Machtkampf in Brüssel: Von der Leyen spielt Außenministerin – und die EU-Staaten rebellieren

Es ist ein Schauspiel, das man in Brüssel so offen selten erlebt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht unter massivem Beschuss – nicht etwa von außereuropäischen Gegnern, sondern aus den eigenen Reihen. Mehrere Mitgliedstaaten, Diplomaten und Europaabgeordnete werfen der deutschen Spitzenpolitikerin vor, im Zuge des Iran-Konflikts ihre Kompetenzen drastisch überschritten zu haben. Der Vorwurf wiegt schwer: Von der Leyen agiere in der Außenpolitik, als sei sie Staatschefin eines europäischen Superstaates – ein Mandat, das ihr niemand erteilt hat.

Telefonate ohne Auftrag, Erklärungen ohne Konsens

Der Stein des Anstoßes ist konkret benennbar. Am 28. Februar, kurz nach Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran, veröffentlichte von der Leyen eine Erklärung zur Lage im Nahen Osten. Darin war von weitreichenden Sanktionen gegen das iranische Regime die Rede, von Verhandlungslösungen zum Atom- und Raketenprogramm – Positionen, die weit über das hinausgingen, was die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam abgestimmt hatten. Besonders brisant: Von der Leyen soll Signale in Richtung eines Regimewechsels in Teheran gesendet haben, während die offizielle, von der Hohen Vertreterin Kaja Kallas koordinierte EU-Linie deutlich zurückhaltender formuliert gewesen sei.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau, eine enge Vertraute von Präsident Macron, fand unmissverständliche Worte. Auf der Plattform X schrieb sie: „Noch einmal, Ursula von der Leyen: Das ist NICHT Ihre Sache. Jetzt reicht es." Loiseau erklärte später, sie habe sich gefragt, ob sie „halluziniere", als sie beobachtete, wie die Kommissionspräsidentin eigenständig mit Golfstaaten telefonierte. Von der Leyen verfüge weder über einen eigenen diplomatischen Dienst noch über nachrichtendienstliche Lagebilder – und spreche dennoch, als hätte sie ein Mandat der gesamten Union.

Vertragsbruch oder politische Notwendigkeit?

Der Kern des Konflikts ist juristisch eindeutig, politisch aber hochkomplex. Artikel 18 des EU-Vertrags weist die Führung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Hohen Vertreterin zu – derzeit eben Kaja Kallas. Die Kommissionspräsidentin darf die Union nach Artikel 17 zwar nach außen vertreten, ausdrücklich jedoch nicht in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Genau diese Trennlinie hat von der Leyen offenbar wiederholt überschritten.

Die Politikwissenschaftlerin Linn Selle von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ordnet die Situation nüchtern ein. Die Kommission habe in der Außenpolitik „lediglich eine unterstützende Funktion". Rechtlich besitze von der Leyen „keine dezidierte Rolle" in diesem Bereich. Allerdings – und hier wird es interessant – ende die Analyse nicht bei einer starren Lektüre der Verträge. Durch die enge Verzahnung von Handelspolitik, Sanktionsregimen und wirtschaftlicher Sicherheit könne die Kommissionspräsidentin durchaus erheblichen Einfluss ausüben.

Ein Muster der Machtaneignung

Was sich jetzt im Iran-Konflikt entlädt, ist kein plötzlicher Ausbruch, sondern das Ergebnis einer jahrelangen, systematischen Ausweitung des eigenen Handlungsspielraums. Von der Leyen hat ihr internationales Profil in den vergangenen Jahren gezielt geschärft – mit politischen Stellungnahmen, die immer wieder in den „Graubereich dessen fielen, was die Verträge hergeben", wie Selle es diplomatisch formuliert. Bei der Unterstützung der Ukraine fiel dieses Vorpreschen weniger auf, weil die große Mehrheit der Mitgliedstaaten politisch hinter der Präsidentin stand und von ihrem proaktiven Handeln profitierte.

Doch nun, im hochsensiblen Feld der Nahostpolitik, fehlt genau diese grundlegende Einigkeit. Wo kein stabiler Konsens existiert, wird ein eigenständiger außenpolitischer Auftritt der Kommissionspräsidentin zum institutionellen Sprengstoff. Und man muss sich fragen: Ist es nicht bezeichnend für den Zustand der europäischen Politik, dass eine deutsche Politikerin, die bereits als Verteidigungsministerin die Bundeswehr in einem desolaten Zustand hinterließ, nun auf der Weltbühne Außenpolitik betreibt, ohne dafür legitimiert zu sein?

Die Kommission wehrt sich – doch die Argumente sind dünn

Natürlich weist die Kommission die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte, von der Leyen zeige im Einklang mit den Verträgen die „politische Führung der Außenpolitik der Kommission". Die Kontaktaufnahme zu Staats- und Regierungschefs weltweit gehöre selbstverständlich zu ihren Aufgaben. Zudem sei die formale EU-Position zum Iran-Krieg nicht von der Leyen, sondern in einer mit allen 27 Mitgliedstaaten koordinierten Erklärung von Kaja Kallas festgelegt worden.

Doch diese Verteidigung greift zu kurz. Denn der Vorwurf lautet ja nicht, dass von der Leyen eine offizielle EU-Position eigenmächtig festgelegt hätte. Der Vorwurf lautet, dass sie durch ihre öffentlichen Stellungnahmen, ihre Telefonate und ihre politischen Signale faktisch Positionen der Europäischen Union nach außen kommuniziert hat, die über den Konsens der Mitgliedstaaten hinausgingen. In der Diplomatie zählt nicht nur das offizielle Dokument – es zählt jedes Wort, jede Geste, jeder Anruf.

Ein strukturelles Dilemma – und eine Warnung

Hinter dem aktuellen Streit verbirgt sich ein fundamentales Problem der europäischen Architektur. Die politischen Instrumente sind ungleich verteilt: Die klassische Außen- und Sicherheitspolitik liegt bei den Mitgliedstaaten, während Sanktionsregime, Außenhandel und wirtschaftliche Sicherheit bei der EU-Kommission angesiedelt sind. Solange alle in dieselbe Richtung marschieren, funktioniert diese Rollenunschärfe erstaunlich gut. Doch sobald politischer Dissens herrscht – und wann herrschte in der EU jemals kein Dissens? – stößt das System an seine Grenzen.

Die Machtfülle, die sich von der Leyen aufgebaut habe, werde inzwischen „mit Argusaugen" beobachtet, warnt Selle. Gerade deshalb solle sich die Kommissionspräsidentin auf jene Felder konzentrieren, in denen sie tatsächlich einen Unterschied machen könne. „Die Frage eines möglichen Regimewechsels im Iran gehört nicht dazu", so die Politikwissenschaftlerin unmissverständlich.

Der Riss wird tiefer

Was dieser Konflikt offenbart, ist weit mehr als ein institutioneller Zuständigkeitsstreit. Es ist das Eingeständnis, dass die Europäische Union in einer der gefährlichsten geopolitischen Krisen der Nachkriegszeit nicht mit einer Stimme spricht. Während die globalen Konflikte eskalieren – der Iran-Krieg, die anhaltenden Spannungen mit Russland, Trumps aggressive Zollpolitik –, zerfällt Europa in nationale Einzelinteressen und institutionelle Grabenkämpfe.

Für Deutschland ist diese Entwicklung besonders besorgniserregend. Bundeskanzler Merz, der mit seiner Großen Koalition ohnehin genug innenpolitische Baustellen zu bewältigen hat, sieht sich nun mit einer EU-Kommissionspräsidentin konfrontiert, die aus dem eigenen Land stammt und dennoch – oder gerade deshalb – zunehmend zum Problem wird. Dass ausgerechnet eine deutsche Politikerin die europäische Einheit in der Außenpolitik gefährdet, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Ironie.

In Zeiten wachsender globaler Unsicherheit wäre es für den deutschen Bürger ratsamer denn je, die eigene Vermögenssicherung nicht allein den Launen der Politik zu überlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, ob in Brüssel gerade Einigkeit oder Chaos herrscht. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die politische Institutionen derzeit so schmerzlich vermissen lassen.