Kubicki schlägt Alarm: Schluss mit der Subventions-Gießkanne und Bürgergeld ohne Gegenleistung

Selten hat ein liberaler Politiker so deutliche Worte gefunden wie jetzt Wolfgang Kubicki. Der designierte FDP-Vorsitzende, der am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Berlin offiziell an die Parteispitze gewählt werden soll, fordert von der schwarz-roten Bundesregierung einen radikalen Kassensturz. Sein Befund ist so simpel wie unbequem: Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein gewaltiges Ausgabenproblem.

100 Milliarden Euro Subventionen – „völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“

Gegenüber der „Rheinischen Post“ rechnete Kubicki vor, dass der Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro an direkten Subventionen verteile, davon allein über 60 Milliarden auf Bundesebene. Ein Großteil dieser Mittel sei nach Auffassung des 74-Jährigen nicht nur überflüssig, sondern wirke sogar schädlich. Wer wollte ihm da widersprechen? Wer einmal beobachtet habe, mit welcher Inbrunst Berliner Ministerien Steuergelder in ideologische Lieblingsprojekte pumpen, vom übersubventionierten Wärmepumpen-Wahn bis zu fragwürdigen NGO-Strukturen, der weiß, wovon Kubicki spricht.

Die Haushaltskonsolidierung sei keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben, so der FDP-Politiker. Eine Erkenntnis, die in einem Land, das jährlich neue Schuldenrekorde aufstellt und mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen die nächsten Generationen in die Zinsknechtschaft schickt, geradezu revolutionär anmutet.

Dänemark als Vorbild: Wer nicht arbeiten will, bekommt nichts

Besonders scharf ging Kubicki mit dem deutschen Grundsicherungssystem ins Gericht. Sein Vorbild: das dänische Modell. Wer dort eine zumutbare Arbeit verweigere, dem würden die Leistungen für jeden verpassten Tag konsequent gestrichen. Das Prinzip von „Fördern und Fordern“ – einst sozialdemokratisches Markenzeichen unter Gerhard Schröder – müsse endlich wieder ernst genommen werden.

Kubicki führte ein Beispiel an, das jeden ehrlichen Steuerzahler in Rage versetzen dürfte: Selbst wer sich ein ganzes Jahr nicht melde und gänzlich unauffindbar bleibe, bekomme die Überweisungen weiterhin pünktlich auf das Konto. Ein Sozialstaat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetze, mache sich nicht nur unglaubwürdig – er züchte geradezu Missbrauch heran.

Ein notwendiger Weckruf in Zeiten der Schuldenorgie

Die Forderungen kommen zur rechten Zeit. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil bereits über die Verlängerung sozialer Wohltaten wie Elterngeld-Anpassungen und neue Rentengeschenke diskutiert, verschiebt sich die Schuldenlast Stück für Stück auf künftige Generationen. Die Bundesländer warnen bereits vor einer Steuerreform zu ihren Lasten – ein Hilferuf, der in Berlin offenbar verhallt.

Kubickis Vorstoß ist mehr als bloße Parteipolitik. Er ist ein längst überfälliger Appell, den deutschen Staat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt immer neue Umverteilungsmechanismen zu erfinden, müsse endlich der Mut aufgebracht werden, ineffiziente Strukturen abzubauen und Fehlanreize zu beseitigen. Ob die schwarz-rote Koalition diesen Mut aufbringt, darf bezweifelt werden. Schließlich lebt es sich in Berlin bequem mit dem Geld anderer Leute.

Was bleibt dem Bürger?

Wer angesichts dieser politischen Gemengelage – ausufernder Staatsverschuldung, wackelnder Sozialsysteme und einer Inflation, die durch das Sondervermögen weiter befeuert werden dürfte – sein Vermögen schützen möchte, sollte über Alternativen zum reinen Geldsparen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt. Sie sind keine Subventionsempfänger, brauchen keine staatlichen Garantien und entziehen sich dem Zugriff politischer Fehlentscheidungen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportefeuille leisten sie das, was kein Berliner Beschluss je leisten könnte: echte Wertsicherung.

Hinweis: Die vorliegenden Ausführungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder und stellen weder eine Anlage- noch eine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Für eigene Entscheidungen in Bezug auf Kapitalanlagen, steuerliche Fragen oder rechtliche Sachverhalte ist jeder Leser selbst verantwortlich und sollte bei Bedarf einen qualifizierten Berater hinzuziehen.