Maßgeschneidertes Gesetz gegen einen Mann: Wie Ungarn Viktor Orbán politisch kaltstellt

In Budapest ist vollbracht, was monatelang in der Luft lag: Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung durchgewunken, die einem politischen Schwergewicht endgültig die Tür zum höchsten Amt verriegeln soll. Künftig darf ein Ministerpräsident in Ungarn nur noch zwei reguläre Wahlperioden – also höchstens acht Jahre – regieren. Wer dabei gemeint ist, daran lässt kaum jemand Zweifel: Viktor Orbán, jener Mann, der wie kein anderer die ungarische Politik der vergangenen Jahre geprägt hat.

Eine Zweidrittelmehrheit, die keine Diskussion zulässt

Die neue Regierungspartei Tisza unter Péter Magyar verfügt über eine satte Zweidrittelmehrheit – und nutzt sie mit beachtlicher Geschwindigkeit. Von 199 Abgeordneten stimmten 134 für das Gesetz, 50 votierten dagegen, sechs enthielten sich, neun blieben der Abstimmung fern. Geschlossen marschierten die Tisza-Abgeordneten in eine Richtung, ebenso geschlossen wehrte sich der Fidesz – vergeblich.

„Das Parlament hat das Gesetz gerade verabschiedet. Von nun an darf ein Ministerpräsident in Ungarn seinem Land höchstens acht Jahre lang dienen“, verkündete Regierungschef Péter Magyar triumphierend auf X.

Klingt staatsmännisch, ist aber bei genauerem Hinsehen ein politisches Manöver mit klarer Stoßrichtung. Schon im Wahlkampf hatte Magyars Tisza eine solche Amtszeitbegrenzung versprochen. Der Fidesz wertete dies als das, was es offenkundig sei: ein Angriff auf den Wählerwillen. Denn wenn ein Gesetz vor allem darauf abziele, einen einzigen unliebsamen Konkurrenten auszuschalten, dann hat das mit demokratischer Erneuerung herzlich wenig zu tun.

Die feine Ironie der Geschichte

Pikant ist freilich, dass die neue Regelung auch für Magyar selbst gilt. Nach Ablauf der laufenden Legislaturperiode könnte er nur noch ein weiteres Mal ins Amt gewählt werden. Ob ihm diese Beschränkung in einigen Jahren noch so genehm sein wird wie heute, darf bezweifelt werden. Mancher Schuss geht bekanntlich nach hinten los.

Orbán gibt sich kampfeslustig

Wer geglaubt hatte, der 63-Jährige würde sich geschlagen geben, sieht sich getäuscht. Erst am Wochenende wählte ihn der Fidesz erneut zum Parteichef. Orbán zeigt sich entschlossen, die in die Opposition verbannte Kraft wieder aufzurichten und zugleich eine Verjüngung der Führungsriege voranzutreiben.

„Ich weiche niemals zurück. Mich interessieren weder Geld noch Ämter noch internationale Anerkennung. Nationale Politik ist alles, was mich umtreibt“, betonte Orbán auf dem Parteitag.

Ein Hoffnungsschimmer für eine Rückkehr bleibt: Sollte der Fidesz bei einer kommenden Wahl erneut die Zweidrittelmehrheit erringen, ließe sich die Gesetzesänderung schlicht rückgängig machen. Oder Orbán findet einen Partner mit hinreichendem Stimmgewicht, der ihm den Weg ebnet. In der Politik ist bekanntlich nichts in Stein gemeißelt – schon gar nicht eine Verfassungsänderung, die wie ein persönlicher Maulkorb aussieht.

Was bleibt

Bemerkenswert ist, mit welcher Selbstverständlichkeit hierzulande über solche Vorgänge hinweggesehen wird. Hätte Orbán seinerseits ein Gesetz erlassen, das maßgeschneidert einen politischen Gegner aus dem Verkehr zieht, wären die Brüsseler Empörungsmaschinen wohl heißgelaufen. So aber herrscht auffälliges Schweigen. Wer wissen will, wie man missliebige Konkurrenten durch raffinierte Gesetzgebung aus dem Spiel nimmt, der findet in Budapest derzeit ein Lehrstück. Ob die ungarischen Wähler dieses Schauspiel goutieren, werden die kommenden Jahre zeigen.