Le Pen gegen Kallas: Fällt Brüssels teurer Diplomaten-Apparat?

Marine Le Pen will Brüssel an einer empfindlichen Stelle treffen. Die Frontfrau des französischen Rassemblement National (RN) und Favoritin für die Präsidentschaftswahl 2027 will im Fall eines Wahlsiegs den Europäischen Auswärtigen Dienst unter der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas abschaffen oder deutlich verkleinern. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf vier Funktionäre der Partei.

Auf dem Spiel stehen eine Behörde mit rund 5200 Mitarbeitern, mehr als 140 Vertretungen weltweit und ein Jahresbudget von knapp einer Milliarde Euro. Dazu kommt Streit um deutlich mehr Geld.

Eine Kandidatin mit juristischem Fragezeichen

Ob Le Pen überhaupt antreten darf, ist noch nicht endgültig geklärt. In erster Instanz war sie im März 2025 wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte das Urteil im Sommer, verkürzte die Ämtersperre aber so weit, dass eine Kandidatur möglich bleibt. Le Pen kündigte noch am selben Abend an, erneut anzutreten. Zusätzlich hat sie das oberste Gericht angerufen, das noch vor der Wahl entscheiden könnte.

Die Umfragen sprechen für sie. Laut Politico käme sie im ersten Wahlgang auf 34 Prozent. Der Linke Jean-Luc Mélenchon liegt mit 17 Prozent weit dahinter, Édouard Philippe aus der Mitte mit 16 Prozent. Auch in einer Stichwahl würde sie den Umfragen zufolge die meisten denkbaren Gegner schlagen.

Ukraine: Zwei Welten prallen aufeinander

Der tiefste Graben verläuft bei der Ukraine. Die frühere estnische Regierungschefin Kallas, seit Dezember 2024 im Amt, gilt als scharfe Kritikerin Wladimir Putins und unterstützt Wolodymyr Selenskyj. Le Pen setzt dagegen auf eine internationale Friedenskonferenz und sagt, Europa habe kein Geld mehr für Kiew.

Der RN-Europaabgeordnete Jean-Paul Garraud warf Kallas gegenüber Politico eine kriegerische Sprache vor. Seine Partei unterstütze die Ukraine zwar, sagte er. Würde sie sich aber so äußern wie Kallas, befände man sich im Krieg mit Russland. Charles-Henri Gallois, Berater von Parteichef Jordan Bardella, hält Kallas' Arbeit für weitgehend nutzlos. Sie mache doppelt, was die Mitgliedstaaten ohnehin täten, und weder die USA noch China erkennten sie an.

Berlin und Paris sägen selbst schon mit

Bemerkenswert ist: Unter Druck steht Kallas nicht nur von rechts. Deutschland und Frankreich treiben selbst Pläne voran, große Teile des Auswärtigen Dienstes in die EU-Kommission einzugliedern. Laut Financial Times bereitet die Kommission den Umbau bereits vor. Kallas lehnt das ab, solange sie die betroffenen Bereiche dort nicht selbst beaufsichtigt. In der Kommission wäre sie Ursula von der Leyen unterstellt.

Zwischen den beiden Frauen kracht es seit Langem. Politico zufolge soll Kallas die Kommissionspräsidentin intern sogar als Diktatorin bezeichnet haben. Kritiker dürften sich fragen: Ist das am Ende nur ein Machtkampf darum, wer in Brüssel das letzte Wort hat? Für Beobachter wäre eine Eingliederung jedenfalls ein weiterer Schritt hin zu mehr Macht für die ohnehin übermächtige Kommission.

Le Pens Kampfansage an von der Leyen

Le Pen hat von der Leyen längst zur Hauptgegnerin erklärt und wirft ihr vor, ihre Befugnisse zu überschreiten. Bei einem Besuch in Brüssel kündigte sie an, die EU im Fall eines Wahlsiegs zu verkleinern. Frankreich werde nicht länger hinnehmen, dass die Kommission diplomatische oder gar militärische Aufgaben übernehme.

Elf Milliarden Euro: Der Geldhahn als Waffe

Der RN will Frankreichs EU-Beitrag für 2027 um elf Milliarden Euro kürzen. Erwartet werden derzeit rund 30 Milliarden. Den Etat des Auswärtigen Dienstes kann Paris allein nicht zusammenstreichen. Laut Politico hofft die Partei daher auf Verbündete in Italien, in Tschechien unter Andrej Babiš und bei der spanischen Vox. Ein RN-Funktionär nannte den Dienst einen Versorgungsposten für Freunde von Freunden.

Der Auswärtige Dienst weist das zurück. Ein Sprecher erklärte, die extreme Rechte lehne europäische Zusammenarbeit grundsätzlich ab. Die EU-Diplomatie vertrete europäische Interessen, auch die Frankreichs. Der irische Europaabgeordnete Barry Andrews sagte, Frankreich sei ein mittelgroßes Land und habe allein gegen die USA oder China keine Chance.

Doch selbst in Brüssel wird bereits der Rotstift angesetzt. Die Kommission hat intern durchgerechnet, das Außenbudget „Global Europe“ im nächsten Langfrist-Haushalt um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Generalsekretärin Kajsa Ollongren will noch im November interne Reformen vorstellen. Seit seiner Gründung nach dem Lissabon-Vertrag stand der Dienst nie so stark unter Druck. Für die deutschen Steuerzahler, die als größte Nettozahler der EU einen Großteil dieser Apparate mitfinanzieren, ist das alles andere als eine Randfrage.