„Krimineller Clan“: Linksjugend-Eklat erschüttert Berlins Wahlsieger

Die Berliner Linksjugend hat die Polizei der Hauptstadt öffentlich als „kriminellen Clan“ bezeichnet. Eine Sprecherin der Parteijugend griff die Beamten am Freitag auf dem Parteitag der Berliner Linken an, nur wenige Stunden nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Die Mutterpartei ging auf Distanz. Und das ausgerechnet in dem Moment, in dem sie sich anschickt, die Hauptstadt zu regieren.

Polizisten als Clanmitglieder dargestellt

Die Sprecherin, die sich mit dem Vornamen Lila vorstellte, drehte den Spieß um. Wenn die Presse von bewaffneten Clans in Berlin berichte, dann seien die Beamten gemeint, die mit hellen Handschuhen und Knüppeln in den Schulstreik gestürmt seien. So gab sie es sinngemäß wieder. Die Polizei sei demnach selbst der „kriminelle Clan“.

Die Linksjugend verbreitete die Rede auf Instagram und legte dort noch nach. Im Begleittext heißt es:

„Beim gestrigen Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin schikanierte ein krimineller Clan, mit Pistolen, Quarzsandhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray ausgestattet, die friedlich protestierenden Schüler:innen: Die Berliner Polizei!“

Dazu setzten die Verfasser ein Schwein-Emoji. Wer Polizisten als Schweine darstellt, will nicht über die Wehrpflicht diskutieren, sondern Menschen verächtlich machen. Das ist jedenfalls die Einschätzung unserer Redaktion. Die angeprangerten Quarzsandhandschuhe sind übrigens gepolsterte Schutzhandschuhe und gehören bei vielen Einsatzkräften zur Ausrüstung.

Festnahme wegen Beleidigung des Kanzlers?

Als Anlass für ihre Wut nannte die Sprecherin die Festnahme eines Schülers namens August. Eigentlich habe ihr bester Freund neben ihr auf der Bühne stehen sollen. Er sei aber beim vierten bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht festgenommen worden. Ihm werde vorgeworfen, Bundeskanzler Friedrich Merz beleidigt zu haben. Laut der Sprecherin soll es weitere Festnahmen gegeben haben.

Medienberichten zufolge soll es dabei um eine derbe Schmähung des Kanzlers gegangen sein. Ob das strafrechtlich relevant ist, werden die Behörden klären. Klar ist aber: Eine Beleidigung ist kein Protestslogan. Dass Polizisten einem mutmaßlichen Delikt nachgehen, ist kein Übergriff, sondern ihre Aufgabe.

Wegner: „Völlige Entgleisung“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte scharf. Auf X schrieb er am Samstag:

„Wer Polizistinnen und Polizisten, die täglich für die Sicherheit dieser Stadt sorgen, mit kriminellen Clans gleichsetzt und diffamiert, verlässt den Boden jedes demokratischen Diskurses.“

Die Polizei habe seine volle Rückendeckung, betonte Wegner. Sie schütze auch die Demonstrationen genau dieser Gruppe. Auch die Linke selbst ruderte zurück. Landesgeschäftsführer Björn Tielebein soll der Sprecherin nach einem Bericht der „Bild“ entgegnet haben: „Das ist weder unsere Sprache noch unsere Sicht auf Clans und Polizei.“

Die Wahlsieger und ihr radikaler Nachwuchs

Brisant ist vor allem der Zeitpunkt. Bei der Abgeordnetenhauswahl vor wenigen Tagen ist die Linke nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3, die Grünen auf 14,3 und die SPD auf 12,1 Prozent. Auf ebendiesem Parteitag beschlossen die Linken, Sondierungen mit Grünen und SPD aufzunehmen. Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte Regierende Bürgermeisterin werden.

Die Sprecherin gratulierte der Partei zum Sieg. Sie verwies auf die sogenannte Jungwahl, bei der die Linke knapp 50 Prozent geholt habe. So viele junge Menschen hätten den „Kriegskurs“ der Regierung erkannt, so ihre Deutung.

Für viele Berliner wirft das eine unbequeme Frage auf: Wie glaubwürdig kann eine Partei die Polizei führen, deren Jugendorganisation genau diese Polizei als Verbrecherbande darstellt? Die Hauptstadt kämpft seit Jahren mit echter Clankriminalität, mit Gewalt auf den Straßen und mit überlasteten Einsatzkräften. Die Beamten, die diesen Kampf jeden Tag führen, verdienen Rückhalt. Eine Distanzierung per Pressestatement reicht dafür kaum aus.

Die Linke wird sich in den Koalitionsgesprächen daran messen lassen müssen, ob sie ihren Nachwuchs in den Griff bekommt oder ob er am Ende den Ton angibt.