Linken-Politikerin bejubelt Angriff auf konservativen Streamer – Wo bleibt der Rechtsstaat?

Was sich am vergangenen Samstag in Leipzig-Connewitz abspielte, offenbart einmal mehr die erschreckende Doppelmoral im Umgang mit politischer Gewalt in Deutschland. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feierte öffentlich einen mutmaßlich linksextremen Angriff auf das Fahrzeug des Streamers „WeichreiteTV" – und löschte ihren Beitrag erst, als die Empörung zu groß wurde. Ein Vorgang, der in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich Konsequenzen haben müsste.

Zerstörungswut gegen politisch Andersdenkende

Der Streamer, der das chaotische Demonstrationsgeschehen in der berüchtigten linken Hochburg dokumentieren wollte, wurde zum Ziel blanker Zerstörungswut. Unbekannte zerschlugen die Scheiben seines Fahrzeugs und zerstachen sämtliche Reifen. Besonders pikant dabei: Die Polizei soll ihm den Abstellplatz zuvor als „sicher" zugewiesen haben. Ein Versagen der Sicherheitsbehörden, das Fragen aufwirft.

Auf der einschlägig bekannten Plattform Indymedia – einem digitalen Sammelbecken für linksextreme Bekennerschreiben – tauchte prompt ein anonymes Schreiben auf, das die Tat für sich reklamierte. Der Ton des Schreibens wird als „antideutsch" beschrieben, was in der zersplitterten linken Szene eine spezifische ideologische Strömung bezeichnet.

Eine Abgeordnete feiert Straftaten

Doch was diese Episode von gewöhnlicher Straßenkriminalität unterscheidet, ist die Reaktion einer gewählten Volksvertreterin. Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, kommentierte die Meldung über den Angriff mit den Worten:

„Die einzigen Antifaschist*innen, die heute den Fokus behalten haben."

Man muss sich diese Ungeheuerlichkeit auf der Zunge zergehen lassen: Eine Abgeordnete, die einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, bejubelt öffentlich die Zerstörung fremden Eigentums, nur weil das Opfer politisch anders denkt. Dass sie den Beitrag später löschte, ändert nichts an der Gesinnung, die dahinter steht. Das Internet vergisst bekanntlich nichts.

Linke gegen Linke – ein Scherbenhaufen der Ideologie

Der Samstag in Connewitz war ohnehin ein Lehrstück über die Zerrissenheit der linken Szene. Sogenannte „antideutsche" Kräfte, die sich mit Israel solidarisieren, stießen auf antiisraelische Demonstranten aus dem eigenen Lager. Die Polizei musste mit erheblichem Aufwand verhindern, dass die verfeindeten Fraktionen aufeinander losgingen. Vereinzelt kam es dennoch zu Gewalt, verfassungswidrige Parolen wurden skandiert.

Ausgerechnet Nagel selbst geriet dabei ins Visier der antiisraelischen Fraktion. Die Demonstranten zogen vor ihr Wahlkampfbüro im linken Projekthaus „linkxxnet". Der Vorwurf: Sie zeige sich zu solidarisch mit Israel. Dabei hatte die Politikerin zwar den Hamas-Terror verurteilt, gleichzeitig aber Israels militärische Reaktion kritisiert – eine Position, die offenbar niemandem mehr genügt in dieser ideologisch aufgeheizten Atmosphäre.

Wo bleibt die Konsequenz des Rechtsstaats?

Die entscheidende Frage, die sich nach diesem Vorfall stellt, lautet: Welche Konsequenzen wird es geben? In einem Land, in dem bereits ein unbedachter Kommentar in sozialen Medien zu Hausdurchsuchungen führen kann, müsste das öffentliche Bejubeln von Straftaten durch eine Mandatsträgerin eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein.

Doch die Erfahrung lehrt uns leider anderes. Während konservative Politiker für weit harmlosere Äußerungen an den medialen Pranger gestellt werden, genießen Vertreter des linken Spektrums offenbar einen Artenschutz, der jeder rechtsstaatlichen Logik spottet. Die Immunität von Abgeordneten dient dem Schutz der parlamentarischen Arbeit – nicht dem Schutz vor Konsequenzen für das Bejubeln von Straftaten.

Ein Symptom tieferer Probleme

Der Vorfall in Leipzig ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer besorgniserregenden Entwicklung. Die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses, die Bereitschaft zur Gewalt gegen Andersdenkende und die stillschweigende Duldung durch Teile des politischen Establishments gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn gewählte Volksvertreter Straftaten bejubeln, statt sie zu verurteilen, dann ist das ein Alarmsignal, das niemand ignorieren sollte.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat seine Neutralität unter Beweis stellt und politisch motivierte Gewalt unabhängig von der ideologischen Richtung mit gleicher Konsequenz verfolgt. Alles andere wäre ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen der Bürger in die Institutionen dieses Landes.