Macron gegen das freie Netz: Paris fordert schärfere EU-Kontrolle!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Brüssel bei der Kontrolle sozialer Netzwerke antreiben. Bei einer Fragerunde an der Complutense-Universität in Madrid erklärte er am 29. September, der europäische Digital Services Act (DSA) werde zu langsam und zu lasch angewandt. Dazu kamen ein Seitenhieb auf das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit und neue Pläne für Alterskontrollen im Netz.

„Das Gegenteil von Meinungsfreiheit“

Laut dem vom Élysée-Palast veröffentlichten Transkript, über das zuerst die Bürgerrechtsplattform Reclaim the Net berichtete, ließ Macron am US-Modell kaum ein gutes Haar. Die amerikanische Auffassung sei aus seiner Sicht „das Gegenteil von Meinungsfreiheit“. Seine eigene Formel lautet:

„Es gibt keine Freiheit, wenn meine Freiheit keine Grenze hat, die mit der Freiheit der anderen und dem Respekt vor einem gemeinsamen Rahmen beginnt.“

Klingt erst einmal harmlos. Interessant wird es bei der Frage, wer diesen Rahmen eigentlich absteckt. Macron veranschaulichte seine Sicht mit einem Bild von der Straße: Seine Freiheit könne nicht darin bestehen, jemanden zu schlagen, zu beleidigen oder den gemeinsamen Raum zu zerstören. Kritiker halten das für einen gefährlichen Trick. Wer Worte und Fausthiebe in einem Atemzug nennt, liefert die Begründung für Zensur gleich mit.

Faktenchecker als Wahrheitsinstanz

Menschen sollten für „Unsinn“, den sie online verbreiten, zur Verantwortung gezogen werden, so Macron. Er verwies auf die Presse, wo Journalist und Herausgeber für Falsches verurteilt werden könnten, während das im Netz straffrei bleibe. Abhilfe sollen nach seinen Worten „vertrauenswürdige Dritte“ und „Faktencheck-Strukturen“ schaffen, die „die Wahrheit wiederherstellen“.

Wer legt fest, was Unsinn ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Antworten darauf blieb der Präsident schuldig. Zusätzlich forderte er, dass hinter jedem Social-Media-Konto eine echte, identifizierbare Person stehen müsse. Für die anonyme Meinungsäußerung, die für Whistleblower und Regierungskritiker oft lebenswichtig ist, wäre das das Ende.

Druck auf von der Leyen

An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe er bereits geschrieben, berichtete Macron. Den DSA müsse man „viel stärker, viel schneller und viel entschiedener“ nutzen. Bewegt sich die Kommission nicht, droht er mit nationalen Alleingängen. Das Gesetz gilt seit Februar 2024 vollständig und erlaubt Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Kritiker sehen darin schon heute ein mächtiges Instrument, um missliebige Inhalte aus dem Netz zu drängen.

Ohrfeige vom eigenen Verfassungsgericht

Besonders pikant ist Macrons Vorstoß zum Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige. Medienberichten zufolge kippte der französische Verfassungsrat im August einen entsprechenden nationalen Entwurf, weil er die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränke und das Privatleben nicht ausreichend schütze. Macron gibt sich davon unbeeindruckt. Ein neues Gesetz sei in Vorbereitung, und das geplante EU-Kinderschutzgesetz sei „die Frucht dieser Arbeit“.

Bei der Altersprüfung per KI und Bilderkennung versprach er, die Daten würden „nicht gespeichert“. Ausgerechnet der Präsident, dessen Pläne die eigenen Verfassungsrichter als Gefahr für die Privatsphäre eingestuft haben, garantiert also den Datenschutz.

Berlin sitzt längst mit am Tisch

Für Deutschland ist das keine ferne Pariser Angelegenheit. Wie berichtet wurde, schaltete sich Bundeskanzler Friedrich Merz bereits im April zu einer von Macron organisierten Videokonferenz zu Alterskontrollen zu, gemeinsam mit von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 hatte Berlin selbst eine Blaupause für die Regulierung des Netzes geliefert.

Die Richtung ist eindeutig: Am Ende könnte eine Ausweispflicht für das Internet stehen, über deren Inhalte staatlich anerkannte Wahrheitswächter wachen. Wer meint, dass Bürger Lügen selbst erkennen und widerlegen können, sollte jetzt genau hinschauen, was in Brüssel vorbereitet wird.