Magdeburger Wortakrobatik: Fällt jetzt die Brandmauer zur Linken?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Vier Wochen vor der Landtagswahl am 6. September sprach er davon, das Land „mit allen“ voranbringen zu wollen, „die daran Interesse haben“. Der Grund für die neue Flexibilität liegt auf der Hand: Die Umfragewerte seiner Partei sind desaströs.

Ausweichen, ausweichen — und dann doch die Tür geöffnet

Moderatorin Susann Reichenbach wollte wissen, ob nach der Wahl auch die „Brandmauer“ zwischen Union und Linkspartei fallen könne. Schulze verwies zunächst auf die Bedeutung des Wahlkampfs und bezeichnete das als „ganz klare Aussage“.

Die Moderatorin hielt dagegen: „Das ist keine klare Aussage“. Erst danach wurde Schulze konkreter — und blieb es doch nicht wirklich.

„Am Ende nach dieser Wahl stellt sich doch eine Frage: Entweder die AfD regiert hier oder sie regiert hier nicht. Und ich möchte, dass wir aus der Mitte heraus Sachsen-Anhalt weiter nach vorn bringen. Mit allen, die daran Interesse haben. Aber idealerweise aus der Mitte heraus. Das ist mein Ziel“

Die Frage nach einem Bündnis mit der Linken interessiere ohnehin vor allem Journalisten, meinte Schulze. Am Wahlkampfstand gehe es um Arbeitsplätze und um die Gesundheitsversorgung.

Die Arithmetik zwingt zur Wendigkeit

Ein Blick auf die jüngste INSA-Erhebung im Auftrag der „Bild“ erklärt die Wortwahl. Medienberichten zufolge kommt die AfD dort auf 42 Prozent, die CDU auf 22, die Linke auf 13 und die SPD auf sechs Prozent. Grüne und FDP lägen bei je vier Prozent und damit außerhalb des Landtags.

Das Rechenexempel ist brutal: CDU, Linke und SPD kämen zusammen auf 41 Prozent — und damit auf weniger als die AfD allein. Das BSW würde den Zahlen zufolge mit fünf Prozent erstmals einziehen. Befragt wurden laut Bericht 1.000 Menschen zwischen dem 31. Juli und dem 6. August, die Fehlertoleranz gibt das Institut mit 3,1 Punkten an. Eine Infratest-dimap-Umfrage von Ende Juli sah die AfD bei 41 Prozent.

Ein Beschluss, der plötzlich stört

Formal bleibt die Lage eindeutig: Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei per Unvereinbarkeitsbeschluss aus — ein Grundsatz, der seit den neunziger Jahren zum Selbstverständnis der Union gehört. Schulze selbst hatte wiederholt betont, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Magdeburger Wortakrobatik ein grundsätzliches Problem: Wenn Ausschließeritis die Mehrheitsbildung zerstört, bleibt am Ende nur noch das Bündnis mit dem, was man gestern selbst für unvereinbar erklärt hat. Wähler, die 2021 eine bürgerliche Regierung wollten, dürften sich fragen, wofür ihre Stimme dann eigentlich gut war.

Warum das weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht

Derzeit regiert in Magdeburg eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Käme es zu einem Bündnis unter Einschluss der Linken, wäre das ein Signal an die gesamte Bundes-CDU — und ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der Partei unter Kanzler Friedrich Merz.

Für Anleger und Sparer zählt weniger die Koalitionsarithmetik als das Ergebnis: Instabile Mehrheiten, wechselnde Bündnisse und wirtschaftspolitische Kompromisse zulasten von Leistungsträgern erhöhen die Unsicherheit. Wer sein Vermögen gegen politische Wetterlagen absichern will, setzt seit Jahrhunderten auch auf physische Edelmetalle als Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.