproteste angekündigt. Poseck hat offen angezweifelt, ob sie „überhaupt so stattfinden können“. Ob der Staat bis dahin zeigt, dass er seine Innenstädte schützen kann, ist offen. Die Händler auf der Zeil dürften genau hinsehen.