Mammut-Sparpaket im Gesundheitswesen: 75 Millionen Versicherte sollen bluten

Was sich da in Berlin zusammenbraut, hat das Zeug zum sozialpolitischen Erdbeben. Eine Expertenkommission hat sage und schreibe 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das klaffende Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. 15 Milliarden Euro fehlen allein für 2027 – und bis 2030 könnte das Defizit auf unfassbare 40 Milliarden Euro anwachsen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht nun vor der Herkulesaufgabe, aus diesem Katalog ein Reformpaket zu schnüren, das den Beitragszahlern nicht den letzten Cent aus der Tasche zieht.

Die bittere Wahrheit: Jahrzehnte des Missmanagements

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ohne die Reform droht jedem gesetzlich Versicherten eine jährliche Mehrbelastung von bis zu 720 Euro im Jahr 2030. Wohlgemerkt – zusätzlich zu den ohnehin schon üppigen Kassenbeiträgen, die Monat für Monat vom Bruttogehalt abgezogen werden. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse, aufgeblähter Bürokratie und einer Gesundheitspolitik, die lieber Wohltaten verteilte, als nachhaltig zu wirtschaften.

Die Vorschläge der zehnköpfigen Expertenkommission umfassen ein Gesamtvolumen von 42 Milliarden Euro – also fast das Dreifache des prognostizierten Defizits. Das klingt zunächst nach einem komfortablen Polster. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail.

Patienten als erste Leidtragende

Besonders brisant sind die Vorschläge, die direkt die Versicherten treffen. Die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner – ein Grundpfeiler des deutschen Solidarsystems – soll abgeschafft werden. Allein dieser Schritt würde 3,5 Milliarden Euro einsparen. Für Familien, in denen ein Elternteil zugunsten der Kindererziehung auf eine eigene Berufstätigkeit verzichtet, wäre das ein herber Schlag. Ausgerechnet jene Familien, die den Kern unserer Gesellschaft bilden und traditionelle Werte leben, würden damit bestraft. Ein fatales Signal.

Dazu kommen höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente und Krankenhausaufenthalte, die 1,9 Milliarden Euro in die Kassen spülen sollen. Das Krankengeld soll abgesenkt werden – Ersparnis: 1,3 Milliarden Euro. Und die maximale Bezugsdauer des Krankengelds soll auf 78 Wochen begrenzt werden. Wer schwer erkrankt und lange ausfällt, wird also künftig noch schneller in die finanzielle Bredouille geraten.

Zucker, Tabak, Alkohol – der Staat greift tiefer in die Tasche

Auch die Lenkungssteuern sollen kräftig angezogen werden. Höhere Tabak- und Alkoholsteuern sollen 1,8 Milliarden Euro bringen, eine gestaffelte Zuckersteuer auf Getränke weitere 100 Millionen. Man mag von diesen Maßnahmen halten, was man will – die Frage bleibt, ob der Staat wirklich das Recht hat, seinen Bürgern bis ins kleinste Detail vorzuschreiben, was sie zu konsumieren haben. Die Bevormundung des mündigen Bürgers nimmt jedenfalls groteske Züge an.

Immerhin ein Lichtblick für alle, die schon immer an der Wirksamkeit von Globuli gezweifelt haben: Die Homöopathie soll aus dem Kassenkatalog gestrichen werden. Ebenso die Erstattung von Cannabisblüten – ein Relikt der ideologiegetriebenen Gesundheitspolitik vergangener Regierungsjahre.

Das Bürgergeld-Problem: 12 Milliarden Euro Sprengstoff

Der wohl explosivste Punkt betrifft die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Zwölf Milliarden Euro pro Jahr – eine schwindelerregende Summe, die bislang nicht vollständig aus dem Staatshaushalt gedeckt wird. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weigere sich bislang, die Kosten zu übernehmen. Würde der Bund diese Beiträge vollständig finanzieren, wären die Kassen zwar entlastet, doch der Sozialetat müsste an anderer Stelle bluten.

Hier zeigt sich einmal mehr das Grunddilemma der deutschen Sozialpolitik: Ein aufgeblähtes Transfersystem, das immer mehr Menschen alimentiert, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt. Statt das Bürgergeld grundlegend zu reformieren und echte Arbeitsanreize zu schaffen, wird das Problem lediglich von einem Topf in den anderen verschoben. Das ist keine Lösung – das ist Augenwischerei.

Krankenhäuser und Ärzte im Visier

Auch die Leistungserbringer sollen ihren Teil beitragen. Krankenhäuser müssen damit rechnen, dass die separate Vergütung von Pflegeleistungen wegfällt – Ersparnis: 600 Millionen Euro. Mehrere Aufenthalte eines Patienten sollen künftig zu einem einzigen Abrechnungsfall zusammengefasst werden können, was 2,1 Milliarden Euro einsparen würde. Zudem sollen die Kassen mehr Krankenhausrechnungen prüfen dürfen – ein längst überfälliger Schritt, der 1,4 Milliarden Euro bringen könnte.

Bei den niedergelassenen Ärzten soll das Extra-Honorar für die Aufnahme neuer Patienten und schnellere Terminvergabe gestrichen werden. 1,3 Milliarden Euro Ersparnis. Auch die Vergütung für das erstmalige Befüllen der elektronischen Patientenakte – ein bürokratisches Monster, das ohnehin mehr Frust als Nutzen stiftet – soll wegfallen. Weitere 600 Millionen Euro.

Pharma-Industrie und Krankenkassen selbst

Die Pharma-Hersteller sollen höhere Rabatte auf Medikamente gewähren, was den Kassen 2,3 Milliarden Euro einbringen würde. Krankenkassen selbst müssen bei Werbeausgaben sparen und einen einjährigen Preisdeckel für Hilfsmittel wie Hörgeräte, Krücken oder Rollatoren akzeptieren. Letzteres brächte 700 Millionen Euro. Eine verpflichtende Zweitmeinung bei häufigen Operationen – etwa Hüftgelenksersatz – könnte weitere 200 Millionen Euro sparen.

Merz will durchregieren – aber kann er es auch?

Nach vorliegenden Informationen habe Bundeskanzler Friedrich Merz die Parole ausgegeben, sich weitestgehend an die Expertenvorschläge zu halten. Die Reform dürfe nicht „politisch zerredet" werden. Ein löblicher Vorsatz – doch wer die Geschichte deutscher Gesundheitsreformen kennt, weiß, dass zwischen Ankündigung und Umsetzung oft Welten liegen. Jede Interessengruppe wird Sturm laufen, jeder Lobbyverband seine Pfründe verteidigen.

Neben der Kassenkommission hat die Regierung zwei weitere Expertengruppen eingesetzt: Eine Rentenkommission, die ihre Vorschläge im Juni vorlegen soll, und eine Pflegekommission, die bereits vor Weihnachten geliefert habe. Aus allen drei Paketen soll ein umfassender Plan zur Rettung des Sozialstaats geschmiedet werden. Die Dimension ist gewaltig – und die Skepsis berechtigt.

Denn eines darf man nicht vergessen: Dieselbe Regierung, die jetzt den Sparkommissar gibt, hat erst kürzlich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht. Schulden, die kommende Generationen über Jahrzehnte hinweg durch Steuern und Abgaben werden finanzieren müssen. Wer auf der einen Seite mit vollen Händen ausgibt und auf der anderen Seite den Rotstift bei den Schwächsten ansetzt, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die 75 Millionen gesetzlich Versicherten in diesem Land haben Besseres verdient als ein System, das sie erst zur Kasse bittet und dann auch noch die Leistungen kürzt.