Mélenchons Programm: Steuer-Tsunami und Polizei ohne Biss!

Jean-Luc Mélenchon will 2027 in den Élysée-Palast einziehen und hat jetzt vorgelegt, was er mit Frankreich vorhat. Am Samstag, dem 7. November, stellte der Chef der Linkspartei La France insoumise (LFI) im Pariser Vorort Le Bourget vor mehr als 20.000 Anhängern sein Programm „L'Avenir en commun“ vor. Auf gut 200 Seiten stehen nach Parteiangaben 1.069 Maßnahmen. Viele davon würden die Bürger direkt Geld kosten.

Geschenke für alle, die Rechnung für wenige?

Das Programm verspricht viel: einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto, die Rente mit 60 nach 40 Beitragsjahren, höhere Gehälter im öffentlichen Dienst und mehr Sozialleistungen. Bezahlen sollen das vor allem höhere Steuern.

Für 2027 rechnet LFI mit 106,4 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen. Neue Ausgaben veranschlagt die Partei auf 81,7 Milliarden Euro. Die übrigen 24,7 Milliarden sollen das Defizit verringern. Auf dem Papier geht das auf. Ob es auch in der Praxis aufgeht, ist eine ganz andere Frage.

Wer etwas aufbaut, zahlt drauf

Mélenchon will die Erbschaftsteuer verschärfen und die Vermögensteuer wieder einführen beziehungsweise ausweiten. Die Einkommensteuer soll statt fünf künftig 14 Stufen haben. Weitere 22 Milliarden Euro sollen aus gestrichenen Steuervergünstigungen kommen.

Das trifft nicht nur Millionäre. Auch Zinsen und Dividenden würden stärker besteuert, und die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren soll ganz wegfallen. Damit stünde ausgerechnet die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft unter Druck, also viele ganz normale Haushalte.

Selbst die linksliberale Zeitung Le Monde zweifelt laut Berichten an dem Plan. Mélenchon könne nicht belegen, dass seine Einnahmeerwartungen aufgehen, wenn Haushalte, Unternehmen und Finanzmärkte reagieren. Durchgerechnet hat LFI bisher nur das Jahr 2027. Was viele Vorhaben langfristig kosten, bleibt offen.

Die Lehre von 1983

Frankreich hat so etwas schon einmal erlebt. François Mitterrand trat 1981 mit einem ähnlich ehrgeizigen Linksprogramm an. Nach Kapitalflucht und mehreren Abwertungen des Franc schwenkte er 1983 auf einen strikten Sparkurs um. Heute ist die Ausgangslage noch schwieriger. Laut der Statistikbehörde Insee lag die Staatsverschuldung Ende September bei rund 3,6 Billionen Euro, das sind etwa 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Rekord.

Polizei ohne Werkzeug, Nation ohne Konturen

Noch umstrittener ist Mélenchons Plan für die Polizei. Die Einheiten BAC, die gegen Straßenkriminalität und Drogenhandel vorgehen, sowie die BRAV-M, die bei gewalttätigen Demonstrationen eingesetzt wird, sollen aufgelöst werden. Taser, Gummigeschosse und Entschärfungsgranaten wären im Alltag und bei Demonstrationen verboten. An ihre Stelle soll eine „Bürgernähe-Polizei“ treten. Und das ausgerechnet jetzt: Medienberichten zufolge kam es in Frankreich zuletzt das vierte Wochenende in Folge zu Krawallen, etwa in Montpellier.

Auch das Selbstverständnis der Nation will Mélenchon neu fassen. Er sprach von einem „Frankreich der Kreolisierung aller Musikrichtungen und Kulturen“. Gemeint ist eine neue gemeinsame Kultur, die aus der Vermischung verschiedener Traditionen entsteht. Konkret geplant sind:

• das uneingeschränkte Geburtsortsprinzip für alle in Frankreich geborenen Kinder
• das kommunale Wahlrecht für Ausländer
• leichter erhältliche Visa und zehnjährige Aufenthaltstitel als Regelfall
• die Legalisierung bestimmter Migranten ohne Papiere, darunter Arbeitnehmer, Studenten und Eltern schulpflichtiger Kinder

Bei der Energie geht LFI ebenfalls einen radikalen Weg. Bis 2033 sollen die Emissionen um 65 Prozent sinken, bis spätestens 2060 soll das Land vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Dafür will Mélenchon aus der Atomkraft aussteigen. Deutsche Leser wissen aus eigener Erfahrung, wie teuer so ein Ausstieg werden kann.

Le Pen klar vorn, aber kein Grund zur Entwarnung

Für Mélenchon ist die Wahl im April 2027 die vierte Kandidatur. In einer Ifop-Umfrage von Ende Oktober kam Marine Le Pen vom Rassemblement National auf bis zu 37 Prozent, Mélenchon auf rund 18 Prozent. Auch in einer Stichwahl läge Le Pen klar vorn. Französischen Medien zufolge sehen die Umfragen Mélenchon aber derzeit in der Stichwahl.

Für Deutschland geht es dabei um viel. Ein hoch verschuldeter Nachbar mit einem Programm aus Umverteilung und Ausgabenwachstum würde die gesamte Eurozone belasten. Wer sich gegen solche politischen Risiken absichern will, setzt oft auf physisches Gold und Silber. Diese Werte hängen von keinem Wahlprogramm ab und sind nicht an das Versprechen eines Staates gebunden.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.