Machtkampf in den Niederlanden: Wilders verliert sieben Abgeordnete an neue Fraktion

Die politische Landschaft der Niederlande erlebt einen dramatischen Umbruch. Sieben Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) haben sich von ihrem Parteichef Geert Wilders losgesagt und werden künftig eine eigene Fraktion im Parlament bilden. Diese Abspaltung stellt die schwerste Krise dar, die Wilders seit der Gründung seiner Partei im Jahr 2006 durchleben muss.

Unzufriedenheit mit dem Oppositionskurs

Die abtrünnigen Parlamentarier begründeten ihren Schritt mit fundamentaler Unzufriedenheit über Wilders' Führungsstil. Sie forderten offenbar einen konstruktiveren Ansatz und eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierungskoalition, anstatt eine harte Oppositionspolitik zu betreiben. Wilders selbst wies diese Forderungen in einer Pressekonferenz in Den Haag entschieden zurück.

„Wir haben nicht vor, das zu tun", erklärte der PVV-Chef unmissverständlich und zeigte sich überzeugt, dass seine Partei diese Krise überstehen werde.

Verschiebung der Machtverhältnisse im Parlament

Die Abspaltung hat weitreichende Konsequenzen für die niederländische Politik. Die PVV-Fraktion schrumpft von 26 auf nur noch 19 Mitglieder, was die Partei erheblich schwächt. Besonders pikant: Die Arbeitspartei wird durch diesen Schritt zur größten Oppositionsfraktion im Parlament aufsteigen – ein herber Rückschlag für Wilders' politische Ambitionen.

Der Zeitpunkt der Spaltung könnte kaum ungünstiger sein. Die zentristische, pro-europäische Partei D66, die bei den Wahlen im Oktober vergangenen Jahres als Sieger hervorging, befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit den konservativen Christdemokraten und der rechtsliberalen VVD. Die PVV hatte bei dieser Wahl einen knappen zweiten Platz belegt und sich Hoffnungen auf politischen Einfluss gemacht.

Ein Warnsignal für konservative Bewegungen?

Was sich in den Niederlanden abspielt, sollte aufmerksamen Beobachtern der europäischen Politik zu denken geben. Während rechtskonservative und patriotische Kräfte in ganz Europa an Zuspruch gewinnen, zeigt dieser Vorfall, wie fragil solche Bewegungen sein können, wenn interne Differenzen über den politischen Kurs aufbrechen. Die Frage, ob man als harte Opposition agieren oder pragmatisch mit dem politischen Establishment zusammenarbeiten sollte, spaltet konservative Parteien immer wieder.

Wilders, der seit Jahren für eine strikte Einwanderungspolitik und einen EU-kritischen Kurs eintritt, steht nun vor der Herausforderung, seine geschwächte Partei neu aufzustellen. Ob ihm dies gelingt, wird maßgeblich davon abhängen, wie er die verbliebenen Abgeordneten hinter sich vereinen kann – und ob er seinen kompromisslosen Stil beibehält oder doch Zugeständnisse macht.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese Krise tatsächlich nur ein vorübergehender Rückschlag ist oder den Anfang vom Ende der PVV als dominante Kraft im rechten Spektrum der niederländischen Politik markiert.