Machtkampf in Warschau: Nawrocki stellt Tusk ein Ultimatum!

Polens Präsident Karol Nawrocki hat Ministerpräsident Donald Tusk eine Frist von sechs Tagen gesetzt. Bis dahin soll die Regierung beenden, was Nawrocki eine „illegale Übernahme des höchsten Gerichts Polens“ nennt. Das Ultimatum verkündete er am Dienstag, 3. November, in einer Fernsehansprache vor dem Nationalen Sicherheitsrat. Es läuft kurz vor dem Unabhängigkeitstag am 11. November ab.

Ein Ultimatum mit Symbolkraft

Den Rücktritt des Regierungschefs forderte Nawrocki nicht. Er verlangte aber, Tusk müsse „zur Vernunft kommen“ und die rechtswidrigen Handlungen seiner Vertreter im Gebäude des Verfassungsgerichts beenden. So gab die Zeitung Rzeczpospolita seine Worte wieder. Der Präsident wolle dafür alle verfassungsmäßigen Befugnisse nutzen. Welche genau, verriet er nicht.

Rechtlich bindet die Frist niemanden. Einen Ministerpräsidenten kann in Polen nur der Sejm stürzen, und zwar per konstruktivem Misstrauensvotum mit mindestens 231 der 460 Stimmen. Politisch zielt Nawrocki trotzdem genau. Der Nationalfeiertag erinnert an die Wiedergeburt des polnischen Staates 1918, und spätestens im November 2027 wird ein neues Parlament gewählt.

Nächtlicher Einsatz im Gericht

Ende Oktober eskalierte der Streit. Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für suspendiert und übernahm selbst die Führung. Sie gehört zu den acht Richtern, die die heutige Parlamentsmehrheit gewählt hat. Die beiden abgesetzten Spitzenjuristen waren noch unter der PiS-Regierung ins Amt gekommen.

Der Hintergrund: Nawrocki verweigert fünf der acht neuen Richter die Vereidigung, und Święczkowski hielt sie von der Arbeit fern. Der Präsident brach daraufhin eine Reise in den Senegal ab und verschaffte sich mitten in der Nacht Zutritt zum Gerichtsgebäude. Anfang November erklärten sich die acht Richter für beschlussfähig, beschlossen einen Haushalt und besetzten Disziplinargremien. Manche Verfassungsrechtler bezweifeln Medienberichten zufolge, dass das Gericht so überhaupt beschlussfähig ist.

Justizminister Waldemar Żurek hat inzwischen sechs Anträge gestellt, die Immunität Święczkowskis aufzuheben. Tusk weist alle Vorwürfe zurück. Am Mittwoch nannte er die Lösung „einfach“: Nawrocki solle die vom Parlament gewählten Richter anerkennen. Ein Gespräch unter vier Augen bot er ebenfalls an. Ein Termin dafür wurde bis Donnerstag nicht bekannt.

Schelte von beiden Seiten

Bemerkenswert ist das Urteil der Internationalen Juristenkommission (ICJ) vom 3. November. Sie kritisierte beide Lager. Generalsekretär Santiago Canton erklärte, Nawrockis Weigerung, die Richter zu vereidigen, „verstößt gegen internationale Standards“. Ebenso verstoße aber die Suspendierung der Gerichtsführung „ohne ein faires und angemessenes, gesetzlich geregeltes Verfahren und unter Mitwirkung der Polizei“ gegen diese Standards.

Das sitzt. Tusk trat 2023 mit dem Versprechen an, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Jetzt muss er sich von unabhängigen Juristen sagen lassen, dass auch seine Seite internationale Standards verletzt. Ob Brüssel, das unter der PiS-Regierung jahrelang mit Rechtsstaatsverfahren und eingefrorenen Milliarden drohte, nun mit demselben Maß misst? Kritiker dürften sehr genau hinsehen.

Unmut in der Polizei

Auch der Polizeieinsatz am Gericht sorgt für Ärger. Nach Angaben der Warschauer Polizei hatte ein Richter sie gebeten, das Gelände zu sichern. Die Beamten seien draußen geblieben und hätten drei Personen festgenommen, die über den Zaun geklettert waren. Die Gewerkschaft Policyjna Solidarność meldete schriftlich rechtliche Bedenken und eine gesunkene Moral. Polizeichef Marek Boroń nannte den Einsatz rechtmäßig. Hinweise auf eine Befehlsverweigerung gibt es nicht. Weitergehende Behauptungen aus sozialen Netzwerken bestätigen weder Behörden noch seriöse Medien.

Der Boom steht auf dem Spiel

Die Opposition legt nach. Ex-Premier Mateusz Morawiecki kündigte schon am 31. Oktober ein Misstrauensvotum an, das allerdings als wenig aussichtsreich gilt. Sein Parteikollege Waldemar Buda legte im Sejm einen fingierten Rücktrittsbrief vor. Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz brachte einen „Neustart der Verfassungsordnung“ ins Spiel, doch Sejm-Präsident Włodzimierz Czarzasty soll skeptisch sein.

Auch an den Märkten verfolgt man den Streit. Heute, am 6. November, prüft die Ratingagentur S&P Polens Kreditwürdigkeit. Ökonomen der Bank PKO BP erwarteten keine Änderung, warnten aber, dass ein langer Stillstand die Bonität belasten könnte. Für das Land steht viel auf dem Spiel: Erst im August hatte der Indexanbieter S&P Dow Jones Indices Polen Berichten zufolge zum entwickelten Markt hochgestuft. Diesen Ruf als stabiler Wachstumsmotor Europas kann ein Machtkampf um die Justiz schnell beschädigen.