Magdeburger Paukenschlag: Landtag stellt sich gegen Berlins Ukraine-Kurs!

Zum ersten Mal hat sich ein deutsches Landesparlament offen gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung gestellt. Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW am 14. Oktober 2026 in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag beschlossen. Er fordert ein Ende der Russland-Sanktionen, einen Stopp der Waffenlieferungen und ernsthafte Friedensverhandlungen. In Berlin dürfte man das sehr genau registriert haben.

Die neue Mehrheit zeigt ihre Muskeln

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt an der Landtagswahl vom 6. September. Nach offiziellen Ergebnissen holte die AfD 43,8 Prozent, so viel wie noch nie bei einer Landtagswahl. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kam auf magere 17,2 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt überhaupt. Das BSW zog mit 5,3 Prozent knapp ins Parlament ein.

Zusammen kommen AfD (39 Sitze) und BSW (5 Sitze) auf 44 der 83 Mandate. Das reicht für eine eigene Mehrheit, und die wurde nun gegen CDU, SPD, Grüne und Linke genutzt. Der Antrag heißt „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Gefordert wird darin unter anderem:

• die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland,
• die Aussetzung der Waffenlieferungen an Kiew,
• ein Ende der Finanzhilfen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgehen,
• Waffenstillstand, Diplomatie und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Außerdem soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, vor allem über den Bundesrat.

Große Worte aus Magdeburg und Berlin

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht von einem Triumph. In einem Video auf X erklärte sie am 18. Oktober:

„Das BSW hat in Sachsen-Anhalt einen wichtigen parlamentarischen Erfolg errungen. Gemeinsam mit der AfD haben wir im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen durchgebracht.“

Ihre Partei lehne die Brandmauer ab und wolle mit allen demokratisch gewählten Kräften sachbezogen zusammenarbeiten, sagte Wagenknecht. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach von einem „historischen Tag“. Die stellvertretende BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig forderte eine Politik, „die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“. Der Satz ist zugespitzt, trifft aber bei vielen Bürgern einen Nerv.

Die Gegenseite winkt ab

CDU, SPD, Grüne und Linke halten dagegen, der Landtag habe in der Außenpolitik schlicht nichts zu sagen. Ministerpräsident Schulze nannte den Zeitpunkt des Antrags ein „Brautgeschenk an das BSW“. Formal hat er recht. Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat nur vier Stimmen, und die Landesregierung muss dem Beschluss nicht folgen.

Symbolpolitik oder Warnschuss?

Den Beschluss als Folklore abzutun, greift trotzdem zu kurz. Aus Sicht unserer Redaktion ist er vor allem ein Misstrauensvotum gegen eine Bundespolitik, die viele Bürger im Osten nicht mehr erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, ein Rekord. Wer so viele Menschen an die Urne bringt und trotzdem abgestraft wird, sollte sich fragen, woran das liegt.

Der Ärger hat Gründe. Die Energiepreise belasten seit Jahren Industrie und Haushalte gleichermaßen. Der Schuldenberg der Großen Koalition unter Friedrich Merz wächst trotz anderslautender Versprechen. Viele Familien rechnen jeden Monat genau nach. Auf diesem Boden wächst die Frage, wie lange Deutschland sich diesen Kurs noch leisten kann und will.

Ob sich AfD und BSW mit ihrer Russland-Linie außenpolitisch auf dem richtigen Weg befinden, ist eine andere Frage, über die man heftig streiten kann. Fest steht aber: Die Brandmauer hat in Magdeburg Risse bekommen. Den angekündigten „Magdeburger Weg“, also projektbezogene Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung, gehen beide Fraktionen jetzt tatsächlich.

Und was passiert jetzt?

Medienberichten zufolge soll der neue Ministerpräsident Mitte Dezember gewählt werden. Bis dahin wird in Magdeburg weiter gepokert. Wagenknecht kündigte bereits an, der Friedensantrag sei nur der Anfang. Für Berlin ist das ein unbequemes Signal: Die Unzufriedenheit im Land zeigt sich längst nicht mehr nur in Umfragen, sondern auch in Parlamentsbeschlüssen.